Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die schon älteren gemeinsamen Kinder selbst einen solchen Missbrauch durchgehend in Abrede stellen und auch ansonsten keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Unterhaltsverpflichteten bestehen. (amtlicher Leitsatz)
4. Gegen die Wahrnehmung von berechtigten Interessen des Unterhaltsberechtigten spricht es weiter, wenn die Vorwürfe anlässlich eines zwischen den Kindeseltern laufenden Sorgerechtsverfahrens erhoben werden und auch die übrigen objektiven Umstände es vermuten lassen, dass es dem Unterhaltsberechtigten zum Teil um die Verbesserung der eigenen Rechtsposition im laufenden Sorgerechtsverfahren ging (Anschluss an OLG Celle, FamRZ 2008, FAMRZ Jahr 2008 Seite 1627 = BeckRS 2009, BECKRS Jahr 05830). Verwirkung von Unterhaltsansprüchen. (amtlicher Leitsatz)
5. Vor einer Selbstanzeige eines Ehegatten beim Finanzamt hat dieser im Regelfall den anderen Ehegatten vorab zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sich der Selbstanzeige anzuschließen.
- § 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht - dejure.org
- Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen Prozessbetrugs
- Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
§ 170 Stgb - Verletzung Der Unterhaltspflicht - Dejure.Org
R. allenfalls eine teilweise Kürzung des Unterhalts in Betracht, und zwar bis auf einen Betrag von 880, - € (Mindestbedarf). Liegt der Unterhaltsanspruch also z. "eigentlich" bei 1. 000, - €, so kann er auf 880, - € gekürzt werden. Liegt der Unterhaltsanspruch dagegen ohnehin unterhalb von 880, - Euro, so kommt bei der Betreuung gemeinsamer Kinder regelmäßig keine Kürzung in Betracht. Grund: Das Fehlverhalten des Ehegatten soll sich nicht zum Nachteil der Kinder auswirken. § 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht - dejure.org. Das wäre aber der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte wegen einer Kürzung des Unterhalts trotz der Betreuung kleiner gemeinsamer Kinder arbeiten müsste.
Verwirkung Von Ehegattenunterhalt Wegen Prozessbetrugs
Wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt, ist anhand des Einzelfalls zu beurteilen. Entscheidend ist, dass die
Partner sich wechselseitig derart aufeinander eingestellt haben, dass hieraus wechselseitige Fürsorgepflichten erwachsen. Die neue Partnerschaft
muss also intensiv sein. Führen die beiden einen gemeinsamen Haushalt, so ist in der Regel anzunehmen, dass die Lebensgemeinschaft verfestigt ist. Gleiches gilt für den
Umstand, wenn das Paar bereits 2-3 Jahre zusammen ist. Wurde der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten oder gegenüber dessen naher Angehöriger straffällig, so ist der
Unterhalt ebenfalls ausgeschlossen. In Betracht kommen vor allem Straftaten wie schwere Beleidigung, Gewalttätigkeiten, Drohungen, etc.
Als schwere Straftat gilt auch, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem gerichtlichen Verfahren sein Einkommen vorsätzlich zu niedrig beziffert, um den Unterhaltsanspruch
beim Gericht in die Höhe zu treiben. Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen Prozessbetrugs. Hat der Ehegatte sein Vermögen oder sein Einkommen unvernünftigerweise leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und wird er
infolgedessen einkommens- oder vermögenslos, so hatte er seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt.
Verwirkung Von Unterhaltsansprüchen
der Unterhalt verlangende Ehegatte vor der Trennung sich weder um Einkommen noch um die Haushaltsführung oder Kindererziehung gekümmert hat. Dies liegt vor, wenn der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, weil der nicht erwerbstätige Ehegatte über einen längeren Zeitraum nicht den Haushalt führt und die Kinder nicht betreut. Auch dann, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte den Unterhalt vertrinkt oder verspielt, kann der Unterhaltsanspruch verwirkt sein. dem Unterhalt verlangende Ehegatten ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten ist zum Beispiel darin zu sehen, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte vor der Trennung Ehebruch durch eine langfristige außereheliche Beziehung begeht oder der Unterhalt verlangende Ehegatte die außereheliche Zeugung eines Kindes verschwiegen hat. ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der eine Unterhaltszahlung ungerecht erscheinen lässt. Dieses ist auch dann der Fall, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt.
Das gilt natürlich nicht, wenn die Strafanzeige den ehelichen Lebensbereich berührt (z. eine Strafanzeige wegen Körperverletzung oder wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht),
– mutwillige Aufgabe der Berufstätigkeit,
– bei böswilligem Verlassen unter besonders erniedrigenden Umständen. Ein "normales" Fremdgehen reicht nur dann aus, wenn es sich um einen völlig einseitigen Ausbruch aus einer bis dahin harmonischen Ehe handelt. Oft kann der betreffende Ehegatte aber einwenden, dass die Ehe bereits kriselte. – bei einem ehebrecherischen Verhältnis während des Zusammenlebens,
– bei Unterschieben eines Kindes (OLG Hamm NZFam 2015, 965),
– evtl. bei längerem eheähnliches Zusammenleben mit einem neuen Partner (mind. 2 Jahre). Lesen Sie hierzu unser Kapitel " Welche Folgen hat die Beziehung zu einem neuen Partner? " Liegt ein solcher Verwirkungstatbestand vor, so kann der Unterhaltsanspruch sogar bei einer sehr langen Ehezeit verwirkt sein (OLG Hamm NZFam 2015, 965). Der unterhaltspflichtige Ehegatte muss im Streitfall alle Tatsachen, die seiner Ansicht nach zur Verwirkung führen, nachweisen.
Teilweise wird – dies sei nicht verschwiegen – das strafrechtliche Instrumentarium auch aus Rache, mit reiner Schädigungsabsicht, zur Retourkutsche und zur Durchsetzung zweifelhafter zivilrechtlicher Ansprüche eingesetzt. Die nicht selten zu hörende Meinung, Strafanzeigen [2] des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten führten zwingend oder zumindest regelmäßig zur Verwirkung des Unterhalts (in welchem Ausmaß auch immer), ist falsch; Appelle zur Vorsicht bei der Anzeigenerstattung [3] sind allerdings berechtigt. Denn es muss damit gerechnet werden, dass der Unterhaltsverpflichtete die Anzeige als angeblichen Verwirkungsgrund ins Feld führt und ggf. die Unterhaltszahlung einstellt. Zudem sind die Kriterien, ob eine Strafanzeige in concreto für den Unterhalt unschädlich ist oder zur Versagung bzw. Beschränkung des Unterhalts führt, für einen Familienrechtler nur mit einigem Aufwand, für einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt aber kaum sicher zu klären. Der anzeigewillige, rechtsunkundige Unterhaltsberechtigte dürfte Warnungen seines Familienrechts-Anwalts vor der Anzeigeerstattung respektieren, auch wenn er nicht so recht einzusehen vermag, warum das Familienverfahren in Sachen Unterhalt und Zugewinn mit der Verfahrensherrschaft der Parteien und dem Beibringungsgrundsatz einem Ehegatten unverdient Schutz gewährt, wo normalerweise das Strafrecht zum Zuge kommt.