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OLG Hamm – Az. : I-15 W 526/10 – Beschluss vom 22. 12. 2010
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe
I. Die Beteiligten sind als jeweils hälftige Miteigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Sie schlossen mit der I GbR in G einen Dachnutzungsvertrag. Der Vertrag berechtigt die Gesellschaft zum Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Grundbesitz der Beteiligten. Verträge für Photovoltaik-Anlagen. In dem Vertrag ist der E W-Bank e. G. das Recht zum Selbsteintritt eingeräumt. In notariell beglaubigter Urkunde vom 10. 05. 2010 (UR-Nr. …/… des Notars X T in N) bewilligten und beantragten die Beteiligten die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gesellschaft sowie die Eintragung einer für den Fall des Selbsteintritts aufschiebend bedingten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten W-Bank. Unter Ziff. IV. der Urkunde verpflichteten sich die Beteiligten überdies gegenüber der Gesellschaft und gegenüber der W-Bank, für den Fall, dass ein Rechtsnachfolger der Gesellschaft oder der W-Bank den Dachnutzungsvertrag übernimmt und in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt, dem jeweiligen Übernehmer sowie der ihn finanzierenden Bank die gleichen Rechte einzuräumen und die gleiche Dienstbarkeit zu bestellen.
Nutzungsverträge Mit Grundstückseigentümern
Im Internet finden sich viele freizugängliche Vertragsmuster für den Betrieb von Photovoltaikanlagen, etwa
für die Miete einer Dachfläche (Dachnutzungsvertrag), für die Gestattung der Wegenutzung oder der Leitungsverlegung (Wegenutzungsvertrag, Gestattungsvertrag) oder für die Direktlieferung des PV-Stroms an Mieter oder Nachbarn (Stromliefervertag). Grundsätzlich spricht nichts dagegen, diese Musterverträge für eigene Zwecke – sprich: für die eigene PV-Anlage – zu verwenden. Dafür sind sie schließlich da. Und in der Regel wurden die Vertragsmuster von Anwältinnen und Anwälten formuliert, die sich mit der Materie auskennen. Musterverträge bitte prüfen
Dennoch ist Vorsicht geboten. Denn zum einen ändert sich kaum ein anderes Rechtsgebiet so schnell wie das Energierecht. Zum anderen sollte in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Regelungen des gefundenen Vertragsmusters tatsächlich auf Ihre PV-Anlage passen und alle Besonderheiten des Einzelfalls ausreichend abbilden. Nutzungsverträge mit Grundstückseigentümern. Bevor Sie also in die Tasten hauen und ein im Internet gefundenes Vertragsmuster ausfüllen, prüfen Sie bitte folgendes:
Von wann stammt das Muster?
Verträge Für Photovoltaik-Anlagen
Bei der Anbringung einer PV-Anlage auf einem fremden Gebäude gibt es verschiedene rechtliche Beziehungen, die auseinander zu halten sind. Eine von ihnen ist die Beziehung des Anlagenbetreibers und des Dacheigentümers. Zwischen dem Dacheigentümer und dem Anlagenbetreiber wird ein Dachnutzungsvertrag geschlossen, der den Anlagenbetreiber berechtigt, auf dem Dach die PV-Anlage anzubringen. Dachsanierung zur Installation einer Photovoltaikanlage | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Bei dem Entwurf eines Dachnutzungsvertrages gibt es einige Aspekte zu beachten, damit es nicht zu einer Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Interesses der Parteien oder zu einer rechtlichen Streitigkeit kommt. Vertragslaufzeit
Aufgrund der anfänglich hohen Investitionskosten in die Anlage und der langfristigen Amortisationszeiträume ist es erforderlich, durch eine festgelegte, entsprechend lange Vertragslaufzeit Investitionssicherheit zu gewinnen. Schriftform
Um diese Investitionssicherheit zu erhalten, ist es wichtig, dass der Vertrag das Schriftformerfordernis erfüllt. Denn ist die Schriftform nicht eingehalten, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und er kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist beendet werden.
Dachsanierung Zur Installation Einer Photovoltaikanlage | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Denn bei subjektbezogenen Eintragungen, zu denen Vormerkungen nach § 883 BGB gehören, bedarf es zwingend der Kennzeichnung des Berechtigten im Grundbuch (Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., Vor GBV, Rdnr. 154; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 261d, 261i; Kohler in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT III, Rdnr. 32). Entgegen der Auffassung der Beschwerde reicht es für die Bestimmbarkeit eines künftigen Inhabers des Anspruchs auf Bestellung inhaltsgleicher beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten nicht aus, dass dieser im Wege der Rechtsnachfolge in den schuldrechtlichen Dachnutzungsvertrag eintritt, wobei die Möglichkeit eine Sonderrechtsnachfolge durch Vertragsübernahme eines Dritten offenbar im Vordergrund steht. Denn es handelt sich hierbei um einen rein schuldrechtlichen Vorgang, der in gleicher Weise zu qualifizieren ist wie derjenige, bei der dem Versprechensempfänger (§ 335 BGB) das Recht zur Benennung eines Dritten zusteht, dem seinerseits ein unmittelbarer Erfüllungsanspruch gegen den Schuldner eingeräumt wird (§ 328 Abs. 1 BGB): Welche Person Berechtigter des Leistungsanspruchs wird, hängt von dem Belieben des Versprechensempfängers ab, wen er als Anspruchsinhaber benennt bzw. hier, an wen er schuldrechtlich das Vertragsverhältnis über die Dachnutzung überträgt.
B. Nutzungsvertrag über die Freifläche / das Dach)
Rechte (z. Zahlungsberechtigung bei Ausschreibungsanlage)
Zulassungen (z. Baugenehmigung)
Nachweise (z. Anlagenzertifikat)
Zahlungszeitpunkte: Der auszuhandelnde Kaufpreis sollte nicht auf einmal, sondern in Abschlägen gezahlt werden. Ein erster Abschlag wird gewöhnlich unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Zumindest der letzte Teil des Kaufpreises sollte bei einer Bestandsanlage erst dann gezahlt werden, wenn für Sie keine wesentlichen Risiken mehr bestehen. Dies ist unter anderem der Fall, wenn Ihnen die Bestätigung des Netzbetreibers über den Betreiberwechsel übersandt wurde. Bei Ausschreibungsanlagen sollte die Zahlungsberechtigung im Original vorliegt. Gewährleistungsrecht: Falls sich die Bestandsanlage im Nachhinein als mangelhaft erweist, wollen Sie hinreichend abgesichert sein. Der Verkäufer dagegen hat ein Interesse daran, nach Kaufvertragsschluss möglichst nicht haften zu müssen. Um beiden Seiten gerecht zu werden, ist es in der Praxis üblich, dass der Käufer die Anlage und weitere Kaufbestandteile vor dem Abschluss des Kaufvertrages eingehend begutachtet (vgl.