Diese, vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzung hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg verneint: Das von der Kommune betriebene Unternehmen (ein Fitness-Studio) erhöhe zwar den Konkurrenzdruck zwischen den Anbietern, jedoch fehlten Anhaltspunkte dafür, dass dadurch jegliche private Konkurrenz unmöglich werde, die Gemeinde also eine Monopolstellung erreiche. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, wonach dem Subsidiaritätsgrundsatz keine drittschützende Wirkung zukommt, wird von vielen, aber nicht allen Oberverwaltungsgerichten geteilt. Will sich eine Kommune wirtschaftlich betätigen, ist somit zu ermitteln, welche Position das zuständige Oberverwaltungsgericht einnimmt. Kommunalbrevier. Unabhängig davon ist die wirtschaftliche Betätigung rechtlich und ökonomisch so zu konzipieren, dass sie die erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde erhält.
Was Daseinsvorsorge Darf Und Was Nicht | Kommunal
Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Artikel 57 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung garantieren die kommunale Selbstverwaltung; d. h. die Kommunen verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Kernbereich dieser Selbstverwaltungsgarantie. Die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit darf daher nicht angetastet werden. Was Daseinsvorsorge darf und was nicht | KOMMUNAL. Die Kommunen dürfen sich gleichwohl nicht unbegrenzt auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen ("im Rahmen der Gesetze", s. o. ). Die nähere Ausgestaltung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten und der hierfür geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ist Aufgabe des Gesetzgebers. Entsprechende gesetzliche Regelungen für niedersächsische Kommunen sind im dritten Abschnitt des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in den §§ 136 bis 152 normiert. Die grundsätzlichen Voraussetzungen, die bei der Errich tung, Übernahme oder wesentlichen Erweiterung eines Unternehmens von den Kommunen in Niedersachsen zu beachten sind, finden sich in § 136 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NKomVG.
B. mittels eines Eigenbetriebs bzw. einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung erfüllt wird. Auch privatwirtschaftliche Organisationsformen sind möglich. So werden in der Praxis kommunale Stadtwerke eher selten als Eigenbetrieb, sondern häufiger als GmbH, zum Teil auch als Aktiengesellschaft geführt. Schwimmbäder dürfen Energiekrise nicht als Vorwand missbrauchen. Diese Rolle spielt das Kommunalwirtschaftsrecht in der Daseinsvorsorge
Jenseits des Beihilfe- und Vergaberechts, auf das hier nicht näher eingegangen wird, ergeben sich rechtliche Bindungen für die kommunale Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Daseinsvorsorge vor allem aus dem Kommunalwirtschaftsrecht in den jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder, wobei hier exemplarisch die Gemeindeordnung NRW zugrunde gelegt wird. So gilt für die meisten wirtschaftlichen Betätigungen von Kommunen der Vorbehalt der Privatwirtschaft, wonach eine gemeindliche wirtschaftliche Betätigung verboten ist, wenn die öffentliche Aufgabe besser und wirtschaftlicher von der Privatwirtschaft erfüllt werden kann. Je nach Bundesland variieren die genauen Formulierungen allerdings.
Schwimmbäder Dürfen Energiekrise Nicht Als Vorwand Missbrauchen
28 Abs. 2 GG. Die Unterscheidung wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung wird in vielen Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen vorgenommen. Vereinzelt (§ 91 Abs. 1 BbgKVerf, § 107 Abs. 2 S. 2 GO NRW, § 68 Abs. 1 S. 1 KV M-V) wurde die wirtschaftliche Betätigung in den Gemeindeordnungen als Betrieb von Unternehmen definiert, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Teilweise erfolgt in den Gemeindeordnungen auch eine Negativabgrenzung der wirtschaftlichen Betätigung in der Form, dass solche Unternehmen nichtwirtschaftlicher Art sind, die als Hilfsbetriebe ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs dienen, sowie jene in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur, Sport, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und ähnliches; in mehreren Fällen werden auch Unternehmen ausgeschlossen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist (§ 102 Abs. 3 BW GemO, § 97 Abs. 2 SächsGemO).
