Die Bestimmung der Strafhöhe erfolgt nach dem Strafgesetzbuch (StGB) durch eine individuelle Strafzumessung und ist äußerst komplex. Bundes- oder landeseinheitliche Regelungen gibt es nicht. Aus diesem Grund kann den nachfolgenden Ausführungen keine abschließende Verbindlichkeit zukommen. BAföG-Betrug | Rechtsanwalt | Strafverteidigung | Anwalt. Da der Verfasser dieses Artikels jedoch auch als Rechtsanwalt bundesweit im Vermögensstrafrecht tätig ist und im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger eine Vielzahl von Fällen im Bereich des BAföG-Betruges bearbeitet hat, vermögen sie durchaus in der Lage sein, eine seriöse Erstinformation darzustellen. Die Verteidigung in Strafverfahren wegen BAföG-Betrug gestaltet sich im Regelfall wie folgt:
Mandatsgespräch, Beratung Verteidigerlegitimation & Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei/Staatsanwaltschaft Nach Erhalt der Ermittlungsakte: Juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit etwa der durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen sowie der Art und Weise, auf die die BAföG-Behörde Daten erlangt hat Juristische Prüfung der materiellen Rechtslage.
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Es ist zu unterscheiden zwischen Bundeszentralregister und polizeilichem Führungszeugnis. In das Bundeszentralregister wird jede Verurteilung (nicht aber die Einstellung des Verfahrens) eingetragen. In das polizeiliche Führungszeugnis, dass bei einer Bewerbung bei einem Arbeitgeber vorzulegen ist, werden Geld- und Freiheitsstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder drei Monaten nicht eingetragen: Voraussetzung: keine Voreintragung wegen einer anderen Tat. Die Frage, ob eine Eintragung ist Führungszeugnis erfolgt, ist in der Regel wichtiger als Frage, ob die Strafe nun 500, 00 € oder 1. 000, 00 € beträgt. Viele Beschuldigte sind oder werden Akademiker und wollen eine erfolgreiche berufliche Laufbahn einschlagen. Eine Eintragung im Führungszeugnis kann diese Planungen beeinträchtigen. Bafög betrug rechtsanwalt 2020. Meine Verteidigung ist daher immer bemüht, die "magische Grenze" von 90 Tagessätzen zu unterschreiten. 5. Lohnt sich eine Strafverteidigung durch einen Rechtsanwalt? Eine Eintragung ins Führungszeugnis kann eine beruflich Karriere nachhaltig beeinträchtigen.
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BAföG-Betrug - Führungszeugnis
Die Geldstrafe wird hierbei nach sogenannten Tagessätzen bemessen. Es droht nun der Eintrag in ein Führungszeugnis. Hierbei ist zu beachten, dass ein sogenanntes "Privatführungszeugnis" (Belegart N) sowie ein "Behördenführungszeugnis" (Belegart O) existiert. Die Fragen der Eintragung in das Führungszeugnis mit bei Fällen des BAföG-Betrugs eine zentrale Rolle ein. Der Strafverteidiger für den BAföG-Betrug muss sich dieser Problemstellung bewusst sein. Häufig liegt die Schwierigkeit beim BAföG-Betrug bzw. dessen rechtlichen Konsequenzen nicht im finanziellen Bereich, sondern vielmehr in der Gefahr der Eintragung. Das System der Eintragungen ist für den juristischen Leihen kompliziert, zumal es bei bestimmten Straftatbeständen auch Ausnahmen bzw. Bafög betrug rechtsanwalt pa. Rückausnahmen geben kann. Generell gilt aber als Orientierung folgendes: Sofern durch einen Strafbefehl oder ein Urteil eine Geldstrafe verhängt wird, welche 90 Tagessätze nicht übersteigt oder die Freiheitsstrafe nicht höher als 3 Monate ist, wird dies grundsätzlich nicht im Privatführungszeugnis aufgeführt, sofern es sich um eine erstmalige Verurteilung handelt und keine weiteren Strafen im Register eingetragen sind.
Was kostet der Rechtsanwalt? Vereinfacht gesagt, das Verschweigen von Vermögenswerten bei der Beantragung von BAföG. leistungen. Wird aufgrund der Angaben BAföG gewährt, dass dem Antragssteller bei vollständigen Angaben nicht gewährt worden wäre, liegt nach dem Gesetz ein Betrug vor. Seitenanfang
Wenn es zu einer Strafe durch Urteil oder Strafbefehl kommt, in aller Regel ein Geldstrafe. Die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen bestimmt. Es kommt dann unter anderem auf die Schadenhöhe an, ob eine hohe oder geringe Geldstrafe verhängt wird. Um ein Beispiel zu nennen: Ich hatte einmal einen Mandanten, dem ein Betrug mit einem Schaden von ca. 10. 000, 00 € vorgeworfen wurde. Er bekam eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen. Eine Freiheitsstrafe ist allenfalls bei sehr hohen Schäden denkbar oder dann, wenn der Beschuldigte vorbestraft ist. Diese wird dann aber – wenn die Vorstrafen nicht zu hoch sind – zur Bewährung ausgesetzt werden können. Bafög betrug rechtsanwalt arbeitsrecht berlin blog. Bei allem Bemühen ein Einschätzung abzugehen, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass konkrete Voraussagen, welche Strafen zu erwarten sind, nicht möglich sind.
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