Nur die zweite Gesellschaft, in die das Grundstück G übertragen worden war, erzielt gewerbliche Einkünfte. Die gewerbliche Gesellschaft wurde automatisch aufgrund der Regelungen im Gesellschaftsvertrag gegründet, eine konkrete Maßnahme zur Begründung der Gesellschaft bedarf es nicht. Nach der Meinung des BFH liegt hier keine zweite Gesellschaft vor. Allein durch faktisches Handeln kann keine zweite GbR gegründet werden, entsprechende Willenserklärungen wurden nicht abgegeben. Eine namensidentische zweite GbR ist nicht in den abgegebenen Erklärungen und Anträgen zu erkennen. Jedoch ist der BFH zu dem Ergebnis gekommen, dass in diesem Fall keine personelle Verflechtung vorliegt. A ist trotz seiner bevorzugten Stellung im Gesellschaftsvertrag nicht in der Lage, die Klägerin zu beherrschen:
A und B sind alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer, wobei B die aktive Geschäftsführung inne hat. Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung | Steuern | Haufe. Eine Abberufung der Geschäftsführerin B durch einen Gesellschafterbeschluss ist ausgeschlossen. B kann als aktive alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin ohne Mitwirkung des A handeln.
Personelle Verflechtung | Betriebsaufspaltung: Geänderte Rechtsprechung Des Iv. Senats Des Bfh Zur Mittelbaren Beherrschung
Die jetzt bestehende Rechtsunsicherheit dient niemandem. Gesellschafterebene Besonders spannend ist die Frage, welche Folgen die Rechtsprechung des IV. Senats auf der Ebene der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft haben kann. Im Streitfall (oben Variante 1) war darüber nicht zu entscheiden. Da die beherrschenden Gesellschafter des Besitzunternehmens an der gewerblichen Besitz-KG auch direkt als Mitunternehmer beteiligt waren, und die Betriebs-GmbH (bzw. Personelle Verflechtung | Betriebsaufspaltung: geänderte Rechtsprechung des IV. Senats des BFH zur mittelbaren Beherrschung. im Urteilsfall die dazwischengeschaltete Kommandit-GmbH) zu ihrem Sonderbetriebsvermögen gerechnet wurde, hätte sich dort auch keine Änderung ergeben. Anders sieht dies in den Varianten 2 und 3 aus, wo die hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Gesellschafter grundsätzlich über kein Betriebsvermögen verfügen, sondern nur "normale" Anteile an Kapitalgesellschaften halten. Die Frage ist: Schlägt die Betriebsaufspaltung dennoch auf die Ebene der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft durch? Werden die Beteiligungen der Gesellschafter in einen infolge der Betriebsaufspaltung eröffneten Gewerbebetrieb eingelegt und somit zum Betriebsvermögen?
Betriebsaufspaltung Schon Bei 50% Stimmrecht?
Entscheidung
Der BFH kommt entgegen der Auffassung des FG zu dem Ergebnis, dass zwischen der K-KG als Besitzunternehmen und der M-KG als Betriebsunternehmen eine Betriebsaufspaltung bestanden hat. Vorliegen der sachlichen und personellen Verflechtung Völlig unstreitig war im zugrundeliegenden Streitfall das Vorliegen der für die Betriebsaufspaltung erforderlichen sachlichen Verflechtung. Betriebsaufspaltung schon bei 50% Stimmrecht?. Das von der K-KG an die M-KG vermietete Grundstück stellte eine wesentliche Betriebsgrundlage der M-KG dar. Strittig war allein die für eine Betriebsaufspaltung zusätzlich notwendige Voraussetzung der personellen Verflechtung. Aus Sicht des BFH war auch diese personelle Verflechtung im Streitfall gegeben. Allgemeine Voraussetzungen für das Vorliegen einer personellen Verflechtung Eine personelle Verflechtung liegt nach der ständigen Rechtsprechung dann vor, wenn eine Person oder Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen.
