USA trotzdem zuversichtlich
Türkei hält an "Nein" zu NATO-Erweiterung fest
19. 05. 2022, 03:21 Uhr
Die Türkei treibt den Preis für ihre Zustimmung zur NATO-Erweiterung hoch. Die US-Regierung geht aber davon aus, dass man sich einig wird. (Foto: REUTERS)
Scheitert der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland am Widerstand der Türkei? Unwahrscheinlich, heißt es aus der US-Regierung nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister. Die deutsche Außenministerin Baerbock appelliert das das Verantwortungsgefühl Ankaras. Mevlüt Çavuşoğlu: Türkei bleibt vorerst bei Veto zu Nato-Norderweiterung - DER SPIEGEL. Die US-Regierung hat sich optimistisch gezeigt, dass der Widerstand der Türkei gegen einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden überwunden werden kann. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Mittwoch, er sei "zuversichtlich", dass auf die "Sorgen der Türkei" eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. "Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird".
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Veto gegen NATO-Norderweiterung
Experten zweifeln am Terrorbegriff der Türkei
18. 05. 2022, 17:54 Uhr
Die USA und Europa stufen die PKK als Terrororganisation ein: Kurdendemonstration im November in Berlin. (Foto: picture alliance /)
Sind die türkischen Bedingungen für ein Ja zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens legitim? Fachleute beklagen den extrem laxen Terrorbegriff Ankaras. Andere weisen darauf hin, dass die Angst vor der PKK nicht nur für Präsident Erdogan ganz real ist. Als rentner in der turkey leben in den. Im Streit um die NATO-Norderweiterung ist die Türkei aus Sicht von Experten Beweise für die Vorwürfe gegen Schweden und Finnland schuldig geblieben. "Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus", sagte Salim Cevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will - und blockierte den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern.
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Sie begründet dies mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die YPG. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Die Offensive wurde von vielen Seiten als völkerrechtswidrig kritisiert. Antrag Finnlands und Schwedens: Türkei blockt Start der NATO-Beitrittsgespräche - n-tv.de. «Ankara vermisst Solidarität unter den Nato-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität. «Man muss bedenken, dass die Kurden -Frage, die Angst vor der PKK, in der Türkei reell ist», sagte Paul Levin, Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm, der schwedischen Nachrichtenagentur TT.
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Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. »Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken«, sagte er. Türkei blockiert NATO-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden | NDR.de - Nachrichten - NDR Info. Türkei fordert Auslieferung von Kurden Dem Land Schweden warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan etwa vor, die Auslieferung von 30 »Terroristen« zu verweigern. »Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht Ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen«, sagte Erdoğan. Als »Terroristen« bezeichnet Erdoğan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt.
Finnland und Schweden gaben sich zunächst zuversichtlich, eine Lösung mit der Türkei zu finden. "Eine Reihe von diplomatischen Anstrengungen wird auf den Weg gebracht", erklärte das schwedische Außenministerium auf Anfrage. Eine Hoffnung war, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. Als rentner in der türkei lebens. "Die Diplomatie geht weiter", sagte ein Diplomat in Brüssel. Bleibt Ankara beim Nein, wäre die NATO machtlos Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson werden am Donnerstag in Washington erwartet, wo sie mit US-Präsident Joe Biden über den geplanten NATO-Beitritt sprechen wollen. Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen.
Verteidigungsbündnis
Experten: Türkei nutzt Nato-Veto für Sicherheitsinteressen
Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten - doch die Türkei will dies derzeit ablehnen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten - doch die Türkei will dem derzeit nicht zustimmen. Experten zufolge auch, weil Ankara wohl so ein strikteres Vorgehen gegen die kurdische PKK durchsetzen will. Als rentner in der turkey leben die. Die Türkei nutzt die ihre Drohung, ein Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands einzulegen, Experten zufolge als Druckmittel zur Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen. Ankara könne damit etwa eine Einstufung der syrischen Kurdenmiliz YPG als terroristischer Vereinigung seitens der Nato-Partner bezwecken, sagte Soner Cagaptay vom Washington Institute der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Auch ein strikteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Schweden und anderen Ländern stehe auf der Agenda der Türkei. Türkei will Beitritt derzeit nicht zustimmen
Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will.
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