Um nach dem Straßenverkehrsrecht verurteilt zu werden, muss der Unfall sich auch innerhalb des Rechtsgebietes des Straßenverkehrs ereignet haben. Der Straßenverkehr definiert sich als der komplette Raum des Verkehrs, der einem nicht genauer beschriebenen, allgemeinen Personenkreis zugänglich ist. Das sind Rad- und Fußwege genauso wie private und öffentliche Straßen, Tankstellen und Parkhäuser. Ob der Verkehr zum Zeitpunkt ruhend oder fließend war, spielt für den objektiven Tatbestand nur eine untergeordnete Rolle. Auch wenn lediglich zu Fuß gehende Personen an dem Unfall beteiligt sind, ist dies ein entsprechender Tatbestand, da auch hier ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort durchaus möglich ist. Verkehrsunfallflucht ▶ Definition und Strafe des § 142 StGB. Nicht als im Straßenverkehr befindlich sind dagegen Unfälle charakterisiert, die auf dem Parkdeck einer Fähre, im Luft- Schifffahrts- oder Bahnverkehr passieren. Reales, verkehrstypisches Risiko
Um eine Verurteilung nach dem Paragraphen 142 StGB zu erreichen, muss die Staatsanwaltschaft zudem nachweisen, dass der Unfall "in ursächlichem Zusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs" steht.
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8 Im Detail wird hier einiges an Schattierungen vertreten. Am Ende laufen fast alle Ansichten auf irgendeine Form von Gesamtabwägung des Ranges der Pflichten und der gefährdeten Rechtsgüter hinaus. Prüfung 142 stgb white. Garantenpflichten nach § 13 StGB sind grundsätzlich höherwertig als schlichte Handlungspflichten. 9 Aber Achtung: Bei Zusammentreffen einer Garantenpflicht mit eine Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB ist der Tatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung schon gar nicht einschlägig, da der Wortlaut des § 323c Abs. 1 StGB eine Zumutbarkeit erfordert, welche bei Kollision mit einer Garantenpflicht aus § 13 StGB nicht gegeben ist. 10 Somit kommt man bei Prüfung des § 323c StGB schon gar nicht bis zum Prüfungspunkt der Rechtswidrigkeit und also auch nicht zur rechtfertigenden Pflichtenkollision. Der strafrechtliche Schutz eines Rechtsgutes ist immer höherwertiger als eine bloß zivilrechtliche Handlungspflicht, sodass die Erfüllung eines zivilrechtlichen Anspruchs nicht die Verletzung eines Straftatbestands rechtfertigen kann.
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) ist ein Delikt, das immer wieder in Klausuren auftaucht. Außerdem ist es ein beliebtes Thema für die mündliche Prüfung (eigene Erfahrung). Es kann beispielsweise die Frage aufgeworfen werden, unter welchen Voraussetzungen ein Unfall auf einem Parkplatz unter § 142 StGB subsumiert werden kann. Ausgangspunkt ist der Wortlaut von § 142 Abs. 1 StGB, der einen Unfall im Straßenverkehr voraussetzt. Dazu kann man sagen:
Zum Straßenverkehr zählen auch Rad- und Fußwege sowie Plätze und jeder unabhängig von Widmungsakten und Eigentumsverhältnissen [faktisch] öffentliche Verkehrsgrund, auf dem auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch einen nicht näher bestimmten und zahlenmäßig nicht eng begrenzten Personenkreis zugelassen ist und der auch so benutzt wird […] MüKo-StGB/Zopfs, 3. Aufl. Schema zum Versuch (Auflage 2021): Mit Definitionen und Problemen - Juratopia. 2017, § 142 StGB, Rn. 32
Mit diesem Wissen "im Hinterkopf" schauen wir uns ein weiteres Zitat an. Heß/Burmann formulieren die Voraussetzung für die Zugehörigkeit zum öffentlichen Verkehrsraum in ihrem Aufsatz "Die aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht" wie folgt:
Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum verlangt eine eindeutige, äußerlich manifestierte Handlung des Verfügungsberechtigten, wonach unmissverständlich erkennbar wird, dass ein öffentlicher Verkehr nicht geduldet wird.