§ 30 Betriebsaufspaltung / Ii. Personelle Verflechtung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Bezüglich der Besitz-Personengesellschaft war jedoch bisher davon auszugehen, dass eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft eine Abschirmwirkung entfalten konnte (sog. Durchgriffsverbot). Mangels Mitunternehmerstellung und der damit fehlenden Beherrschungsidentität lag keine personelle Verflechtung vor. Nunmehr hatte der BFH einen so gelagerten Fall zu entscheiden und mit Urteil vom 16. September 2021 (Az. IV R 7/18) seine Auffassung zur personellen Verflechtung bei mittelbarer Beteiligung an der Besitz-Personengesellschaft geändert. Im Urteilsfall vermietete eine GmbH & Co. KG (K-KG) eine Produktionshalle an die M-GmbH & Co. KG (M-KG), welche die Immobilie betrieblich nutzte. Neben der Vermietung war die K-KG nicht wirtschaftlich tätig. An beiden Gesellschaften war letztlich dieselbe Personengruppe mehrheitlich beteiligt. Wohl um eine sog. mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zu verhindern, schaltete jene eine nicht transparente Kapitalgesellschaft (BV-GmbH) zwischen sich und die Besitzpersonengesellschaft (K-KG).
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Zum Beitrag geht es hier! Mehr erfahren Personelle Verflechtung und Betriebsaufspaltung: Auf diese Besonderheiten gilt es zu achten! Die personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung lässt sich grob in die Fälle der Beteiligungsidentität, auf der einen Seite und diejenigen Fälle der Beherrschungsidentität, auf der anderen Seite, aufteilen. Innerhalb dieser Differenzierung lassen sich indes wiederum Sonderkonstellationen ausmachen, über die es sich zu informieren lohnt. Das gilt für den Leiter eines Unternehmens und umso mehr für den ihn betreuenden Steuerberater. Insbesondere zu nennen sind in diesem Zusammenhang die mittelbare Beteiligung sowie die faktische Beherrschung. Was es mit diesen Begrifflichkeiten auf sich hat und inwieweit sie von Relevanz sind, erläutern wir in diesem Fachbeitrag zu den Besonderheiten der personellen Verflechtung im Zuge der Betriebsaufspaltung. Lesen Sie jetzt weiter, mit nur einem Klick! Mehr erfahren Rechtsprechung zur personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung: Einkommensteuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Gewährung von Darlehen (BFH - Urteil vom 09.
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Hinweis Das Urteil des FG überrascht nicht, da der BFH bereits in gleichem Sinne entschieden hat, dass zur Beherrschung der Betriebs-GmbH die Herrschaft über die "Geschäfte des täglichen Lebens" ausreichend sei ( BFH, Urteil v. 21. 8. 1996, X R 25/93, BStBl 1997 II S. 44). Entscheidend für die Beherrschung ist dabei nicht die Geschäftsführerposition, sondern die Stimmrechtsmehrheit. Die personelle Verflechtung entfällt lediglich für den Fall, dass abweichend von § 47 Abs. 1 GmbHG das Einstimmigkeitsprinzip vereinbart ist ( BFH, Urteil v. 10. 12. 1991, VIII R 71/87, BFH/NV 1992, S. 551). In der Praxis ist darauf zu achten, dass bei Erwerben von Mehrheitsbeteiligungen (sei es im Erbwege oder Kauf) der Gesellschaftsvertrag entsprechend abgeändert werden muss (z. B. durch Vereinbarung des Einstimmigkeitsprinzips), um das Entstehen einer Betriebsaufspaltung zu vermeiden. Im vorliegenden Fall hätte die Klägerin bei der Übertragung des Grundstückes im Jahr 1994 gleichzeitig eine ihrem Sohn die Mehrheit der Stimmrechte vermittelnde Beteiligung i. mindestens 0, 21% mitschenken müssen.
Dabei konnte B selbst durch ein mögliches Zusammenwirken von A und C mittelbar nicht berührt werden, da ihre Abberufung als Geschäftsführerin durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen war. Zudem ist die Personengruppentheorie in diesem Fall zu verwerfen. A und C können selbst gemeinsam ihren Willen nicht bei der Klägerin durchsetzen. Durch das Kündigungsrecht des A, welches das Ausscheiden aller anderen Gesellschafter zur Folge hat, lässt sich kein gleichgerichtetes Interesse von A und C herleiten. Das Kündigungsrecht von A reicht aber nicht aus, um genügend Drohpotential aufzubauen, damit B dem Willen von A folgt. Da keine personelle Verflechtung zwischen der Klägerin und der GmbH bestehen, liegt keine Betriebsaufspaltung vor. Im Ergebnis erzielt die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie daneben Einkünfte aus Kapitalvermögen.