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Rechtsanwalt Dr. Tim Schlun ist Gründungspartner der Kanzlei Schlun & Elseven Rechtsanwälte. Schwerpunktmäßig ist er im internationalen Familienrecht und Vertragsrecht tätig. Page load link
- Einverstaendniserklaerung für ärztliche behandlung
Einverstaendniserklaerung Für Ärztliche Behandlung
Voraussetzungen an die nur durch einen Elternteil erklärte Einwilligung – Oberlandesgericht Hamm – 29. 9. 2015 (Az. : 26 U 1/15) –
Die elterliche Sorge umfasst gemäß § 1626 I S. 2 BGB zwei Teilbereiche. Die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögensfürsorge). Wesentliche Elemente der Personensorge sind gemäß § 1631 BGB die Pflicht und das Recht das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und dessen Aufenthalt zu bestimmen. Aufklärung & Einwilligung: Leitfaden für Ärzte | praktischArzt. Ist ein Kind nicht fähig "Wesen, Bedeutung und Tragweite" eines Eingriffs zu beurteilen, so haben die Eltern grundsätzlich die volle Personensorge. Dies ist ein Ausfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG. Bei minderjährigen Kindern können grundsätzlich nur beide sorgeberechtigten Eltern gemeinsam in eine ärztliche Behandlung zustimmen. Für den Fall, dass nur ein Elternteil persönlich anwesend ist, und damit nur eine Einwilligungserklärung vorliegt, hat die Rechtsprechung Ausnahmefälle des grundsätzlichen Erfordernisses der gemeinsamen Einwilligung zugelassen.
Wenn das Kind nur in Begleitung eines Elternteils erscheint, kommt der Behandlungsvertrag im Normalfall, bei verheirateten Eltern, mit beiden Elternteilen zustande. Regelmäßig wird auch der andere Ehegatte für "Rechtsgeschäfte zur Deckung das Lebensbedarfs der Familie" verpflichtet. Dazu zählen medizinisch notwendige, insbesondere unaufschiebbare Behandlungen. Erscheint ein Minderjähriger alleine zur Behandlung in der Praxis, ist dies dann unproblematisch, wenn eine akute Behandlungsbedürftigkeit besteht. In diesen Fällen wird von einer hypothetischen Einwilligung der Eltern ausgegangen. In weniger dringenden Fällen sollte, gegebenenfalls auch fernmündlich, die Einwilligung zumindest eines Elternteils eingeholt werden. Einwilligung des Patienten: Rechtliche Details, die rzte kennen sollten. Einwilligung in die Behandlung
Für die eigentliche medizinische Behandlung ist eine Einwilligung notwendig, ohne die die Behandlung rechtswidrig wäre. Bei der Einwilligung eines minderjährigen Patienten kommt es nicht auf dessen Geschäftsfähigkeit, sondern auf die Einsichtsfähigkeit an.