Bild: elektraVision AG
Die Beschlussfähigkeit sollte vor jeder Beschlussfassung zumindest gedanklich geprüft werden
Die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung war bis 30. 11. 2020 Voraussetzung dafür, wirksame Beschlüsse zu fassen. Bei jedem einzelnen Beschluss musste Beschlussfähigkeit gegeben sein. Die Eigentümerversammlung ist das zentrale Gremium einer WEG. Dort beraten und entscheiden die Eigentümer über die wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung. Weg versammlung beschlussfähigkeit. Beschlussfähigkeit ist seit WEG-Reform immer gegeben Seit Inkrafttreten der WEG-Reform am 1. 12. 2020 ist eine Eigentümerversammlung immer beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen oder vertretenen Wohnungseigentümer. Bis zum 30. 2020 galt Folgendes: Um ordnungsgemäße Beschlüsse fassen zu können, musste die Beschlussfähigkeit der Versammlung gegeben sein. Die Versammlung war gemäß § 25 Abs. 3 WEG nur beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentierten – berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile.
Beschlussfähigkeit ᐅ Definition, Bedeutung Und Beispiele
Voraussetzungen: Eine Online-Plattform mit Passwortschutz oder ähnlicher Zugangsberechtigung (z. Cisco Webex). Ein gewisser Mindest-Sicherheitsstandard ist wichtig, um zu gewährleisten, dass nur Leute teilnehmen, die eingeladen wurden. Die Technik ist völlig unproblematisch (z. Cisco Webex oder Zoom), weil sie so einfach zu bedienen ist wie WhatsApp. ) Unverändert gilt das Gebot der Nichtöffentlichkeit (sowohl Online als auch bei einer "normalen" EV). Es dürfen grundsätzlich nur Leute teilnehmen, die als Eigentümer im Grundbuch stehen. Jedenfalls darf kein Fremder im Videochat danebensitzen (geschweige denn dauernd reinreden). Aber der abstrakte Gedanke, dass theoretisch jemand hinter der Kamera sitzen und mithören könnte, macht die Online-EV trotzdem nicht automatisch angreifbar. Und: Spielende Kinder im Hintergrund sind meiner Meinung nach unproblematisch. Vorteile der Online-EV:
Fernab wohnende Wohnungseigentümer müssen nicht anreisen (z. Beschlussfähigkeit bei nur 2 Eigentümern WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. von München nach Düsseldorf). Es gibt keinen Stress im Berufsverkehr oder wegen der Parkplatzsuche.
(4) 1 Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. 2 Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. (1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5. (1) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) 1 Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. 2 Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Beschlussfähigkeit ᐅ Definition, Bedeutung und Beispiele. (3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten. (3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. (4) 1 Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein.
Beschlussfähigkeit Bei Nur 2 Eigentümern Weg, Wohnungseigentum, Immobilien
Abstimmung / Stimmrecht
Das Gesetz hat hier vorgesehen, dass ein jeder der Wohnungseigentümer über genau eine Stimme verfügt. Dabei ist es gleichgültig, wie viele Wohnungen der einzelne Stimmberechtigte besitzt. Dieses " Kopfprinzip " ist niedergeschrieben in § 25 Absatz 2 des WEG. Die Teilungserklärung als wesentlicher Teil der Grundlagen der Wohnungseigentümerversammlung aber weicht regelmäßig von dieser Gesetzesvorgabe ab. Verschiedene Prinzipien sind gebräuchlich:
So gibt es das Objektprinzip, nach dem jede Wohnung, ohne Rücksicht auf die Größe der Räumlichkeiten, eine Stimme zählt. Beim Wertprinzip hat derjenige, der die meisten Miteigentumsanteile vorweisen kann, entsprechend Stimmanteile. Eine Stimme kann im Übrigen nach dem § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG nur einheitlich ausgeübt werden. § 25 WEG - Beschlussfassung - dejure.org. Das bedeutet, wenn beispielsweise Lebenspartner die Wohnung gemeinsam besitzen, sie nur eine Stimme innehaben. Nach § 25 Absatz 5 WEG ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wer einen Rechtsstreit mit der Wohnungseigentümerschaft hat, auch wenn ein solcher mit ihm beschlossen ist.
(1) 1 Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. (2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. (3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären. (3) 1 Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß in Textform erklären. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.
§ 25 Weg - Beschlussfassung - Dejure.Org
Die WEG-Eigentümerversammlung: Das Wichtigste in Kürze
Sie gehört vielleicht nicht zu den beliebtesten Terminen eines Wohnungseigentümers, ist aber gesetzlich vorgeschrieben: Mindestens einmal im Jahr muss der Verwalter eines gemeinsamen Wohneigentums zur Eigentümerversammlung laden – so will es das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Die Versammlung dient dazu, wichtige, das Eigentum betreffende Entscheidungen zu fällen. Das kann die Hausordnung betreffen, aber auch Maßnahmen zur Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung oder zu allgemeinen baulichen Veränderungen. Zudem stimmen die Eigentümer auf der WEG-Eigentümerversammlung den jährlichen Wirtschaftsplan ab, der alle im Folgejahr voraussichtlich anfallenden Kosten auflistet. Dieser Plan ist Grundlage für die monatliche Summe, die jeder Eigentümer zahlt, um die weitere Bewirtschaftung der Immobilie sicherzustellen. Und last but not least wird auf der WEG-Eigentümerversammlung die Jahresabrechnung mit sämtlichen Einnahmen und Ausgaben präsentiert.
1 Grundsätze Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1. 2020 ist jede Wohnungseigentümerversammlung beschlussfähig, soweit auch lediglich ein Wohnungseigentümer anwesend oder vertreten ist. Das in § 25 Abs. 3 WEG a. F. geregelte Mindestquorum von mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile existiert nicht mehr. Bei entsprechenden Regelungen in der Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung kann sich eine Fortgeltung dort etwa vereinbarter Mindestquoren allerdings auf Grundlage von § 47 WEG ergeben. § 47 WEG regelt insoweit Folgendes: "Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2020 getroffen wurden und die von solchen Vorschriften dieses Gesetzes abweichen, die durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert wurden, stehen der Anwendung dieser Vorschriften in der vom 1. Dezember 2020 an geltenden Fassung nicht entgegen, soweit sich aus der Vereinbarung nicht ein anderer Wille ergibt. Ein solcher Wille ist in der Regel nicht anzunehmen. " § 47 WEG regelt also zunächst, dass Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten des WEMoG getroffen worden sind und nunmehr von den durch das WEMoG geänderten Vorschriften abweichen, der Geltung der Neuregelungen nicht entgegenstehen, "soweit sich aus der Vereinbarung nicht ein anderer Wille ergibt".