a) Das Obergericht ist der Meinung, der Wortlaut des Art. 210 OR lasse offen, ob im Fall von Abs. 3 die zehnjährige Frist des Art. 127 OR oder eine einjährige analog Art. 31 und 60 OR gelte; in Lehre und Rechtsprechung würden dazu denn auch gegenteilige Auffassungen vertreten. Absichtliche täuschung or die. Es hält im Falle einer Täuschung die kürzere Frist für anwendbar, die aber nicht mit der Ablieferung der Ware, sondern erst mit der Entdeckung der Täuschung zu laufen beginne. Eine absichtliche Täuschung sei stets auch ein zivilrechtliches Delikt mit Schadenersatzfolgen; die alternative Anwendung der Rechtsbehelfe aus Gewährleistung einerseits und unerlaubter Handlung anderseits erfordere, dass sie hinsichtlich der Verjährung gleich behandelt werde. Dies entspreche auch dem BGE 107 II 231 S. 232 Zweck des Gesetzes, das die Verhältnisse rasch abgeklärt wissen wolle, weil der Beweis mit der Zeit immer schwieriger zu erbringen sei. Die Systematik von Art. 210 OR spreche ebenfalls für die einjährige Frist. Die Beklagte teilt diese Auffassung, der Kläger lehnt sie dagegen ab.
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Neue Untersuchung möglich Parlament belogen? Jetzt wird es für Johnson heikel Aktualisiert am 19. 04. 2022 Lesedauer: 2 Min. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson: Hat er das Parlament belogen (Quelle: Daniel Leal/PA Wire/dpa-bilder) Einen Strafbefehl hat Boris Johnson wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln bereits erhalten, weitere könnten folgen. Gefährlicher könnte ihm jedoch ein Untersuchungsausschuss im Parlament werden. Für den britischen Premierminister wird die Affäre über verbotene Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street doch noch einmal heikel. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten im Unterhaus darüber abstimmen, ob die Äußerungen von Boris Johnson in der Angelegenheit von einem Ausschuss auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht werden sollen. Einem entsprechenden Antrag der Opposition gab Parlamentspräsident Lindsay Hoyle am Dienstag statt, wie er im Unterhaus mitteilte. 4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags - swissblawg. Eine absichtliche Täuschung des Parlaments gilt als klarer Rücktrittsgrund. Johnson, der vergangene Woche wegen Teilnahme an einer unerlaubten Feier einen Strafbefehl erhalten hatte, zeigte sich bei einem Statement am Dienstag im Parlament reuig.
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"Ich habe den Schmerz und die Wut sofort gespürt", sagte Johnson zu dem Strafbefehl. Das britische Volk verdiene etwas Besseres von seinem Premier. Er habe die Strafe bezahlt und entschuldige sich umfassend. Allerdings blieb er dabei, nicht geahnt zu haben, dass es sich bei der betreffenden Versammlung um eine Party gehandelt habe – der Premier hatte sich zu seinem Geburtstag mit einem Kuchen von seinen Mitarbeitern feiern lassen. An der Debatte über seine Aufrichtigkeit wird er wohl nicht teilnehmen. OR [Obligationenrecht] 5. Absichtliche Täuschung - Recht & Gesetz Online - Schweiz. Für Donnerstag hat er bereits eine Reise nach Indien geplant.
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Die Schadenersatzpflicht bei absichtlicher Täuschung und Drohung stützt sich auf die Rechtsgrundlagen der unerlaubten Handlung
Haftung aus culpa in contrahendo
Schadenersatz bei Genehmigung des Vertrages
Die Genehmigung eines wegen Täuschung oder Furcht unverbindlichen Vertrages schliesst den Anspruch auf Schadenersatz nicht ohne weiteres aus
OR 31 Abs. 3
Anfechtung war dem Getäuschten bzw. Bedrohten nicht zumutbar
Schadenersatz bei Drohung durch einen Dritten
Hintergrund
Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, Entschädigung zu leisten
Der andere hat die Drohung weder gekannt, noch hätte er sie kennen sollen
Muss der Billigkeit entsprechen
Gesetzestext
Art. 26 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Absichtliche täuschung or three. Irrtum / 4. Fahrlässiger Irrtum
4. Fahrlässiger Irrtum
1 Hat der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, so ist er zum Ersatze des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass der andere den Irrtum gekannt habe oder hätte kennen sollen.
Urteilskopf
107 II 231 33. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Juni 1981 i. S. Frischknecht gegen Auto Stutz AG (Berufung)
Regeste
Art. 210 Abs. 3 OR. Gewährleistungsanspruch wegen Sachmängeln. Bei absichtlicher Täuschung gilt die 10jährige Verjährungsfrist (Bestätigung der Rechtsprechung). Erwägungen ab Seite 231
Aus den Erwägungen:
3. Streitig ist, ob Art. 210 OR in Abs. 3 wie in Abs. 1 eine einjährige Verjährungsfrist vorsehe, wie das Obergericht annimmt, oder ob der Verkäufer sich bei absichtlicher Täuschung die ordentliche Verjährungsfrist von 10 Jahren entgegenhalten lassen müsse, wie der Kläger mit der Berufung geltend macht. Nach Abs. 1 verjähren Gewährleistungsansprüche des Käufers nach einem Jahr; die Frist beginnt spätestens mit der Ablieferung der Ware zu laufen und wird auch bei heimlichen Mängeln, die der Käufer selbst bei sorgfältiger Prüfung nicht entdecken konnte, nicht verlängert. Parlament wegen "Partygate" belogen? Jetzt wird es für Boris Johnson heikel. Gemäss Abs. 3 kann der Verkäufer dagegen "die mit Ablauf eines Jahres eintretende Verjährung" nicht geltend machen, wenn er den Mangel gekannt und den Käufer darüber absichtlich getäuscht hat.
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