Leitsatz Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Kredits kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen. Sachverhalt Die Klägerin gewährte dem Beklagten, einem Radiologen, zur Finanzierung einer Praxisgründung im Sommer 1993 zwei Darlehen über insgesamt 2 Mio. DM mit einer Laufzeit von sechs bzw. zehn Jahren sowie einen bis zum 30. 4. 1995 befristeten Gewerbekredit über 500 000 DM, der nach Praxiseröffnung "bis auf weiteres" in einen gleich hohen Betriebsmittelkredit umgewandelt wurde. Anfang August 1994 teilte die Bank dem Beklagten mit, die Praxis habe sich aus ihrer Sicht nicht nach den Erwartungen entwickelt. Kurzfristig sei mit einem Liquiditätsengpass zu rechnen. Verfügungen außerhalb der Kreditabsprachen werde sie nicht mehr tolerieren. Die Fortführung des Engagementsmachte die Bank von mehreren Auflagen abhängig, die der Beklagte nicht erfüllte. Die Klägerin kündigte am 26. Kreditkündigung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 9. 1994 alle Kredite. Nach Verwertung aller Sicherheiten verlangt sie nun die Begleichung eine Restforderung von 1, 26 Mio. DM, gegen die der Beklagte mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen will.
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Dann ist die Kündigung nicht unwirksam. In der Schweiz sind je nach Beschäftigung verschiedenen Sperrfristen festgelegt die in der Regel einzuhalten sind. Kündigung? Und nun? Sollte doch das Unvermeidliche geschehen und eine Kündigung ausgesprochen werden, ist das kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Erste Anlaufstelle kann eine Beratungsstelle der Gewerkschaft oder ein Fachanwalt sein. Dort kann der Einzelfall ganz genau nach den geltenden Vorschriften geprüft und ggf. kann mit einem Anwalt eine Klage angestrebt werden. Wichtig: Es muss innerhalb 1 Wochen nach Zugang der Kündigung ein Einspruch eingereicht werden. Verstreicht diese Frist gilt die Kündigung in fast jedem Fall als wirksam. Dispo-Kündigung zur Unzeit ? - ALG II Bankrecht. Egal, ob sie rechtens ist oder nicht. » Weitere Informationen und Tipps für den Fall, dass man gekündigt wurde. In jedem Fall gilt der Gesetzgeber spricht ein Wörtchen mit
In der Praxis gestaltet sich eine Kündigung häufig schwieriger, denn der Gesetzgeber unterscheidet nicht nur zwischen einer:
ordentlichen Kündigung: Bei dieser können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist beenden.
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Durch die fehlende Auszahlung standen sie ihm gerade nicht zur Verfügung. Der BGH verweist weiter darauf, dass sich eine ungewisse Entwicklung von Patientenzahlen nicht auf die Frage der Liquiditätsbeurteilung auswirke. Er sieht in dem Verhalten der Bank auch keine – prinzipiell verbotene – Kündigung zur Unzeit. Denn die Bank habe hinreichend deutlich gemacht, dass sie das Engagement nur für den Fall fortbestehender Liquidität fortführen wollte. Kreditkündigungen - Rechtsanwältin Karin Wroblowski. Dies berühre ein außerordentliches Kündigungsrecht indes nicht. Auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB sahen die Richter nicht als gegeben an. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass die Bank das möglicherweise abzusehende Risiko der konkurrenzbedingten Unrentabilität der Praxis gemeinsam mit dem Beklagten hätte übernehmen und daher auf das Recht der Kreditkündigungwegen einer sich abzeichnenden Illiquidität verzichten wollen. Banken, so der BGH ausdrücklich, sind grundsätzlich nicht verpflichtet, sich um den Verwendungszweck eines Darlehens zu kümmern und Kreditnehmer vor diesbezüglichen Risiken zu warnen [2].
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Aber wenn gar nichts mehr kommt, dann darf die Bank auch kündigen. Ist das eine "Kündigung zur Unzeit "? Nein, ein "Das pass mir jetezt gerade gar nicht" ist keine "Kündigung zur Unzeit". Signatur: Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB
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Anders wäre dies z. B., wenn die Kündigung mit dem Verhalten oder der Leistung eines Arbeitnehmers begründet würde und dieser sich zum beanstandeten Zeitpunkt bereits in einer besonderen Lage befunden häŧte. Der Arbeitgeber vor einer Kündigung auch den Betriebsrat oder wenn dieser nicht existiert den Arbeitnehmer anzuhören, ansonsten wäre die Kündigung nichtig. Letztendlich wird vor Gericht immer im Einzelfall entschieden. Dabei kommt es auch darauf an, wie lange der Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt war, ob dieser eine Kündigung zu erwarten hatte, wie das bisherige Verhältnis zum Arbeitgeber ausgesehen hatte. Auf der sicheren Seite sollte sich der Arbeitgeber also nicht wähnen. Bei langjährigen Beschäftigten oder wenn Formfehler vorliegen kann es durchaus vorkommen, dass zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden wird. Dann muss der Arbeitgeber in der Regel ein Schadensersatz zahlen und in vielen Fällen auch das Vertragsverhältnis erst mal fortsetzen. Der Arbeitgeber kann die Kündigung auch bereits bevor das tragische Ereignis eingetreten ist, ausgesprochen haben.
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