Verzug tritt auch ohne eine Mahnung ein, wenn der Schuldner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung zahlt. Handelt es sich bei dem Schuldner um einen "Verbraucher", tritt der Verzug nach Ablauf der 30-Tage- Frist nur dann ein, wenn er durch den Tierarzt als Gläubiger besonders darauf hingewiesen wurde. "Verbraucher" im Sinne des § 13 BGB sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder der gewerblichen, noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Recht | Herausgabe von Behandlungsunterlagen - Pflichten des Zahnarztes und Abrechnungsmöglichkeiten. Damit sind beispielsweise Tierzüchter oder Tierhändler nicht als "Verbraucher" anzusehen, so dass es des besonderen Hinweises in der Rechnung nicht bedarf. Ein privater Tierhalter, der sein Haustier in die Behandlung des Tierarztes gibt, ist daher "Verbraucher". Sofern der Tierarzt diese Tierhalter bereits automatisch durch die Rechnung in Verzug setzen will, muss er zwingend bereits in der Rechnung auf die genannte 30-Tage- Frist und deren Folge hinweisen.
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Februar 2016. Die tierärztliche Dokumentationspflicht bei der Kaufuntersuchung
Hat der Auftraggeber einen Anspruch auf die schriftliche Niederlegung der Untersuchungsergebnisse, auf Einsichtnahme in die Aufzeichnungen des Tierarztes und auf Herausgabe derselben? Und was kann die Verletzung der Dokumentationspflicht für Folgen haben? Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt neunkirchen. Im Rahmen der Anbahnung eines Pferdeverkaufs werden Tierärzte regelmäßig von Verkäufern mit der Durchführung von Kauf – bzw. von Käufern mit Ankaufsuntersuchungen beauftragt. Die Beauftragung erfolgt entweder mündlich oder durch einen schriftlichen Vertrag, der dann zumeist standardisiert von den entsprechenden Tierkliniken oder Tierarztpraxen vorformuliert ist. Inhalt und -umfang der Untersuchung sollte – gleich ob mündlich oder schriftlich – vorab zwischen Tierarzt und Auftraggeber vereinbart werden. Rechtlich wird diese Vereinbarung, wonach der Tierarzt dem Auftraggeber gegen Zahlung einer Vergütung eine zutreffende Beurteilung des Gesundheitszustandes des Pferdes schuldet, als Werkvertrag klassifiziert.
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Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, notbedürftige Findeltiere entgegenzunehmen und ihren allgemeinen Gesundheitszustand zu prüfen. Tierarztpraxen sind aber keine Auffangstationen und müssen gesunde Findeltiere oder Tiere, deren Allgemeinbefinden nicht akut beeinträchtigt ist, nicht aufnehmen. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt berlin. Die Versorgung und Pflege von Findeltieren ist grundsätzlich Aufgabe des Finders oder der Finderin. Die GST erwartet, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Findeltieren für deren Behandlungskosten aufkommen. Wer ein Tier findet, muss den Fund von Gesetzes wegen bei der kantonalen Meldestelle melden. Alternativ können Finderinnen und Finder auch direkt bei der Schweizerischen Tiermeldezentrale (stmz) eine Fundmeldung erfassen. Für die Pflege, Versorgung und Unterbringung von Findeltieren kann auch der Schweizer Tierschutz STS und seine regionalen Tochterverbände weiterhelfen.
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gleich bleiben. Dies ist häufig der Grund für einen Liquiditätsengpass; bei größeren Einheiten und Unternehmen häufig der Grundstein für eine drohende Insolvenz. Was ist also zu tun? Jeder Tierarzt sollte dafür sorgen, dass in seiner Praxis ein effektives Mahnwesen betrieben wird. Das Gesetz gibt hierfür einige Möglichkeiten an die Hand, die nachfolgend dargestellt werden sollen. Es ist allerdings insbesondere bei kleineren Honorarforderungen nicht zwingend zu empfehlen, sämtliche nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten auszunutzen, da der Tierarzt ansonsten Gefahr läuft, dass der Tierhalter die Praxis in Zukunft nicht wieder aufsuchen wird, der Tierarzt also Patienten verliert. Rechnung
Grundlage einer jeden Honorarforderung ist regelmäßig eine Rechnung gem. § 6 GOT, in welcher u. Tierarztrecht | Tiermedrecht - Anwaltskanzlei Althaus. a. die erbrachten Leistungen aufgeführt und durch einen entsprechenden Rechnungsbetrag ausgewiesen werden. Der Zugang der Rechnung führt in der Regel zur Fälligkeit der Honorarforderung. Zahlungsaufforderung
Sofern der Tierhalter (nachfolgend Schuldner genannt) auf das Übersenden der Rechnung nicht reagiert, sollte der Tierarzt den Schuldner im Rahmen eines höflich formulierten Aufforderungs- oder Mahnschreibens noch einmal zur Zahlung des offenen Betrages auffordern.
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Es bietet sich daher an, mit dem Tierhalter eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, wonach der Rechnungsbetrag in regelmäßigen monatlichen Raten durch den Tierhalter abbezahlt wird. Sofern der Tierhalter aufgrund eines vorübergehenden finanziellen Engpasses überhaupt nicht zu einer Zahlung in der Lage ist, kann der Tierarzt den Betrag auch vorerst stunden. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt monhart. Professionelle Hilfe
Sofern der Tierhalter auf die Übersendung der Rechnung und auch auf das Mahnschreiben überhaupt nicht reagiert, kann der Tierarzt auch einen Rechtsanwalt mit der weiteren außergerichtlichen Beitreibung betrauen. Es erscheint dabei zweckmäßig, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der sich mit den Gegebenheiten der tierärztlichen Leistungserbringung und – abrechnung auskennt. Die Einschaltung eines gewerblichen Inkassobüros ist demgegenüber grundsätzlich nicht zu empfehlen, da die – zum Teil erheblichen – Inkassokosten, anders als die Rechtsanwaltskosten, regelmäßig von den Gerichten nicht als Verzugsschaden zugesprochen werden, also letztlich vom Tierarzt zu zahlen sind.
Darüber hinaus können zum Beispiel0, 50 EUR pro Fotokopie und die entstandenen Portokosten geltend gemachtwerden. Ein Honoraranspruch für die alleinige Herausgabe derUnterlagen entsteht aber nicht. Auch aus den allgemeinen Regelungen desBGB lässt sich eine Honorierung nur der Herausgabe nicht ableiten. Tierarzt: Darf man Behandlungsunterlagen einsehen? - Deutsche Anwaltauskunft. Da es sich bei der Mithilfe zur Feststellung derLeistungspflicht der Privatversicherung nicht um die Ausübung derZahnheilkunde handelt, kann eine Honorierung der mit der Herausgabeverbundenen Leistungen nicht unter Anwendung der GOZ oder GOÄerfolgen.