Die Begründung des Gerichts steht vor dem Hintergrund diverser Urteile anderer Gerichte, die die Notwendigkeit verschiedener technischer Geräte für den Schulgebrauch anerkennen. Kritik an Urteil
Erwerbslosenaktivist Harald Thomé kann das Urteil nicht nachvollziehen. Auf seiner Twitter-Seite macht der Gründe des Arbeitslosenvereins Tacheles e. V. seinem Ärger Luft:
" Das ist ein völlig verfehltes Urteil, eigentlich kotzt sich das Gericht nur darüber aus, warum hier – rechtswidrig, ohne Ausschreibung – ein teures Markengerät gekauft werden soll. Keine Auslegung im Sinne der Kläger. Gerichtliche Überheblichkeit und Arroganz! " Auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde die Revision zugelassen. Verfahrensgang:
SG Hannover, Urteil v. 20. 11. 2018, Az. Hartz 4 fahrrad kaufen in der. : S 5 AS 2031/18
LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil v. : L 7 AS 66/19)
Titelbild: SpeedKingz/
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Nach einer Trennung vom Lebenspartner, der einen Großteil der Möbel selbst behält bzw. gezahlt hat. Nach einer Zwangsräumung, sofern der Hausrat nicht eingelagert wurde. Für bis dato Obdachlose, die eine Wohnung einrichten müssen. Beachten Sie jedoch: Eine Erstausstattung für ALG-2-Empfänger deckt meist lediglich die grundlegenden Bedürfnisse und beinhaltet keine luxuriösen Einrichtungsgegenstände. Hartz-IV-Empfängerin schickt Kind auf Privatschule – Jobcenter will nicht zahlen - FOCUS Online. Die vom Sozialamt gewährte Erstausstattung sieht zudem vor, dass die meisten Möbel auch gebraucht und nicht neu gekauft werden können. Eine weitgehende Geld- bzw. Sachleistung ist demnach in der Regel nicht zu erwarten. Was zählt zur Erstausstattung für Schwangere? Eine Erstausstattung vom Jobcenter kann auch bei einer Schwangerschaft gezahlt werden. Auch für den Familiennachwuchs kann eine Erstausstattung beim Empfang von Arbeitslosengeld beantragt werden. Zusätzlich zur Bekleidung für Babys oder zu einem Kinderwagen können dringend benötigte Möbel wie ein Babybett, ein Hochstuhl oder eine Wickelkommode als Leistungen zur nach dem SGB 2 geltenden Erstausstattung gewährt werden.
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Klagen, weil ich vom JC kein Fahrrad bekomme. Ich auch nicht... @zahlwerk Ich denk auch nciht das ein Antrag auf ein Fahrrad erfolg haben wird. Ein kleines zinsloses Darlehen mit guten Begründungen (entfernung, Einkauf nur in Nachbarorten... oder sowas) würde da mehr bringen und evt. genehmigt. Erschwerend aber, weil du nur Lebensmittelgutscheine bekommst aufgrund von.... (ja was eigentlich)? Bei Sanktionen wirst während der Laufzeit kaum Aussicht auf Erfolg selbst dafür haben. Aber ein Zinsloses Darlehen beantragen kannst trotzdem versuchen solange Du nciht übermäßige Ansprüche an das "Radl" hast. #13 Ich will ein Moppped! Und ich einen kleinen schicken Motorroller will *schonmaleinenAntragmitBegründungtippe* #14 Das mal vorab - wäre schon interessant zu wissen. Fahrrad/räder, beantragen - einmalige Beihilfen - Hartz IV Forum. Und wie sollte er dieses tilgen? Na ja, er kann ja einen Teil seiner Gutscheine abtreten. Ihr seht, der Knackpunkt ist und bleibt die Frage nach dem warum? Also bitte mal eine klare Anwort vom TE darauf! #15 Hat man dafür einen § genannt?
