Im Jahr 2021 wurde eine vergleichende Studie als ein Grundlagenwerk in Auftrag gegeben. In der Studie werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planung aus Frankreich und Deutschland dargelegt, verglichen sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufgezeigt. Hierbei wird sich insbesondere auf das Thema großflächige Einzelhandelssteuerung bezogen. Es werden die verschiedenen rechtlichen Vorgaben, Prinzipien, Trends und Gebote dargestellt. Typische Begriffe aus der Standortsteuerung großflächigen Einzelhandels werden erläutert. Darüber hinaus führt die vergleichende Studie Instrumente auf, welche zur Unterstützung von Abstimmungsprozessen genutzt werden können (sowohl formelle als auch informelle). Weitergehende Handlungsempfehlungen für die Erstellung eines Kooperationskonzepts werden vorgeschlagen. Die Studie ist Bestandteil des MORO Projektes und wird über die Zuwendung zu ca. 50% teilfinanziert. Welch's dokument ist im grenzüberschreitenden english. Die andere Hälfte wurde vom Regionalverband Saarbrücken übernommen. Die vergleichende Studie können Sie sich HIER als PDF herunterladen.
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Die Verfahren der Vollstreckung und die Stellen, die diese vornehmen (Gerichte, Inkassobüros und Gerichtsvollzieher) werden von dem innerstaatlichen Recht des Staats festgelegt, in dem die Vollstreckung erreicht werden soll. Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.
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3. Beschluss des OLG Oldenburg vom 30. Juni 2020 (12 W 23/20)
Der grenzüberschreitende Herein-Formwechsel einer Personengesellschaft bildete den Gegenstand eines Beschlusses des OLG Oldenburg vom 30. Juni 2020 (Az. : 12 W 23/20). In dem entschiedenen Fall wollte eine luxemburgische société en commandite simple (ähnlich einer deutschen KG) ihren Sitz nach Deutschland verlegen und diesem Zusammenhang ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft nach deutschem Recht umwandeln. Zusätzlich sollte eine deutsche GmbH als Komplementärin aufgenommen werden. Das zuständige Registergericht hatte die Eintragung der Kommanditgesellschaft ins Handelsregister verweigert. Welch's dokument ist im grenzüberschreitenden in google. Mangels umwandlungsrechtlicher Regelungen sei der grenzüberschreitenden Formwechsel von Personengesellschaften nicht zulässig. Dem widersprach das OLG Oldenburg: Allein aus Fehlen entsprechender gesetzlicher Bestimmungen im Umwandlungsgesetz dürfe nicht geschlossen werden, dass ein grenzüberschreitender Formwechsel von Personengesellschaften generell nicht möglich sei.
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Bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen besteht keine (vollumfänglich) freie Rechtswahl. Zum Schutz des Arbeitnehmers findet das Recht des Staates Anwendung, in dem er seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt, soweit diese günstiger für ihn sind. Die grundsätzliche Möglichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Wahl des Rechtes, welches angewendet werden soll, wird zum Arbeitnehmerschutz bei Arbeitsverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt bei der Anwendbarkeit des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (=EVÜ). Welches Dokument ist im grenzüberschreitenden Verkehr mit einem Bus innerhalb der EU-Staaten mitzuführen? (2.6.02-215) Kostenlos Führerschein Theorie lernen!. Hier gelten nämlich trotz einer vorgenommen Rechtswahl die günstigen arbeitnehmerschützenden Vorschriften des Rechts, das anwendbar wäre, wenn keine Rechtswahl vorgenommen worden wäre. Nach Art 6 Abs. 2 EVÜ ist dies grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oder das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet.
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Auf die Bauleistereigenschaft von U kommt es nicht an. Wird eine Bauleistung von Deutschland ins Ausland erbracht, ist diese hier grundsätzlich nicht steuerbar. Ob im Ausland das Reverse-Charge...
Konsulatsfaktura:
Basiert auf der Handelsfaktura und dient zur Verzollung im Einfuhrland, aufgeführte Preise sind durch das
Konsulat des Einfuhrlandes zu beglaubigen. Zollfaktura
/ customs invoice:
Basiert auf der Handelsfaktura und dient
zur Verzollung im Einfuhrland. Die Beglaubigung der Zollfaktura erfolgt durch den Exporteur
und eines Zeugen -überwiegend Angestellter des Exporteur-. Ursprungszeugnis /
certificate of origin:
Beglaubigt die Herkunft der Ware für Ausfuhrgeschäfte durch eine hierfür autorisierte
Behörde -z. B. Grenzüberschreitende Raumplanung: Regionalverband Saarbrücken. IHK, Zoll-. Packliste:
Bei
umfangreichen Warensendungen gliedern Packlisten für Zoll- und Versicherungszwecke
die beförderten Waren pro Colli nach Art, Gewichten und Stückzahl
auf. Inspektionszertifikat
/ Certificate of Inspection: Bestätigung, dass die Ware vor Versand
inspiziert wurde und in Menge und Qualität den vertraglichen
Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer entspricht. In der Regel
ausgestellt durch eine neutrale Stelle. Analysezertifikat:
Bestätigung über chemische Zusammensetzungen von Waren
Gesundheitszeugnis,
-attest, zertifikat:
Amtliche Bestätigung, dass tierische und landwirtschaftliche Erzeugnisse
(z. Nahrungsmittel, Holz, Textilien, lebende Tiere) frei von Seuchen und Krankheiten sind.