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74; Rönnau, JuS 2013, 113, 114. so z. Rönnau, JuS 2013, 113, 114 für Garantenpflicht und allgemeine Handlungspflicht m. w. N.. Schönke/Schröder, 30. Auflage 2019, Vorbemerkungen zu den §§ 32 ff., Rn. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB - Prüfungsschema - Jura Online. 75. BGH, Beschluss vom 28. 05. 2002, Az. 5 StR 16/02. 77. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
Unschädlich ist, wenn der Täter die Tat an eine Bedingung knüpft, einen Fehlschlag einkalkuliert oder sich den Rücktritt vorbehält. 5
Unmittelbares Ansetzen liegt vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum "Jetzt geht's los" überschritten hat, sodass seine Handlung ohne wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg mündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint ( gemischt subjektiv-objektive Theorie). 6
Zu einer Qualifikationen hat der Täter nur unmittelbar angesetzt, wenn er sowohl zum Grunddelikt als auch zur Qualifikation angesetzt hat. Prüfung 142 stgb m. 7
Klausurproblem: Unmittelbares Ansetzen bei Regelbeispielen
Nach der Rechtsprechung genügt bei Regelbeispielen wegen der Tatbestandsähnlichkeit ein Ansetzen zum Regelbeispiel, ohne dass ein Ansetzen zum Tatbestand erforderlich wäre. Die Literatur verlangt mit verweis auf den Wortlaut des § 22 StGB ("zur Verwirklichung des Tatbestandes") auch hier ein Ansetzen zum Tatbestand. 8
Klausurproblem: Unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft
Nach der herrschenden Rechtsgutsgefährdungstheorie 9 setzt der mittelbare Täter unmittelbar zur Tat an, wenn er das von ihm in Gang gesetzte Geschehen in der Weise aus der Hand gegeben hat, dass der daraus resultierende Angriff auf das Opfer nach seiner Vorstellung von der Tat ohne weitere wesentliche Zwischenschritte und ohne längere Unterbrechung im nachfolgenden Geschehensablauf unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll.
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Eine Umrundung des Monte Coppa am Weg Nr. 21 wird aufgrund der schlechten Wegqualität (Wegabrutschung) vom Autor nicht empfohlen. Weitere Infos und Links
R egion Villach Tourismus +43 4242 42000
Start
Talstation der Bergbahnen Dreiländereck (1. 449 m)
Koordinaten:
DD 46. 524398, 13. 726612
GMS 46°31'27. 8"N 13°43'35. 8"E
UTM 33T 402334 5153102
w3w ///fgelöst. wasserfall
Ziel
Dreiländereck
Von der Talstation in Seltschach fährt man mit dem Lift bis zur Seltschacher Alm, von wo es auf breiten Wegen (Weg Nr. 603) zum Dreiländereck geht. Dort steigt man am markierten Weg (Wegweiser Dreiländerwanderweg Weg Nr. Drei-Länder-Wanderung • Wanderung » outdooractive.com. 603/522) nach Westen hin auf einem Steig abwärts, bis eine Forststraße erreicht wird. Hier geht man nach links (Süden) und über die Grenze nach Italien zu einer kleinen Lichtung mit der Felix-Hütte. Jetzt folgt man den Hinweisschildern Madonna della Neve auf einem alten Almweg und später auf einem Forstweg abwärts vorbei am Wasserbunker zu der asphalierten Straßenkehre mit einem Trinkwasserbrunnen.
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Wohnmobilstellplatz am Dreiländersee in Gronau (Westfalen)
Gebührenpflichtiger Stellplatz für 100 Mobile außerhalb von Borken. Der Stellplatz liegt in Seenähe, im Wald bzw. am Waldrand, vor einem Campingplatz, an einer Sportstätte und auf einem für Reisemobile angelegten und ausgewiesenen Areal. Überwiegend ebener Untergrund, kein Schatten. Untergrund mit Wiese, Rasen. ÖPNV-Anschluss in der Nähe. Am Platz: Brötchenservice, Kiosk, Imbiss, Frischwasser, Strom, WC, Hunde erlaubt. Grillen erlaubt. In der Nähe: Alter Wasserturm, Bauten der Textilindustrie. rock'n'pop-Museum. Dreiländersee. 5 Zeitzonen - 3 Länder - 2 Namen - 1 See (Bodensee). Preis pro Nacht inklusive zwei erwachsener Personen: 10 Euro. Bezahlung: Betreiber oder Parkscheinautomat. Entsorgung Grauwasser, Entsorgung Chemie-WC, WLAN im Übernachtungspreis enthalten. Strom: 1 Euro/2 kWh, Wasser: 50 Cent/10 Ltr. Breitengrad 52° 14′ 13″ N
Längengrad 7° 4′ 49″ E
Höhe über N. N.
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Der motivierte und ausdauernde Wanderer zweigt bei der Forststrasse in der Kurve gleich in den Weg. Nr. 18 (slowenische Beschilderung) ab und schraubt sich in einigen Kehren hinauf zum Dreiländereck. Wer es lieber gemütlicher angehen möchte, wählt die leicht ansteigende aber längere Forststrasse in die Senke zwischen Dreiländereck und Seltschacher Alm. Vor dort folgt man wieder dem bekannten Weg zurück zur Bergstation. Drei länder see the production. Hinweis
alle Hinweise zu Schutzgebieten
Anfahrt
Auf der A2 bzw. B83 oder B111 nach Arnoldstein. Am westlichen Ortsrand zweigt eine asphaltierte Straße zur Talstation des Schibegietes Dreiländereck ab (Seltschach). Parken
Bei der Talstation der Dreiländereckbergbahnen
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Kompass Nr. 64 - Villacher Alpe - Unterdrautal (M 1:50 000)
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