Veröffentlicht am 19. 10. 2019 | Lesedauer: 4 Minuten In Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild Quelle: dpa-infocom GmbH Die letzte Entscheidung über den «finalen Rettungsschuss» soll im Norden der einzelne Polizist im Einsatz treffen. Eine Anordnung von oben wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Finale rettungsschuss menschenwuerde . Darauf hat sich die Jamaika-Koalition geeinigt. K iel (dpa/lno) - Als drittletztes Bundesland soll der «finale Rettungsschuss» bei Polizeieinsätzen auch in Schleswig-Holstein gesetzlich abgesichert werden. Die Jamaika-Koalition orientiert sich dabei am Bremer Modell: «Danach liegt die Letztentscheidung über die Abgabe eines tödlichen Schusses zur Lebensrettung bei der Beamtin oder dem Beamten im Einsatz», sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei klar, dass es «im Zweifelsfall» keinen angeordneten Rettungsschuss gebe. CDU, Grüne und FDP wollen das Polizeirecht reformieren. Dazu gehört auch, dass Gefährdern künftig Fußfesseln angelegt werden dürfen und sogenannte Taser als Waffe zugelassen werden.
- „Finaler Rettungsschuss“ endlich auch für Kinder | QPress
- Finaler Rettungsschuss - Rechtslexikon
- „Der finale Rettungsschuss wäre berechtigt gewesen“ - FOCUS Online
„Finaler Rettungsschuss“ Endlich Auch Für Kinder | Qpress
(Letzte Aktualisierung: 06. 09. 2021)
Das Recht auf Leben ist wohl eines der zentralsten Grundrechte. Nur, wer am Leben ist, kann die anderen Grundrechte genießen. Trotzdem ist der Lebensschutz im Grundgesetz bei Weitem nicht so stark ausgeprägt wie man meinen möchte. Das Recht, zu leben, gilt nicht absolut, vielmehr kann der Staat einen Bürger durchaus unter bestimmten Voraussetzungen töten. Als körperliche Unversehrtheit bezeichnet den gesundheitlichen Schutz des Einzelnen, soweit es nur um (nicht tödliche) Verletzungen geht. Die Frage, ob der Staat in Leben und Gesundheit seiner Bürger eingreifen darf, ist dabei nicht nur eine juristische oder politische, sondern oftmals auch eine moralische und ethische. Finaler Rettungsschuss - Rechtslexikon. Darf der Staat seinen Bürgern schaden, um bestimmte Ziele zu erreichen? Diese Frage stellt sich in vielerlei Zusammenhängen – finaler Rettungsschuss, Sterbehilfe, Abtreibung, Todesstrafe, Abschuss entführter Passagierflugzeuge. In diesen Varianten hat die Frage verfassungsrechtlich verschiedene Antworten erfahren.
Finaler Rettungsschuss - Rechtslexikon
Nach herrschender Meinung nicht. Jeder hat zwar aus Art. 2 Satz 1 GG ein Recht darauf, nicht durch den Staat getötet zu werden. Daraus ergibt sich aber nicht spiegelbildlich ein Recht darauf, seinem Leben ohne staatliche Einmischung ein Ende zu setzen. Eine derartige Umkehrung von Grundrechten ist jedenfalls nicht automatisch anerkannt. Ein Recht aus selbstbestimmtes Sterben kann sich allerdings aus anderen Grundrechten, insbesondere aus der Handlungsfreiheit oder spezifischer aus dem allgemeinen Persönlichkeitrecht ergeben. Dies ist allerdings noch nicht vollständig geklärt. Mehr Informationen:
Urteile zu diesem Grundrecht finden Sie unter:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Leben und Unversehrtheit (Art. 2 Satz 1 GG)
Experteninformationen zu diesem Grundrecht finden Sie unter:
Ihr Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde – Leben und Unversehrtheit (Art. „Der finale Rettungsschuss wäre berechtigt gewesen“ - FOCUS Online. 2 Satz 1 GG)
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in der Verfassungsbeschwerde
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„Der Finale Rettungsschuss Wäre Berechtigt Gewesen“ - Focus Online
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Darüber hinaus reicht eine "drohende" Gefahr für seinen Einsatz aus:
Die Polizeigesetze von Berlin (UzwG Berlin), Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) und Schleswig-Holstein (LVwGSH) beinhalten nicht den endgültigen Rettungsschuss. Ein selektives Attentat kann hier nur durch Selbstverteidigung oder Notstand gerechtfertigt werden. Darüber hinaus enthält das nordrhein-westfälische Polizeigesetz keine Regelung zum letzten Rettungsschuss. Dies soll entbehrlich sein, da die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 64 Abs. 1 Nr. 1 PolG NW "Zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr" ausreichend ist. Das Problem ist, dass bei der Prüfung des Grundrechts geprüft werden muss, ob eine Verletzung des Grundrechts auf Leben zulässig ist. „Finaler Rettungsschuss“ endlich auch für Kinder | QPress. Dies ist der Fall, weil Artikel 2 des Grundgesetzes in Artikel 7 des PolG NW zitiert wird. Artikel 19 des Grundgesetzes (Lohngarantie) bleibt unberührt, da der Kern (Leben) nicht von vornherein verleugnet wird, sondern nur die Rechtsgüter zum jeweiligen Zeitpunkt der Entscheidung abgewogen werden.