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Zuletzt aktualisiert: 11. 10. 2015 | Autor: Gaius-Redaktion
Verantwortlichkeit des Plakatvertreibers für wildes Plakatieren
Gericht
AG Leipzig
Art der Entscheidung
Urteil
Datum
18. 07. 1997
Aktenzeichen
5 C 5887/97
Leitsatz des Gerichts
Werden Plakate in Umlauf gebracht, die selbst nach Rechnungstellung eines betroffenen Hauseigentümers über die Beseitigungskosten noch wild geklebt werden, so kann Schadensersatz vom Verteiler der Plakate verlangt werden. Der Verteiler hätte Maßnahmen ergreifen müssen, eine weitere wilde Plakatierung zu verhindern. Tatbestand
Auszüge aus dem Sachverhalt:
Die Kl. ist Eigentümerin diverser öffentlich zugänglicher Bauten. Die Bekl. betreibt einen Dritte-Welt-Laden. Für dieses Geschäft ließ sie Werbeplakate in DIN-A-3-Größe drucken, die sie in ihrem Laden für alle Kunden zugänglich auslegte. Amtsgericht Leipzig – Urteile / Adresse / Terminsvertreter. Neben den Plakaten hat die Bekl. zur Information ihrer Kunden einen Artikel aus der regionalen Tageszeitung ausgehängt, in dem auf das zunehmende Problem der wilden Plakatwerbung in der Stadt und das Verbot einer solchen Praxis hingewiesen wird.
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03. und 24. 2001 geltend macht.... Der Kläger sollte bei der Meinungsumfrage nach der sogenannten "Random-Methode" eine Auswahl der zu befragenden Haushalte treffen. Hierzu war er auch von der Beklagten geschult worden. Die zu befragende Person innerhalb eines Haushaltes war dann nach dem sog. "Schwedenschlüssel" zu ermitteln. Der Kläger erhielt hierzu auch einen Interviewer Leitfaden. Mit Rechnung vom 28. 2001 nebst Aufschlüsselung der Nebenkosten verlangte der Kläger - entsprechend der Vergütungsanleitung der Beklagten - Vergütung für 20 Interviews (540 DM), die gefahrenen Kilometer (282, 70 DM), eine Zielprämie (20 DM) sowie eine Aufwandspauschale (20 DM), was inklusive Mehrwertsteuer 1000, 70 DM ergab. Ag leipzig urteile in regensburger korruptions. Mit Schreiben vom 26. 04. 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie ihm Fahrtkosten und Auslagen erstatten werde, nicht aber die Vergütung für die Interviews und die Zielprämie. Der Kläger behauptet, er habe die Umfragen am 22. 2001 in den o. g. Orten ordnungsgemäß durchgeführt.
Der Geschädigte hat seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB dann nicht verletzt, wenn er bei der Anmietung zu einem einheitlichen Tarif zu einem Preis anmietet, der im Bereich des im Postleitzahlengebiet des angemieteten Fahrzeugs geschätzen Normaltarifes liegt. Welcher Tarif der maßgebende ist, ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu schätzen (vgl. BGH NJW 2006, S, 2621 ff., 2693 ff. ). Der Schwackeautomietpreisspiegel 2006 stellt nach Auffassung des Gerichts eine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO dar {auch LG Bielefeld, NJW 2008, S. 1601 ff., BGH NJW 2008, S. 1519 ff. ). Ag leipzig urteile auto. Die allgemein gehaltenen Einwendungen der Beklagten gegen die Schwackeschätzliste des Jahres 2006 sind nicht geeignet, dem Gericht den Schwackemietpreisspiegel für das Jahr 2006 als geeignete Schätzungegrundlage zu entziehen. Die Eignung von Listen und Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedürfen dann nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mangel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den entscheidenden Fall auswirken (LG Bielefeld, NJW 2008, S. 1519 ff,, 1520).
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