Startseite Deutschland Nordrhein-Westfalen Erstellt: 08. 03. 2022 Aktualisiert: 09. 2022, 23:19 Uhr Kommentare Teilen Kisten mit Prozessakten stehen auf Tischen in einem Gerichtssaal im Kölner Verwaltungsgericht. © Federico Gambarini/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz argumentiert in einem am Dienstag begonnenen Verfahren über eine Einordnung des sogenannten Flügels der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall auch mit Äußerungen des früheren Parteichefs Jörg Meuthen. Der aus der Partei ausgetretene Ex-Vorsitzende habe selbst gesagt, dass viele Parteimitglieder durch eine Verachtung für Andersdenkende geprägt seien. Köln - Der Austritt Meuthens zeigt nach Überzeugung des Verfassungsschutzes, dass sich der sogenannte Flügel innerhalb der Partei mehr und mehr durchsetze. Corona-Regel im Bundestag: AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus scheitert | tagesschau.de. Bestrebungen, den Einfluss des Flügels zu begrenzen, seien gescheitert. Der Verfassungsschutz konstatiert unter anderem "fortwährende Agitation gegen Muslime" und die Darstellung von Migranten als "Invasoren". Verbreitet sei die Auffassung, dass die Bevölkerung Deutschlands in ihrer derzeitigen ethnischen Zusammensetzung erhalten werden müsse.
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"Das ist wie früher beim Camping. (... ) Da haben sich immer diejenigen beschwert, dass es nass im Zelt ist. Und das waren diejenigen, die auch ins Zelt hineingepinkelt haben. Und das muss aufhören. " Weiterhin für Dialog mit Russland Außenpolitisch halte er an seiner Politik der Offenheit für einen Dialog mit Russland fest, sagte der AfD-Chef. Er wolle seine Partei als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren, sagte er. "Es geht um den Dritten Weltkrieg, der vor der Tür steht", warnte Chrupalla. Der AfD-Chef kündigte an, beim Parteitag Mitte Juni im sächsischen Riesa auch gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke anzutreten, sollte dieser sich zu einer Kandidatur um den AfD-Vorsitz entschließen. Dies gelte auch für den Fall, dass der Parteitag - wie von einigen AfD-Politikern gewünscht - eine Abkehr von der Doppelspitze beschließen sollte. Drei Gründe gegen die AfD – Aufstehen gegen Rassismus!. "Wenn Herr Höcke meint, er muss antreten in einer Einerspitze, dann muss er gegen Tino Chrupalla antreten", sagte er. "Wenn die Partei meint, man braucht auch mich als Person nicht, dann kann der Bundesparteitag das entscheiden.
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Das Seminarangebot ist ein Kooperationsprojekt des Gunda-Werner-Instituts und der Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung ( Stiftungsverbund) und wurden in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Gegenargument entwickelt.
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Der Raum ist mit feinem rotem Teppichboden ausgelegt, an der Decke hängen mächtige Lampen, die an Kronleuchter erinnern. Dass es an diesem Dienstagmorgen aber nicht um eine Inszenierung geht, wird schnell klar. "Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen Parlament vertretene politische Partei", beginnt der erste Vortrag. Maximale juristische Nüchternheit - angesichts eines brisanten Verfahrens. AfD contra Verfassungsschutz: Alles vor Gericht dreht sich um den "Flügel" - n-tv.de. Darin werden vier Klagen verhandelt, die die AfD eingereicht hat. Um trotz Corona eine angemessene Öffentlichkeit zu ermöglichen, ist die Verhandlung in einen großen Saal der Kölner Messe verlegt worden. AfD-Chef Tino Chrupalla sitzt in der ersten Reihe. Das Wort führt jedoch meist der AfD-Anwalt Christian Conrad. Zunächst geht es um den sogenannten Flügel der AfD. Seit März 2020 wird das inzwischen formal aufgelöste Netzwerk um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
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Die AfD klagt gegen die Einordnung als Verdachtsfall. Ursprünglich bezieht sich eine Klage auch auf eine Hochstufung der gesamten AfD zur «gesichert rechtsextremistische Bestrebung». Diese sei aber nach derzeitigem Stand nicht geplant, stellt der Verfassungsschutz in der Verhandlung klar. Daraufhin wird dieser Punkt abgehakt - es geht aber weiter um die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führen und beobachten darf. Der Verfassungsschutz argumentiert auch mit Äußerungen des früheren AfD-Parteichefs Jörg Meuthen. Gegen afd argumentieren in e. Meuthens Parteiaustritt zeige, dass sich der sogenannte Flügel innerhalb der Partei mehr und mehr durchsetze. Der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, beschreibt ausführlich den großen Einfluss, den der Flügel - obschon offiziell aufgelöst - weiter ausübe. Mehrere Landesverbände in Ostdeutschland seien ganz klar flügelorientiert. Man könne die Strömung rund um den Flügel auch nicht auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und dessen unmittelbaren Anhang reduzieren.
Wir denken, die wirkliche Bedrohung geht von den Rassist*innen aus und der Hetze, die sie verbreiten, aus. Wir treten ein gegen Nationalismus und für gemeinsame solidarische Organisierung. Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten! (Leipzig, 25. 08. 2015)
2. Gegen Demokratie und Teilhabe
Die AfD gibt vor, für Teilhabe & Demokratie zu kämpfen, weil sie für Volksentscheide ist. Gegen afd argumentieren synonym. Tatsächlich will die AfD genau die Elemente der Demokratie schwächen oder abschaffen, die für die Interessenvertretung von Opposition und Minderheiten wichtig sind. Sie will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Landeszentralen für politische Bildung, genauso wie Stiftungen oder Projekten gegen Diskriminierung und Nazis die Mittel entziehen. AfD-Mitbegründer Konrad Adam dachte schon vor einigen Jahren zudem darüber nach, »Zuwendungsempfängern« – also Rentner*innen, Beamt*innen und Arbeitslosen – das Wahlrecht überhaupt abzuerkennen. Die AfD fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer, weil diese leistungshemmend sei.