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Nimmst Du die Sanktion so hin? #20 Deshalb auch den zweiten Teil meines Textes mit dem Wort "Erschwerend" am Anfang, in dem auch was von ".. " drin das so undeutlich? Ja, habe dich ja verstanden, wollte es halt nur noch mal unterstreichen #21 Ich würde mich Kiwi anschließen und die Fahrkosten als Gutschein oder eben im Voraus beantragen. Nimmst Du die Sanktion so hin? Naja, was bleibt mir denn Übrig, als die 3 Monatige Sanktion Hinzunehmen? und vor gericht.... werden die da nicht erst recht "Unflauschig" dann, wenn man vor gericht geht wegen eines fahrrades? Ich hab mit sowas noch nie Grossartig Hantiert, muss ich Gestehen, und bin Eigentlich ein Vorsichtiger Mensch... #22 @ zahlwerk! hast du keinen Widerspruch eingelegt gegen deine Sanktionen?? Wann wurdest du Sanktioniert? Zeitraum? #23 @ zahlwerk! hast du keinen Widerspruch eingelegt gegen deine Sanktionen?? Wann wurdest du Sanktioniert? Produktvergleiche und Deals | Merkur.de. Zeitraum? Letzten Monat, um 100% + Miete für 3 Monate... #24 Ja, habe dich ja verstanden, wollte es halt nur noch mal unterstreichen OK, das hat ich wohl missverstanden - mein Fehler.
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Woher ich das weiß: Berufserfahrung
Das kommt auf seine Lebensverhältnisse an. Wie lebt er? Und wieviel bleibt dementsprechend noch übrig am Ende de Monats? Wenn er spart kann er vieles
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Bei mehreren Kindern sieht das Gesetz vor, dass die Erstausstattung vom Jobcenter für das zweite Kind genauso genutzt werden kann, es sei denn, die Geburten sind kurz hintereinander. Achtung! Es ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Daher ist es nicht selbstverständlich, dass Sie zur Beschaffung der erforderlichen Gegenstände Bargeld erhalten. Die Erstausstattung kann überdies auch in Form von Sachleistungen gewährt werden. Genaueres zur Hartz-4-Erstausstattung vom Jobcenter kann Ihnen auch Ihr zuständiger Sachbearbeiter mitteilen. Weiter besteht Anspruch auf ein Darlehen für Hartz-4-Empfänger: Sollten darüber hinaus für andere Leistungen Kosten nicht gedeckt werden können – wie beispielsweise eine neue Waschmaschine – kann ein zusätzlicher Bedarf auf Antrag gewährt werden. Dies ist dann jedoch ausschließlich als Darlehen vom Jobcenter möglich. Anspruch auf Erstausstattung vom Amt auch bei gesundheitlichen Problemen? Hartz 4 fahrrad kaufen video. Neben der vom Jobcenter geleisteten Erstausstattung für Möbel oder bei einer Schwangerschaft kann auch beim dringenden Bedarf an therapeutischen Geräten bei ALG 2 keine sogenannte Erstausstattung, aber ein zusätzlicher Geldbetrag gewährt werden.
Community-Experte
Recht, Hartz IV, Jobcenter
Sicher kann man das aus Ersparnissen Schonvermögen kaufen oder wenn möglich auch auf Raten. Ein Gewinn muss gemeldet werden und wird fast vollständig auf den Bedarf angerechnet. Natürlich darf ein H4-Empfänger so ein Rad besitzen. Ist kein Thema. Juristisch sowieso nicht, da, soweit ich weiß, besitzen juristisch aktuell in meinem Besitz ist, aber nicht zwangsläufig mein Eigentum (z. b. Hartz 4 fahrrad kaufen 2020. wenn mir jemand das Rad leiht, weil er im Urlaub ist, es gut aufbewahrt wissen will und dir was gutes tun möchte.. ). Aber das sind Juristische "Spitzfindigkeiten"... Davon ab, da du zwar, wenn du H4´ler wirst, deine Vermögenswerte offen legen mußt, aber eben nicht alles abgeben mußt, sondern einen gewissen "Freibetrag" hast, könntest du das dir sogar kaufen. Du darfst ja auch z. ein Auto haben, wenn es irgendwas unter 9000 Euro noch wert hat - hab die genaue Zahl nicht im Kopf... Allerdings ist die andere Frage, wie sinnvoll das ganze ist. Und da wird dir ein H4ler wohl ganz klar sagen, total daneben... Fangen wir mal an: Neue Reifen 40 Euro das Stück.