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In camera ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zu dem Album von Peter Hammill siehe In Camera (Album). Ein In-Camera-Verfahren ( lat. In camera verfahren youtube. in camera für in der Kammer, also "geheim") ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess. Verweigert die oberste Aufsichtsbehörde in einem Verwaltungs- Gerichtsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen die Vorlage von Unterlagen aus Geheimschutzgründen, kann – auf Antrag eines Beteiligten und sofern das Gericht der Hauptsache die zurückgehaltenen Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet – im In-Camera-Verfahren nach § 99 VwGO die Rechtmäßigkeit der Zurückhaltung durch speziell bei den Oberverwaltungsgerichten und beim Bundesverwaltungsgericht eingerichtete "Fachsenate für In-Camera-Verfahren" ( § 189 VwGO) überprüft werden. Den Fachsenaten sind die gesperrten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, womit dem Rechtsstaatsprinzip genüge getan wird. [1] Die vorgelegten Unterlagen werden weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekannt gegeben oder zugänglich gemacht, auch nicht dem Gericht der Hauptsache.
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Will man dagegen in formeller Weise vorgehen, insbesondere durch Widerspruch oder Anfechtungsklage, muss man aber häufig das gesamte Verfahren kennen. Nicht selten liegt die eigene Rechtsposition gerade in den Details, die die Behörde weniger beachtet hat und die man sich erst selbst (ggf. mit anwaltlichem Beistand) zusammensuchen muss.
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103 Abs. 1 Grundgesetz (der auch Akteneinsicht umfasst) vereinbar sei, wenn sich erst durch diese Beschränkung der von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebotene effektive Rechtsschutz ermöglichen lässt. Österreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
'Unter einem In-Camera-Verfahren ist ein Verfahren zu verstehen, bei dem Beweise zwar in den Prozess eingeführt, der Gegenpartei aber nicht zur Kenntnis gebracht werden. Dieses Verfahren wird in Österreich unter Hinweis auf die damit einhergehende Beschränkung des rechtlichen Gehörs weitgehend abgelehnt.... Unternehmensgeheimnisse und rechtliches Gehör werden als "unantastbar" qualifiziert. ' (Birgit Schneider, ÖJZ 2013, H. 4) [2]
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ a b Elisabeth Buchberger: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten. In: Jan-Hendrik Dietrich et al. (Hrsg. ): Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat. In-Camera-Verfahren - dasbestelexikon.de. Band 1. Mohr Siebeck, Tübingen 2018, ISBN 978-3-16-155923-5, S. 107–124, zum In-camera-Verfahren Seiten 116–120.
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2. § 86 FGO setzt voraus, dass das FG die Vorlage der betreffenden Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften angeordnet hatte und die ersuchte Behörde sich daraufhin geweigert hat, dieser Aufforderung nachzukommen. Eine Rücksendung von Akten nach einer unaufgeforderten Aktenübersendung steht dem nicht gleich. dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbstständiges Zwischenverfahren, sodass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf. Zwar haben dies zwei Senate des BFH in der Vergangenheit anders gesehen. Es wird hieran aber zumindest für den Fall nicht festgehalten, dass der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben ist und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde auch Beteiligte des Hauptsacheverfahrens ist. Link zur Entscheidung BFH, Beschluss vom 25. 2014 – V B 60/12
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