§ 4 Einrichtungsgegenstände
Gegen eine Zahlung in Höhe von __________ € übernimmt der Vermieter die vom Mieter eingebrachten Einrichtungsgegenstände, wie ___________________
___________________
___________________. Alle anderen Einrichtungsgegenstände müssen vom Mieter bis zur Wohnungsübergabe aus der Mietsache vollständig entfernt werden. § 5 Kaution
Der Vermieter verpflichtet sich, die hinterlegte Kaution in Höhe von ____ € einschließlich Zinsen bis spätestens nach Ablauf von ______ Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter unaufgefordert auszuzahlen. Sofern der Vermieter berechtigte Gegenansprüche geltend macht, die mit dem Mietverhältnis in Zusammenhang stehen und der Abrechnung bedürfen, entfällt diese Pflicht. Bitte um einen Aufhebungsvertrag | Arbeitsrecht 2022. § 6 Betriebskosten
Verpflichtend sichert der Vermieter dem Mieter zu, die Betriebskosten bis zum ________ (Datum) ordnungsgemäß abzurechnen. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zudem, dass eventuelle Nachzahlungen oder Guthaben innerhalb von ___ Tagen ab Zustellung der Betriebskostenabrechnung an die jeweils andere Partei zu zahlen.
Bitte Um Einen Aufhebungsvertrag | Arbeitsrecht 2022
Ein Betreuer, der in einer Betreuungsverfügung genannt wird, darf als gesetzlicher Vertreter erst für den Betreuten handeln, wenn ihn das Gericht offiziell im Betreuungsverfahren bestellt hat. Es kontrolliert den Betreuer regelmäßig und verlangt in bestimmten Angelegenheiten auch Nachweise, z. in Form von Belegen und Kontoauszügen, wenn der Betreuer das Vermögen des Betreuten regelt. Wer einen Betreuer ernennen möchte, muss selbst nicht geschäftsfähig sein. Das Gericht muss den Wunsch des Betroffenen grundsätzlich auch dann beachten, wenn er ihn geschäftsunfähig äußert. Auch ein Bevollmächtigter ist ein gesetzlicher Vertreter eines Betreuten. Da der Bevollmächtigte keiner Kontrolle durch das Gericht unterliegt, ist ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Bevollmächtigten unbedingt ratsam. Er darf handeln, dass ihn das Gericht zuvor bestellen muss. Der Betroffene muss geschäftsfähig sein, wenn er die Vorsorgevollmacht aufsetzt und einen Bevollmächtigten benennt. Ein Betreuer oder Bevollmächtigter handelt im Krankheitsfall des Betreuten gemäß seinem Willen in der Patientenverfügung, sofern vorhanden.
8 und vom 2. Februar 2011 – XII ZB 467/10 – FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f. und 20). 8 b) Da über Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, obliegt dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit lediglich eine Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat und die rechtliche Würdigung auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 11. 9). Im Einzelfall mag es dabei rechtlich unbedenklich sein, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Aufhebungsverfahren abzusehen, wenn sich sein Begehren nach Aufhebung der Betreuung von vornherein als eine offenkundig aussichtslose oder querulatorisch erscheinende Eingabe darstellt (vgl. OLG Zweibrücken BtPrax 1998, 150; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 449, 450). Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 – XII ZB 227/12 – FamRZ 2016, 300 Rn.