Das Berufungsgericht habe nicht auf den entscheidenden Gesichtspunkt abgestellt, ob der Kündigungsgrund in dem Kündigungsschreiben ausreichend individualisiert worden sei, so dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden könne. Eine solche Individualisierung des Kündigungsgrundes werde vorliegend durch das Kündigungsschreiben jedoch offensichtlich ermöglicht. Denn es werde sowohl die Bedarfsperson, der Sohn des Vermieters, benannt als auch das Interesse, das letzterer an der Wohnung habe, nämlich dass er aufgrund von Home-Office-Tätigkeiten größeren Raumbedarf habe. Bgh urteil eigenbedarfskuendigung . Das genüge als Begründung. Denn eine solche Individualisierung ermögliche es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen wolle, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, dessen Auswechselung dem Vermieter durch das Begründungerfordernis gerade verwehrt werden solle. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts diene das Begründungserfordernis nicht dazu, dem Mieter durch Angabe von Details eine Überprüfung des vom Vermieter geltend gemachten Bedarfs zu ermöglichen oder ihn schon im Vorfeld eines etwaigen späteren Kündigungsprozesses auf rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten hinzuweisen.
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Leitsatz:
Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage. BGH vom 9. 2. 2021 – VIII ZR 346/19 –
Langfassung: [PDF, 6 Seiten]
Anmerkungen des Berliner Mietervereins
Der Vermieter hatte den Mieter aufgrund einer Eigenbedarfskündigung auf Räumung der ihm im Jahr 2016 vermieteten Wohnung mit einer Fläche von 62 qm (monatliche Nettokaltmiete 750 Euro) in Anspruch genommen. In dem Kündigungsschreiben vom 30. 7. 2017 wurde ausgeführt, der Sohn des Vermieters benötige die Wohnung, weil er einen größeren Wohnraumbedarf habe und insbesondere für seine regelmäßigen Home-Office-Tätigkeiten ausreichend Platz brauche. BGH zur Eigenbedarfkündigung: Im Zweifel fürs Gutachten. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Räumungsklage ohne Beweisaufnahme mit der Begründung ab, die Kündigung sei bereits mangels ausreichender Begründung nach § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB aus formellen Gründen unwirksam.
(BGH, Beschluss v. 9. 2. 2021, VIII ZR 346/19) Das könnte Sie auch interessieren: Eigenbedarf: BGH stärkt Vermieter BGH: Auch nur gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf begründen BGH-Rechtsprechungsübersicht zu Kündigung
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Der Krieg in der Ukraine beherrscht die Nachrichten. Bilder von Geflüchteten an den Grenzen sind überall, die Hilfsbereitschaft ist groß. Ein Mann aus Gmünd war selbst vor Ort, um Sachspenden abzugeben. Freitag, 04. März 2022
Sarah Fleischer
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Viele wollen ihre Hilfe anbieten, es existieren inzwischen unzählige Hilfsprojekte. Einige Pastoren aus der freikirchlichen Gemeinde Gospel Forum e. V. Veranstaltungen und Events in Schwäbisch Gmünd - ADticket. in Stuttgart hatten über Kontakte in die Ukraine den Transport von Sachspenden für Geflüchtete aus der Ukraine organisiert. Teil des zehnköpfigen Teams war Andreas. "Das war total kurzfristig. Am Sonntag wurde ich angefragt und am Dienstagabend ging es schon los. " 1200 Kilometer bis zur polnisch-ukrainischen Grenze. Ein Teil der Gruppe konnte die Grenze überqueren, um Sachspenden direkt in die Ukraine zu bringen. Andreas blieb auf der polnischen Seite an einem Bahnhof, um Geflüchtete mit nach Deutschland zu nehmen. "Die Leute dort waren eigentlich sehr enspannt, es gab keine Panik. "