Inhaltliche Aufgaben der Beteiligungsverwaltung sind das strategische und operative Beteiligungscontrolling und die Mandatsbetreuung. " Daraus ergeben sich folgende operative Aufgaben:
die Verwaltung der Beteiligungsunternehmen,
die Betreuung und Beratung der Mandatsträger und der Verwaltungsspitze,
die Implementierung eines Beteiligungscontrollings in den Unternehmen und Informationsaufbereitung zur Entscheidungsunterstützung. Darüber hinaus ergeben sich folgende strategischen Aufgaben:
Zieldefinition für die Beteiligungsunternehmen auf Basis der individuellen strategischen Ziele der Kommune,
strategische Positionierung der einzelnen Unternehmen,
optimaler Zuschnitt des Beteiligungsportfolios ("halten" / "veräußern"),
Aufgabenkritik und Umsetzung von Portfolioanpassungen (z. Gründung oder Veräußerung von Unternehmen). Organisatorisch kann das Beteiligungsmanagement verschieden ausgestaltet werden:
durch eine Abteilung der Kämmerei, z. in Dresden,
durch eine Stabsstelle beim Hauptwahlbeamten (Oberbürgermeister), z. in Aachen,
durch eine Matrixorganisation mit Zuständigkeiten sowohl bei der Finanz- als auch bei der Fachverwaltung, z. in Berlin oder Hamburg,
durch ein ausgelagertes städtisches Unternehmen, z. in Leipzig.
Kommunalbrevier
Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle BürgerInnen bereitstellt, ursprünglich mittels eigener Einrichtungen; sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I Grundgesetz) verpflichtet. [1] Die kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der dafür geschaffenen Einrichtungen (Ämter, Betriebe und privatrechtliche Unternehmen) gehört zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung (so die herrschende verfassungsrechtliche Sicht). Die Schwierigkeit der Begriffsdefinition liegt darin, daß der Begriff gleichzeitig ein politischer und ein rechtlicher ist: Was zur Daseinsvorsorge zählt, ist Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen; "Daseinsvorsorge" ist aber auch ein Rechtsbegriff, aus dem Verpflichtungen für die Gemeinde einerseits und Ansprüche der BürgerInnen andererseits ableitbar sind. Ursprünglich geprägt wurde der Begriff von Ernst Forsthoff (1938); eine Erweiterung des staatlichen Aufgabenbereichs sei notwendig aufgrund einer erhöhten sozialen Bedürftigkeit des einzelnen, dessen selbstbestimmter Lebensraum insbesondere bei der städtischen Lebensweise verringert sei.
Hierfür werden im Rahmen des politischen Willensbildungsprozesses ausgehend von den Zielen der Kommune, Ziele des Eigentümers gegenüber dessen Beteiligungsunternehmen formuliert (z. "Zielbilder" in Hamburg und Berlin oder "Eigentümerziele" in Leipzig). Diese determinieren die Unternehmensstrategie, liegen der Wirtschaftsplanung des Unternehmens zugrunde und dienen als Basis für die individuellen Tantiemevereinbarungen mit Geschäftsführern. Der strategischen Beteiligungssteuerung kommt insbesondere die Aufgabe zu, die Konkurrenz gegenläufiger Ziele durch konkrete Festlegung seitens des Gesellschafters aufzulösen. Es gilt, Prioritäten zu setzen und den Gesellschafterwillen zu operationalisieren, um den Wettbewerb von Finanzzielen (z. Steigerung der Rentabilität, Preisstabilität) mit Sachzielen (z. Steigerung des Marktanteils, lokale Auftragsvergabe) zugunsten einer konsistenten Steuerung aufzuheben. Quellen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Boysen, Siegrid/Neukirchen, Mathias: Europäisches Beihilferecht und mitgliedsstaatliche Daseinsfürsorge.