14. September 2018, 14:00 Uhr
Eltern können für ihr Kind einen Kita-Platz einklagen, wenn ihre Suche danach vergeblich war. Schließlich haben sie einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihres Nachwuchses in einer kommunalen Einrichtung. Um den juristischen Weg erfolgreich zu beschreiten, müssen sie sich an bestimmte Vorgaben und Fristen halten. Kindergartenplatz einklagen vorlage muster beispiel. Zuverlässiger Schutz für die ganze Familie >>
Vor der Klage die Rechtslage klären
Bevor Eltern vor Gericht ziehen, sollten sie die Voraussetzungen dafür kennen. Von zentraler Bedeutung ist hier §24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII). Demnach haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Allerdings erst dann, wenn ihre Tochter oder ihr Sohn das erste Lebensjahr vollendet hat. Ist das Kind jünger, ist eine Klage nicht möglich. Trotzdem ist es sinnvoll, sich möglichst frühzeitig mit dem Thema zu beschäftigen. In manchen Städten ist die Nachfrage nach Plätzen in Kitas ( Kindertagesstätten), so groß, dass sich Eltern bereits zu Beginn der Schwangerschaft darum kümmern sollten.
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B. per Post oder Fax, zugeschickt werden. Eltern, die eine mündliche Klage einreichen wollen, müssen sich persönlich im Gerichtsgebäude einfinden und ihr Anliegen einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vortragen. 3. Welche Daten muss die Klageschrift beinhalten? Antrag abgelehnt? Wie Eltern einen Kita Platz einklagen. Neben den persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift der Eltern sollte eine Klageschrift den ursprünglichen Bescheid des Jugendamts mit Aktenzeichen und Datum benennen. Zudem sollten Erziehungsberechtigte ausführlich schildern, warum ihr Kind zeitnah betreut werden muss und aus welchem Grund der Kita-Platz eingeklagt werden soll, z. aufgrund einer bestehenden Berufstätigkeit. 4. Wie lange dauert das Verfahren? Für die Verfahrensdauer kommt es maßgeblich darauf an, wie schnell das Jugendamt auf den Widerspruch reagiert und die Ablehnung des Widerspruchs zuschickt. Dies dauert in der Regel zwischen zwei und drei Monate. Für das gerichtliche Eilverfahren einer Kita-Platz-Klage müssen Eltern nochmals vier bis sechs Wochen einplanen.
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Stimmen Sie sich bitte mit unseren Vertragsanwälten ab. Eine Ablehnung kann unter Umständen berechtigt sein. Beispielsweise, wenn der Kitaplatz nicht den gültigen Standards entspricht, z. weil der Betreuungsschlüssel zu niedrig ist. Was nun? - Rechtsanspruch beim Kitaplatz. Suchen Sie einen Kitaplatz? Haben Sie Schwierigkeiten? Dann sind Sie nicht allein. Unsere Anwälte helfen bereits hunderten Eltern schnell und unkompliziert weiter. Kindergartenplatz einklagen vorlage word. Übermitteln Sie uns hier Ihr Anliegen und erhalten Sie eine kostenlose Strategieberatung innerhalb von 24 Stunden. Unsere Kitarecht-Experten sagen Ihnen, was zu tun ist, damit es schnell mit einem Kitaplatz klappt. Gut zu wissen: Wenn die Stadt Ihnen keinen Kitaplatz bereitstellen kann, können Sie Erstattung der Kosten einer alternativen Betreuung verlangen. Außerdem kann Verdienstausfall geltend gemacht werden, wenn Sie aufgrund des Kitaplatzmangels ihr Kind weiter zuhause betreuen mussten und nicht rechtzeitig zum Arbeitsplatz zurückkehren konnten. Das gilt auch für Selbstständige, sofern diese nachweisen können, dass sie Aufträge wegen der Kindesbetreuung nicht annehmen konnten.
Dieser muss für die Eltern auch zumutbar sein. Ein Kitaplatz ist unzumutbar, wenn er mehr als 5 Kilometer oder 30 Minuten entfernt ist, über bauliche Mängel verfügt oder zu wenige Erzieher vorhanden sind. Die Klage auf Erhalt eines Kita-Platzes hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die betreffende Kommune tatsächlich über freie Kita-Plätze verfügt und das Kind trotzdem keinen Kita-Platz erhält. In diesem Fall ist eine Verpflichtungsklage auf Zuteilung möglich. Mit Blick auf eine mehrmonatige Verfahrensdauer sollte ein Eilverfahren angestrengt werden. Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz: Wie klagt man einen Kitaplatz ein?. Schadensersatz fordern
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Eltern, die keinen Kita-Platz für ihre mindestens ein Jahr alten Kinder erhalten, Schadensersatz für ihren Verdienstausfall geltend machen. Voraussetzung ist jedoch hierbei, dass der Schaden nachweisbar ist und auf einem Verschulden der jeweiligen Kommunen beruht. Der Schaden der Eltern muss auf einem tatsächlich vorliegenden Verdienstausfall beruhen. Für dessen Eintritt ist der Kläger in der Beweispflicht.