Hier der Wortlaut des Anwendungserlasses:
Anwendungserlass uu § 37 AO
- Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
2. § 37 Abs. 2 enthält eine allgemeine Umschreibung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der einem Steuerpflichtigen oder Steuergläubiger dadurch erwächst, dass eine Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder der Grund hierfür später wegfällt. Eine Zahlung ist ohne rechtlichen Grund geleistet, wenn sie den materiell-rechtlichen Anspruch übersteigt. Über die Verwendung des Guthabens erhalten sie eine besondere Mitteilung. Warum? (Steuererklärung, Finanzamt). Erstattungsverpflichteter ist der Leistungsempfänger. Erstattungsberechtigter ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung geleistet worden ist, auch wenn ein Dritter die Zahlung tatsächlich geleistet hat. Es kommt nicht darauf an, von wem oder mit wessen Mitteln gezahlt worden ist. Maßgeblich ist vielmehr, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte; eine spätere Interpretation dieses Willens ist insoweit nicht zulässig.
- Über die Verwendung des Guthabens erhalten sie eine besondere Mitteilung. Warum? (Steuererklärung, Finanzamt)
- Über die Verwendung des Guthabens erhalten Sie.....Wie lage wirds wohl dauern? - Einkommensteuer - Buhl Software Forum
Über Die Verwendung Des Guthabens Erhalten Sie Eine Besondere Mitteilung. Warum? (Steuererklärung, Finanzamt)
Discussion:
Was bedeutet "Verrechnung des Restguthabens"? (zu alt für eine Antwort)
Nach langer Wartezeit (im April 2005 die Einkommensteuerklärung für 2004 abgegeben, Bescheid gestern erhalten mit Datum vom 15. 09. 2005 - gut 5 Monate) habe ich meinen Steuerbescheid 2004 erhalten! Das Ergebnis stimmt auf dem Cent genau mit der Berechnung meines Steuerberaters überein, ich habe gut 10. 000 EUR Erstattungsanspruch (durch Verluste nach §17 EStG entstanden). Über die Verwendung des Guthabens erhalten Sie.....Wie lage wirds wohl dauern? - Einkommensteuer - Buhl Software Forum. Was mich nur stutzig macht: Im Bescheid steht nicht explizit, das dieser Betrag meinem Konto gutgeschrieben wird, sondern folgender Satz: Zitat: "Über eine etwaige Verrechnung des Restguthabens mit Gegenansprüchen erhalten Sie eine besondere Mitteilung. Der darüber hinausgehende Betrag wird auf Ihr Konto erstattet, sofern er mindestens einen Euro beträgt. " Was hat das zu bedeuten? Bekomme ich nun das Geld, und dies ist der übliche Behördenunsinn, mir dies zu sagen, oder wird der Betrag "auf Eis" gelegt, für die EK 2005 - dies ist doch aber wohl nicht rechtens, oder?
Über Die Verwendung Des Guthabens Erhalten Sie.....Wie Lage Wirds Wohl Dauern? - Einkommensteuer - Buhl Software Forum
Erster offizieller Beitrag
#1
Hallo, ich habe soeben mit meinem FA telefoniert. Hintergrund ist, dass ich vor 2 Wochen meinen Steuerbescheid erhalten habe und eine gute Rückerstattung bekomme. Einen Teil davon habe ich abgetreten, insofern der berühmte Satz im Steuerbescheid "über die Verwendung des Guthabens erhalten sie eine gesonderte Mitteilung". Nach Erstellung des Bescheides ist die Bearbeiterin aber erstmal in Urlaub gefahren und hat keine Anweisung getätigt. Nun ist sie wieder da, und sagte sie könne das Geld nun zur Anweisung freigeben, die Frage wie lange das nun noch Dauern würde konnte Sie mir aber nicht beantworten, da dies durch die Abtretung noch durch andere Stellen laufen müsse. Kann mir jemand sagen welche Stellen das sind und auf wieviel Jahre wartezeit man sich da einstellen muss?? Wie läuft wohl nun das prozedere??? Vielen Dank und beste Grüße Andy
#2
Kann mir jemand sagen welche Stellen das sind und auf wieviel..... wartezeit man sich da einstellen muss?? Wie läuft wohl nun das prozedere???
2019 | 15:57
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und das hierdurch entgegengebrachte Vertrauen. Aufgrund der räumlichen Distanz erachte ich eine Mandatierung meiner Person nicht für zielführend (da ggf. eine Klage vor dem Finanzgericht zu erheben ist, wenn die Finanzverwaltung nicht einlenkt). Es kann Ihnen in dieser Sache aber auch ein Fachanwalt für Steuerrecht an Ihrem Wohnsitz weiterhelfen. Sofern Sie mit meinen Ausführungen zufrieden waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Vielen Dank. -Rechtsanwalt-