Wenn der Internetanschluss langsamer ist als vom Anbieter versprochen, sollten betroffene Kunden entschädigt werden, fanden 80 Prozent der Verbraucher. Um ein Prozent höher lag die Zustimmungsrate auf die Frage, ob deutsche Bürger ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben sollten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Um den ersten Punkt sollte es eigentlich keinen großen Streit geben, schließlich liegen genug Präzedenzfälle aus anderen Bereichen vor. "Wenn der Anschluss ständig langsamer ist, als vom Anbieter versprochen, müssen Verbraucher eine Entschädigung bekommen. Wenn der Zug oder das Flugzeug zu spät kommen, erhalten Verbraucher auch Geld zurück", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. So fordert der vzbv eine Verpflichtung für Anbieter, jederzeit mindestens 75 Prozent der versprochenen "bis zu"-Bandbreiten auch tatsächlich zu liefern. Zustimmen - Deutsches Rechtschreibwörterbuch | PONS. Versprechungen einhalten
Rückendeckung erhält der vzbv dabei von der gestern beschlossenen Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die dann Sanktionen für Netzbetreiber vorsieht, sollte eine "erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern" eintreten.
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Im rheinland-pfälzischen Landtag wird heute final über die Verfassungsänderung zur Übernahme von Altschulden der Kommunen abgestimmt. Die Mehrheit sprach sich für die milliardenschwere Teilentschuldigung aus. Beitragslänge:
1 min
Datum:
01. 04. Deutsch B1 - Gemeinsam planen und organisieren - Redemittel. 2022
Regionale Unterschiede bei Verschuldung
Für eine Grundgesetzänderung wäre nicht nur eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, und damit die Zustimmung zumindest von Teilen der Opposition, sondern auch im Bundesrat. Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, nicht alle Regionen sind aber gleich stark betroffen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite. Bei anderen Ländern mit weniger stark verschuldeten Kommunen wie etwa Baden-Württemberg gab es daher bereits Widerstand gegen entsprechende Überlegungen der Koalition. Ähnliches Vorhaben 2020 gescheitert
Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten: "Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen", heißt es darin.
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Das deutsche Bundesamt für Justiz hat Telegram nun Zeit gegeben, um Stellung zu nehmen. Dem Unternehmen drohen bis zu 55 Millionen Euro Strafe. Doch was, wenn Telegram nicht reagiert? Laut IT-Experten vom Chaos Computer Club gäbe es zwei technische Möglichkeiten, um gegen Telegram vorzugehen:
Über Google und Apple könnte Telegram aus den Appstores fliegen. Über Provider könnte Telegram als Ganzes in Deutschland gesperrt werden - gegen einzelne Kanäle oder Gruppen kann ein Provider nicht vorgehen. Einen Messenger als Staat blockieren zu lassen, das wäre eine drastische Maßnahme - das NetzDG würde das nicht erlauben. Schuhwerbung neben Aufrufen zum Widerstand? Ich stimme deinem vorschlag zu kaufen. Schwer denkbar! Natürlich wäre es auch möglich, dass Telegram selbst tätig wird und mehr eingreift. Der Extremismus-Experte Miro Dittrich von CeMAS hält das für gar nicht so unwahrscheinlich - denn ab diesem Jahr will Telegram Werbung schalten. Und Werbekunden sehen ihre Anzeigen ungern neben Aufrufen zum bewaffneten Widerstand, glaubt Dittrich:
Die geplante Finanzierung über Werbung wird weiter Druck auf die Moderation der Inhalte ausüben.
Wie der Staat gegen Telegram vorgehen will
Im Messenger Telegram lauert eine Schattenwelt - Mordaufrufe werden scheinbar folgenlos verbreitet. Wie das Bundesjustizministerium versucht, deutsches Recht durchzusetzen. Im Messenger Telegram hat sich eine Schattenwelt gebildet - die Politik unternimmt nun erste Schritte. Quelle: ap
"Bewaffne dich! Noch schlagen sie nur mit Knüppeln! Bald werden sie schießen! " Über Karl Lauterbach: "Ab in den Knast mit dem Spinner" - " billiger" Über Olaf Scholz und die Testpflicht für Unternehmen: "Ohne lesamt vor das Volksgericht! Messenger Telegram: mächtig und nicht erreichbar - ZDFheute. " Morddrohungen, Aufrufe zu Gewalt, Handel mit gefälschten Impfpässen, Waffen und Drogen - in dem Messenger Telegram scheint fast alles möglich. In vielen Gruppen und Kanälen hat sich eine Schattenwelt gebildet. Obwohl vieles strafbar ist, bleiben Hass und illegale Angebote oft stehen, werden weiterverbreitet. BKA: Rechtsextremistische Inhalte löscht Telegram "größtenteils nicht"
Für deutsche Behörden ist das Unternehmen nicht erreichbar.