Das Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB gilt nur für die Vergabe von Aufträgen und Konzessionen, deren geschätzter Netto-Auftrags- bzw. Vertragswert den jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Die entsprechenden EU-Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt. Sie werden im Turnus von zwei Jahren von der EU-Kommission überprüft und mittels Delegierender Verordnungen angepasst. Die EU-Schwellenwerte basieren auf den Schwellenwerten des Government Procurement Agreement (GPA), die in sogenannten "Sonderziehungsrechten" angegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine vom IWF geschaffene, künstliche Währungseinheit. Da sich deren Kurs zum Euro laufend verändert, werden die EU-Schwellenwerte in Abständen von zwei Jahren in Abhängigkeit von den Kursveränderungen an die Sonderziehungsrechte angepasst. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU Archive » Update Vergaberecht. Dies ist zuletzt mit Wirkung zum 01. 01. 2020 geschehen. Nunmehr hat die EU-Kommission die EU-Schwellenwerte ab dem 01. 2022 mittels vier Delegierender Verordnungen vom 10.
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Anhang Xiv Der Richtlinie 2014 24 En Ligne
So findet auf entsprechende Dienstleistungen nach Art. 4 ein höherer Schwellenwert in Höhe von 750. 000 Euro Anwendung. Die Bekanntmachung solcher Dienstleistungen kann in Form speziell auf sie zugeschnittener Auftragsbekanntmachungen bzw. Vorinformationen erfolgen (Art. Reminder: Neue EU-Schwellenwerte seit dem 01.01.2022 - Vergabeblog. 75). Auch die Bekanntmachung über vergebene Aufträge hat mittels eines eigenen Formulars zu geschehen. Außerdem sieht Art. 76 Abs. 1 vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Vergabe der Dienstleistungen die Grundprinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung eingehalten werden. Ley /
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Anhang Xiv Der Richtlinie 2014 24 Euros
§ 130 GWB
(1)
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere
besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie
2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das
nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die
Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur
Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist. (2)
Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen
Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne
des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines
neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht
mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.
Anhang Xiv Der Richtlinie 2014 24 Eu Download
Vergabestellen des Landes und der Kommunen müssen bei Lieferungen und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 214. 000 Euro und bei Bauleistungen ab einem Auftragswert von 5. 350. 000 Euro europaweit ausschreiben. Soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU sind erst ab einem Auftragswert von 750. EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 | Vergabe.NRW. 000 Euro europaweit auszuschreiben. Eine Liste dieser nach dem CVP Code aufgeschlüsselten Leistungen steht zum Download zur Verfügung. Bei den genannten Auftragswerten handelt es sich um Auftragswerte ohne Umsatzsteuer.
Nicht alle Formen öffentlicher Ausgaben sollten abgedeckt werden, sondern nur diejenigen, die für den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen
oder Dienstleistungen im Wege eines öffentlichen Auftrags getätigt werden. Fälle, in denen alle Wirtschaftsteilnehmer, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zur Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe – ohne Selektivität – berechtigt sind, sollten nicht als Auftragsvergabe verstanden werden, sondern als einfache Zulassungssysteme (z. Anhang xiv der richtlinie 2014 24 en ligne. B. Zulassungen für Arzneimittel oder ärztliche Dienstleistungen). Daraus lässt sich schließen, dass die Zulassung von Dienstleistungserbringern im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis nicht der Richtlinie 2014/24/EU unterfällt. Gleiches gilt für die Zulassung von Pflegeeinrichtungen sowie die Feststellung der fachlichen Eignung im Rahmen der Zulassung besonderer Dienste oder besonderer Einrichtungen. Weiterhin hat der Unionsgesetzgeber in Erwägungsgrund 6 hervorgehoben, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, die Erbringung von sozialen oder anderen Dienstleistungen entweder als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder als eine Mischung davon zu organisieren.
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