Urteil: Hausschenkung unter Ehegatten Nicht als steuerbegünstigtes Familienheim gilt für das Finanzamt ein selbst bewohntes Gebäude, wenn sich dort nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens des Ehepaares befindet. Daher gibt es für Zweit- oder Ferienwohnungen keine Vergünstigungen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. 2008 hatte der Kläger seiner Ehefrau ein Haus geschenkt, das die Familie als Zweitwohnung und in den Ferien nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in diesem Haus, sondern an ihrem Hauptwohnsitz. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest und berücksichtigte die Steuerbefreiung für Familienwohnheime nicht. Der Bundesfinanzhof gab der Behörde recht. Für die Schenkung eines selbst bewohnten Hauses zwischen Ehegatten sei Schenkungssteuer zu zahlen, wenn sich dort zum Zeitpunkt der Schenkung nicht ihr Lebensmittelpunkt befinde. Die sehr weitreichend formulierte Steuerbefreiung für Familienwohnheime sei einschränkend auszulegen. Die neuen Gebieter: Wie Elon Musk und andere Superreiche die freie Rede monopolisieren | Kölner Stadt-Anzeiger. Dies ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und aus verfassungsrechtlichen Gründen.
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