Ritter und seine Mitstreiter gehen sogar noch weiter: "An unserer Auffassung, dass der Verfassungsschutz aufzulösen ist, hat sich nichts geändert. Wir wissen aber, dass dies auf Landesebene nicht umzusetzen ist. " Ganz im Gegenteil – aus dem SPD-geführten Innenministerium (dort ist der Verfassungsschutz angesiedelt) kommen andere Töne. Es sei beabsichtigt, "nach Inkrafttreten des Haushaltes zehn zusätzliche Beschäftigte in diesem und 13 weitere im kommenden Jahr einzustellen", um den Verfassungsschutz zu reformieren, heißt es auf eine entsprechende Nordkurier-Nachfrage. Simson S50 S51 S70 Kastenschwinge Schwinge Tuning PZ-Tuning in Bayern - Aitrang | Motorradersatz- & Reperaturteile | eBay Kleinanzeigen. Darüber hinaus würden zwei neue Anwärterstellen für den Verfassungsschutz eingerichtet. Die Anwärter können im Rahmen eines dreijährigen dualen Studiums, das in Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt werde, zu Regierungsinspektoren ausgebildet werden. Auch interessant: Zu Unrecht bespitzelt – Verfassungsschutz muss Daten löschen
Damit nicht genug – das Innenministerium verrät auch, welche Posten besetzt werden sollen: "Neben Mitarbeitern mit Verwaltungs- und Juraabschlüssen benötigt der Verfassungsschutz Spezialwissen aus möglichst vielen Bereichen, insbesondere der IT, Psychologie/Soziologie, Politologie/Geschichte, Islamwissenschaften/Arabistik und Wirtschaftswissenschaften. "
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", schrieb der Linke und bezog sich damit auf das Stiftungskuratorium, das auch über ein Jahr nach der Stiftungsgründung noch nicht berufen worden war. Mehr lesen: Das Ende der Mogelpackung Klimastiftung? Hintergrund: Etliche potenzielle Kandidaten für einen Sitz im Kuratorium hatten sich geweigert mitzumachen, da die Stiftung schnell als Mogelpackung enttarnt worden war und lediglich mit Unterstützung russischen Geldes die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 gewährleisten sollte. Dass sich auch Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) in ihrer Funktion als Stiftungsaufsicht nicht gerade in die Riege der Ministerpräsidentin eingereiht hatte, die die Auflösung der Stiftung gefordert hatten, machte den Aufstand der Linken und das rot-rote Koalitionsdilemma perfekt. Simpson rot eloxiert 1. Wobei Ritter versuchte, etwas die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. "Wir tragen als Linke den Weg der Auflösung der Stiftung vollumfänglich mit. Für uns gehört die Suche nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten innerhalb der rot-roten Koalition zur Normalität. "
Urs Brosi, Generalsekretär der Katholischen Landeskirche Thurgau, relativiert dessen Bedeutung. Der Experte für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht macht dafür auf einen «wesentlichen» Unterschied zwischen Deutschschweiz und Romandie aufmerksam. Körperschaften führen strenge Mitgliederlisten
Die Kirchgemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften müssten die Stimmberechtigten für jede Kirchgemeindeversammlung und jede Urnenabstimmung- oder Urnenwahl einzeln anschreiben und einladen. Dazu führten sie ein Mitgliederverzeichnis, das als Stimmregister dient. Kanton schwyz abstimmung in d. Die grösste Körperschaft der Schweiz: Franziska Driessen-Reding ist Präsidentin des Zürcher Synodalrats. Die Westschweizer Pfarreien hingegen würden in der Regel durch eine allgemeine öffentliche Einladung im Pfarreiblatt oder durch einen Anschlag vor der Kirche zu den Pfarreiversammlungen einladen. Brosi fügt hinzu: «Pfarreiversammlungen sind zudem von den Kompetenzen her kaum mit einer Kirchgemeindeversammlung vergleichbar, da das kanonische Recht den Gläubigen keine wesentlichen Rechte einräumt.
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Dagegen waren die SVP und ein Teil der FDP. CVP, SP, GLP und der andere Teil der FDP unterstützten die Änderung. Regionaljournal Zentralschweiz, 31. 08. 2021, 17:30 Uhr;
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13. Februar 2022
So hat die Schweiz entschieden: Alle Abstimmungsresultate – national, aus den Kantonen und den Städten Von Basel über Jura bis Zürich: Hier finden Sie die wichtigsten Abstimmungs- und Wahlergebnisse aus der Schweiz, den Kantonen und Städten. Zudem lesen Sie erste Reaktionen und Einschätzungen – und finden alle Links auf unsere Artikel. Nationale Vorlagen Medienförderung Die Gegner des Mediengesetzes waren mit ihrer Kampagne erfolgreich. Kanton schwyz abstimmungsresultate. Keystone Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien werden künftig nicht stärker staatlich subventioniert. Das Stimmvolk lehnt die Medienförderung deutlich ab: 54, 6 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein zum Mediengesetz. Das ist eine herbe Niederlage für Bundesrat und Parlament. Die Befürworter des Mediengesetzes sind enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Die Gegner sprechen dagegen von einem «Freudentag». Einig sind sie sich darin, dass es ein neues Paket braucht. Überladene Vorlage und ungeschickte Medienhäuser: Unser Politautor Francesco Benini erklärt in seinem Kommentar, weshalb das Mediengesetz gescheitert ist.
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Der Kanton Schaffhausen verzeichnete mit 66. 13 Prozent die höchste Stimmbeteiligung der Schweiz. Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben! Deine Meinung
2011
Verfassung des Kantons Schwyz
59, 8%
Änderung des Gesetzes über die Organisation der Bezirke und Gemeinden
62, 3%
13. 2011
2010 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
28. 2010
26. 2010
Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank
87, 8%
13. 2010
07. 2010
2009 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
29. Abstimmungen | Kanton Zürich. 2009
Kantonales Energiegesetz
67, 8%
Initiative «Für eine aktive Schwyzer Energiepolitik - Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien»
47, 0%
Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs
76, 1%
27. 2009
Gesetz über das E-Government
64, 9%
Totalrevision des Enteignungsgesetzes
66, 5%
17. 2009
Verpflichtungskredit für das Berufsbildungszentrum Goldau
75, 7%
08. 2009
2008 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
30. 2008
28. 2008
Initiativbegehren HEV betreffend Abschaffung der Handänderungssteuer
54, 90%
Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländer und zum Asylgesetz
67, 60%
79, 90%
01. 2008
24. 2008
Öffentlichkeit und Datenschutz
73, 33%
Regelung des Pfandleihgewerbes
76, 10%
Revision der Gerichtsordnung
58, 97%
2007 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
25.