Mit am 7. Oktober 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat er die Berufung dann begründet. Durch Verfügung vom 8. März 2016 hatte der Vorsitzende der Berufungskammer ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass der Antrag auf Fristverlängerung nicht bewilligt worden sei, weil sich die Akte noch bei dem Amtsgericht befunden habe. Die von dem Anwalt erhobene Rechtsbeschwerde war erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da es an einer ablehnenden Entscheidung über den Verlängerungsantrag fehle. Fristverlangerung muster gericht live. Der Vorsitzende habe mit der Verfügung zwar keine Fristverlängerung gewährt, aber auch nicht abgelehnt. Die Sache sei daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um eine Entscheidung über den Verlängerungsantrag zu treffen. Eine solche Entscheidung könne grundsätzlich auch nach deren Ablauf ergehen, sofern der Antrag auf Fristverlängerung rechtzeitig gestellt worden sei. Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im April-Heft (AnwBl 2017, 446).
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2 Abs. 1 GG sowie das Rechtsstaatsprinzip. Fristverlängerungsantrag und die Nachfrage bei Gericht | Rechtslupe. Diese Prinzipien verbieten es, einer Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz aufgrund von Anforderungen zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen die Partei auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste. Antrag einfach liegen lassen Das Berufungsgericht habe nicht beachtet, dass die Berufung des Beklagten nur dann wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen werden durfte, wenn sein Antrag auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt worden wäre. Vorliegend hat der Vorsitzende zwar keine Fristverlängerung gewährt, diese aber auch nicht abgelehnt. In dem viel später folgenden Hinweis, dass dem Antrag nicht entsprochen worden sei, liegt laut Bundesgerichtshof keine wirksame Ablehnung der begehrten Fristverlängerung. Die Karlsruher Richter erklärten zudem, dass eine Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich auch nach deren Ablauf ergehen könne, sofern der Antrag rechtzeitig gestellt worden sei.
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Frage vom 24. 10. 2019 | 18:28
Von Status: Frischling (16 Beiträge, 0x hilfreich)
Kann man für eine Stellungnahme vom Gericht gefordert eine Verlängerung beantragen? Hallo,
man hat selbst bei Gericht einen Antrag auf Ersetzung zur Zustimmung zur Einbenennung gestellt und bereits eine Stellungnahme der Gegenseite erhalten. Nun hat man ebenfalls eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme erhalten. Kann man für diese Frist eine Verlängerung beantragen? Zum einen ist man gerade gesundheitlich nicht in der Lage und zum anderen möchte man mit der nötigen Ruhe viele Anschuldigen mit schriftlichen Belegen widerlegen. Es wäre toll, wenn jemand dazu etwas schreiben könnte. Mfg und Danke fürs Antworten vorab. Jeherna22
# 1
Antwort vom 24. Muster: Antrag auf Fristerstreckung - WKO.at. 2019 | 19:37
Von Status: Junior-Partner (5634 Beiträge, 2356x hilfreich)
ich glaube nicht dass das Gericht "Unwahrheiten, und Beschuldigungen" der Gegenseite prueft. Es wird sich mit der Wahrheitsfindung nicht befassen. Also formuliere deine Stellungsnahme in 14 Tagen.
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A. J.
Forenfachkraft
Beiträge: 172 Registriert: 07. 01. 2009, 22:18
Beruf: Reno-Angestellte
28. 02. 2009, 21:15
Ich weiß einfach nicht wie man eine Fristverlängerung beantragt. Muss ich da eine Begründung reinschreiben. Wie hat das denn auszusehen. Danke für Eure Hilfe
wifey.. hier unabkömmlich! Beiträge: 5195 Registriert: 24. 08. 2005, 20:35
#2
28. 2009, 21:18
Für was willst Du denn eine Fristverlängerung haben? In Sachen
A. /. B
beantrage ich eine Fristverlängerung bis zum..... wegen.... (Urlaubsabwesenheit des RA - oder was auch immer)
Kannst es natürlich noch ausführlicher machen - war damals (zu meiner aktiven ReNo Zeit) aber nicht nötig. Wie beantragt man eine Fristverlängerung - FoReNo.de. Ne kurze Begrüundung ist immer gut!!! nici01
Absoluter Workaholic
Beiträge: 1515 Registriert: 18. 09. 2008, 16:54
Beruf: RA-Fachangestellte
Software: RA-Micro
Wohnort: NRW
#3
28. 2009, 21:22
Weshalb möchtest Du denn eine Fristverlängerung? Meistens ist es ja so, dass man eine Fristverlängerung beantragt weil man noch andere Akten zu bearbeiten hat oder weil Chef im Urlaub war oder ist.
Von unserer Seite nochmals vielen Dank...
FRAGESTELLER
die Antwort war sehr hilf- und vor allem aufschlußreich. Hätte nie gedacht, daß so ein Zigarettenautomat eine so eine komplizierte Angelegenheit werden kann. Vielen Dank für die ausführliche Antwort!... Danke für die gute Beratung!... Ähnliche Themen
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