Zuletzt ergingen Beschlüsse des OLG Rostock und des BayObLG über die
Beschaffung einer K... Vielerorts geht es um eine Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung und vor allem um eine Neuverhandlung der Regelungen zur Mitentsorgung der PPK Verkaufsverpackungen in Anlage 7. Das GGSC- Expert:innen-Team verfügt auf diesem Gebiet über sehr große Erfahrungen. Dabei stellen wir auch unsere kritisc...
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Prof. Dr. Felix Ekardt trat als Prozessbevollmächtigter in einer der Verfassungsbeschwerden auf, die zum letztjährigen Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts führten. Auskömmlichkeit der preise english. Außerdem äußert er sich regelmäßig in der ZEIT und anderen Publikationen zu Umweltfragen und leitet die Forschungsste... Die Bedeutung der Geothermie für das Gelingen der Wärmewende wird zunehmend wahrgenommen. Nur durch die Nutzung von Erdwärme kann es zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung und dem Erreichen der gesetzlichen Minderungsziele im Gebäudesektor kommen. Wichtig wird auch der Beitrag zur Reduktion der Abhän...
Kreislaufwirtschaft als Booster des Klimaschutzes – ein Rückblick auf 10 Jahre KrWG und ein Ausblick auf die neue Legislaturperiode
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2015 ersichtlich – nur völlig rudimentär durchgeführt worden ist und die Antragstellerin zudem substantiiert ein unlauteres Bieterverhalten durch zu geringen Fachpersonaleinsatz in der Kalkulation behauptet hat, die konkurrierende Antragstellerin durch das Vorgehen der Vergabestelle in ihren Rechten verletzt ist. Auskömmlichkeit der preise meaning. …und bejaht damit, dass sie ungeachtet der differenzierten Einschätzung zum Urteil des EuGH durchaus Fallkonstellationen sieht, in denen sich Bieter auf die Nichtauskömmlichkeit von Angeboten weiterer Mitbewerber und die Prüfpflicht der Vergabestelle im Rahmen von Nachprüfungsverfahren berufen dürfen. Keinen Beitrag mehr verpassen? Abonnieren Sie jetzt unseren Benachrichtigungsdienst und erhalten sie neue Beiträge zu genau den Themenbereichen, die Sie interessieren, direkt ins Postfach. ➡ Kostenfrei ➡ Bis zu dreimal pro Woche ➡ Zu den Themen ihrer Wahl ➡ Jederzeit kündbar
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(3)
Kann der Auftraggeber nach der Prüfung gemäß den Absätzen 1 und 2 die geringe
Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären,
darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Aufklärung zu Angebotspreisen - Lexikon - Bauprofessor. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab,
wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig
sind, weil Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 nicht eingehalten werden. Der Auftraggeber
lehnt das Angebot auch dann ab, wenn der Bieter an der Aufklärung nach den Absätzen
und 2 nicht mitwirkt. (4)
Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter
eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der Auftraggeber das Angebot nur dann ab, wenn der Bieter nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nachweisen
kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde.
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Vor Zuschlagserteilung sind die Preise oder Kosten eines Angebots, die im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen, aufzuklären. Diese Preisprüfung mag auf der letzten Stufe der Angebotsprüfung und kurz vor der geplanten Zuschlagserteilung mühsam erscheinen. Sie ist jedoch gesetzlich zwingend vorgeschrieben und dient nicht zuletzt dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers vor unseriösen Bietern. Zugleich bietet eine nicht ordnungsgemäße Preisprüfung das Einfallstor für Rügen und Nachprüfungsverfahren, zumal einem Bieter nach Angebotsabgabe in der Praxis kaum noch Rügemöglichkeiten verbleiben. Bestätigt wird das einmal mehr durch einen Beschluss der VK Bund von Ende letzten Jahres (Beschl. Prüfpflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten. vom 15. 11. 2021, Az. : VK 1-112/21). Aufgreifschwelle bei 20% Preisabstand
Das Gesetz macht keine klaren Vorgaben, wann eine Preisaufklärung stattfinden muss. Fest steht nur, dass der Auftraggeber keinen Ermessensspielraum für den Einstieg in die weitere Prüfung hat, wenn der Preis "ungewöhnlich niedrig" ist.
Die Prüfungstiefe bestimme die Vergabestelle, zur Prüfung von einzelnen Positionen sei sie berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zweifel habe sie konkret zu benennen. Hier habe die Vergabestelle eindeutig den Gesamtpreis einer Prüfung unterzogen, nicht nur einzelne Einheitspreise. Dazu habe sie die Auskömmlichkeit sämtlicher Angebote geprüft. Im Angebot des B habe sie bei über 100 Einzelpositionen festgestellt, dass diese niedriger als in ihren eigenen Berechnungen veranschlagt gewesen seien. Eignungsprüfung und Angebotswertung - Vergabe24 Blog. Deshalb habe sie von B Aufklärung verlangt. B habe dazu die EFB-Formblätter 221 und 223 nachgereicht, auf denen die Kalkulation zu Einzelpreisen aufgeschlüsselt dargestellt worden sei. Diese habe die Vergabestelle wiederum von einem von ihr beauftragten Architekturbüro prüfen lassen. Dieses habe die Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der dargestellten Kalkulationen bestätigt. Ferner sei aus dem Gesamtstundenansatz des B die beabsichtigte Besetzung der Baustelle mit x bis x Mann errechnet worden, was für ausreichend erachtet worden sei.
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Dazu hat der EuGH direkt nichts ausgeführt.
Bloß oberflächliche Begründungen oder die unkritische Übernahme von Erklärungen des Bieters genügen für die Annahme einer ordnungsgemäßen Preisprüfung nicht. Im konkreten Fall hätte der Auftraggeber für die Frage der Angemessenheit des Nebenangebots nicht allein auf die Erläuterungen der Bieterin mit dem niedrigeren Angebot vertrauen dürfen. Er wäre stattdessen verpflichtet gewesen, die Angaben der Bieterin mit dem niedrigen Angebot mit den übrigen Angeboten zu vergleichen. Dabei hätte sich der Auftraggeber auch kritisch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die anderen Bieter nicht möglicherweise ebenfalls mit eigenen Rohbausystemen oder sonstigen Vorteilen kalkuliert haben. Auskömmlichkeit der preise en. Zudem hätte der Auftraggeber die Angaben der Bieterin mit der eigenen Kostenschätzung abgleichen und die Bieterin auffordern müssen, nachzuweisen, warum sie einzelne Leistungen günstiger anbieten kann. Folgen einer mangelhaften Angebotsprüfung
Der Verstoß gegen die Angebotsaufklärungspflicht verletzte die Bieterin mit dem höheren Angebot in ihrem Recht auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren.
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