Genehmigungspflichtige Anlagen
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV: Die 4. BImSchV wurde aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 4 I S. 3 BImSchG erlassen. Die 4. BImSchV bestimmt konstitutiv und abschließend, welche Anlagen nach § 4 BImSchG genehmigungspflichtig sind. § 1 der 4. BImSchV stellt eine weitere Konkretisierung der genehmigungsbedürftigen Anlagen dar:
Nach objektiven Umständen ist zu erwarten, dass die Anlage länger als zwölf Monate an demselben Ort betrieben wird. Die im Anhang 1 maßgeblichen Leistungsgrenzen und Anlagengrößen sind am rechtlichen und tatsächlich möglichen Betriebsumfang zu bemessen. Unerheblich ist damit, dass beispielsweise keine Vollauslastung vorliegt. Führt eine Anlagenerweiterung dazu, dass Leistungsgrenze oder Betriebsgröße erstmalig überschritten wird, bedarf die gesamte Anlage einer Genehmigung. Windenergie: WEA-Baugenehmigung. Betreiber ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit, die die Anlage auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt.
Bimschg-Genehmigung Zur Errichtung Und Zum Betrieb Von Windkraftanlagen
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat ein wichtiges Signal in der Diskussion zum Thema freiwillige öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungen gesetzt. Er hat entschieden, dass eine auf Antrag erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten Genehmigungsbescheids die Bekanntgabefiktion auslöst und damit den regulären Fristlauf für Widersprüche in Gang setzt. Sachverhalt
Gegenstand der Entscheidung war ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid vom 14. 12. 2016 für die Errichtung und den Betrieb von 9 Windenergieanlagen. Dieser Genehmigungsbescheid war im sog. "vereinfachten Genehmigungsverfahren" nach § 19 BImSchG ergangen und – auf Antrag gemäß § 21a Abs. 1 S. 1 der 9. Windenergie mkuem.rlp.de. BImSchV – am 13. 03. 2017 öffentlich bekannt gemacht worden. Am 11. 2017 hatte eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig stellte sie einen Eilantrag gem. §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zum Verwaltungsgericht.
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Genehmigung
für die Errichtung von WEA
Die Zuständigkeit für das
Genehmigungsverfahren und dessen Umfang richtet sich nach der Anzahl
der Windenergieanlagen (Einzelanlagen bzw. Windparks). Die Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen
wird vor dem Hintergrund aller öffentlich-rechtlichen Normen geprüft;
dabei sind verschiedene Planungsaspekte
zu berücksichtigen. WEA-Genehmigung für Einzelanlagen (1 - 2 WEA)
Bei der Errichtung von Einzelanlagen wird zwischen Anlagen mit einer Gesamthöhe kleiner gleich 50 m und Anlagen über 50 m Gesamthöhe unterschieden. Windenergie: Anlagengenehmigung | Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen | Umweltinformation | Umwelt | Leben in der Region Hannover. 1. Einzel-WEA kleiner gleich 50 m Gesamthöhe
- Zuständigkeit: Untere Bauaufsichtsbehörde (Kreis / Stadt)
2.
Windenergie: Wea-Baugenehmigung
Die Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen verdeutlicht die Einzelfallbezogenheit der Beurteilung, aber auch das Potential von Gemeinden, durch gezieltes Einsetzen ihrer Planungshoheit die Bauvorhaben zur Erzeugung regenerativer Energien sinnvoll zu steuern, etwa durch entsprechende Festsetzungen in einem Landschaftsplan. Umgekehrt gilt: Bei nicht qualifiziert schützenswerten Stellen kann die Möglichkeit der Errichtung von WKA im Ergebnis einzuräumen sein, ein eventueller Widerspruch zu einem öffentlichen Belang kann ggf. durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung behoben werden.
Windenergie&Nbsp;Mkuem.Rlp.De
Die Zulässigkeit von Windkraftanlagen hängtvon einer nachvollziehenden Abwägung der öffentlichen Belange auf der einen und des Privatinteresses auf der anderen Seite ab. In Zeiten der voranschreitenden Energiewende häufen sich die Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von Windkraftanlagen (WKA). Dabei geht es immer wieder auch um die – zu verneinende – Frage, ob die privilegierten Vorhaben an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig sind. Die im vorliegenden Fall begehrte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier WKA blieb dem bereits in erster Instanz erfolglosen Kläger versagt. Dem Vorhaben standen öffentliche Belange entgegen, die zu einer bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit führten. Auch Windkraftanlagen dürfen öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es – unter anderem – der Nutzung der Windenergie dient.
Geprägt ist das Verfahren durch Formstrenge, Publizität und Öffentlichkeitsbeteiligung. Es kann statt einem vereinfachten, aber auch ein förmliches Verfahren durchgeführt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG: Die UVP-Pflicht bestimmt sich nach §§ 3 a ff. UVPG. Dabei ist die Prüfungspflicht nach dem Anhang 1 zu beurteilen. Die 9. BImSchV ordnet ein Verfahren an, das dem Niveau der Prüfung der UVPG entspricht – das Verfahren richtet sich deshalb nach der 9. BImSchV. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird als unselbstständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens durchgeführt. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
Die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sind insbesondere von Anlagen abzugrenzen, die keine Anlagen im Sinne von § 3 V BImSchG darstellen. Problematisch kann beispielsweise die Einordnung von Kindergärten, Fußballstadien oder Tennisanlagen sein. Literatur
Schmidt, Kahl: Umweltrecht, 8. Auflage, C. H. Beck Verlag, München 2010: § 4 Rn. 15 ff.
Kloepfer, Umweltschutzrecht, 2.