Die früheren Grundstückseigentümer sind am hinterlegten Erlös gemeinschaftlich berechtigt, entsprechend ihrem bisherigen Rechtsverhältnis. Will einer der ehemaligen Eigentümer seinen Anteil ausgezahlt bekommen, muss er den oder die anderen Eigentümer auf Zustimmung zur Auszahlung verklagen. Erst gegen Vorlage einer entsprechenden rechtskräftigen Entscheidung darf die Hinterlegungsstelle auszahlen. Mein Tipp: Wenn die Fronten zwischen den Grundstückseigentümern verhärtet sind, fällt eine Einigung über den Verkauf des Grundstücks und die Verteilung des Erlöses schwer. Miteigentumsanteil verkaufen zustimmung geben und wir. Aber eine Teilungsversteigerung kostet viel Zeit und Geld. Und sie bleibt bei hohen Belastungen des Grundstücks oft ergebnislos. Eine einvernehmliche Lösung ist regelmäßig schneller und in vielen Fällen für alle Beteiligten vorteilhafter. Sie müssen nur über ihren Schatten springen.
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Jobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, wenn dieses nicht marktgängig oder über den Marktwert hinaus belastet ist und sich in absehbarer Zeit kein Käufer findet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 31. Juli 2021, veröffentlichten Urteil (Az. Miteigentumsanteil verkaufen zustimmung historisch niedrige wahlbeteiligung. : L 2 AS 491/20). Gebe es auf einen Vermögensgegenstand Verfügungsbeschränkungen, "deren Aufhebung der Inhaber nicht erreichen kann", sei dieser rechtlich nicht verwertbar, so die Stuttgarter Richter. Jobcenter verlangte Verkauf des Eigentums
Im konkreten Fall teilt sich der klagende Hartz-IV-Bezieher mit seiner seit 1999 dauerhaft getrennt lebenden, schwerbehinderten Ehefrau das Eigentum an einer Wohnung. Die Frau lebt mit den zwei gemeinsamen Töchtern in dem Wohneigentum, während der Mann zur Miete wohnt. Das Jobcenter ermittelte 2014 den Verkehrswert der Eigentumswohnung.
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Dabei ist es unerheblich, ob die Immobilie allen zu gleichen Teilen gehört oder die Anteile am Eigentum variieren. Sie können die Miteigentümer:innen nicht zwingen, ihre Anteile an eine:n potenzielle:n Käufer:in zu einem guten Preis abzutreten. Und Sie können auch nicht einfach Ihren Anteil an eine:n Käufer:in Ihrer Wahl verkaufen. Kann keine Einigung erzielt werden, besteht nur noch die Möglichkeit einer sogenannten Teilungsversteigerung. Kartellbehörden müssen zustimmen: BMW und Mercedes verkaufen "Share Now" an Stellantis - n-tv.de. Diese kann, unabhängig von den Eigentumsanteilen, von jeder:jedem der Miteigentümer:innen beantragt werden. In diesem Verfahren wird der:die verkaufsunwillige Miteigentümer:in quasi zu einer Veräußerung gezwungen. Es entspricht im Grunde einer Zwangsversteigerung und sollte daher nur als letzte Alternative gewählt werden. Im Zuge einer Teilungsversteigerung werden in der Regel 20 bis 30 Prozent geringere Preise erzielt als es bei einem regulären Verkauf der Fall wäre. Spielen Geld und der Erlös durch den Hausverkauf eine entscheidende Rolle, sollte die Zwangsversteigerung beziehungsweise Teilungsversteigerung unbedingt vermieden werden.
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Dabei gelte Vermögen als verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen oder belastet werden könne. Hier liege der Wert des hälftigen Eigentumsanteils an der Wohnung auch über den beim Kläger zu berücksichtigenden Freibetrag von 9. 150 Euro. Dennoch könne von ihm die Verwertung der hälftigen Wohnung nicht verlangt werden, so das LSG. Der Kläger habe sich umfangreich und über einen längeren Zeitraum bemüht, seinen Wohnungsanteil mithilfe von Maklern zu verkaufen oder von Banken ein Darlehen zu bekommen. Dies sei erfolglos gewesen, da die Ehefrau noch als Miteigentümerin in der Wohnung lebt. Diese habe auch erklärt, weiter dort wohnen und ihren Eigentumsanteil nicht verkaufen zu wollen. Auch eine Teilungsversteigerung werde sie nicht zustimmen, da sie dann wohl ausziehen müsste. Damit sei die Wohnung nicht verwertbar, so dass die Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt werden müssen, so das LSG. Miteigentumsanteil verkaufen zustimmung skrupellos erpressten oder. fle
Für den Autokonzern um die französische PSA-Gruppe und Fiat Chrysler werde das "ein sehr preisgünstiger Deal", urteilte Dudenhöffer. Quelle:, AFP/dpa
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Der Bundesgerichtshof begründet dies mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Wertermittlungsanspruchs. Der Erbe schuldet Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses. Pflicht zur Wertermittlung bei Pflichtteilsansprüchen - auch nach der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes!. Er schuldet im Regelfall auch sachverständige Wertermittlung. Das einzuholende Sachverständigengutachten soll dem Pflichtteilsberechtigten in Bezug auf den zu bewertenden Nachlassgegenstand sowohl eine Einschätzung liefern als diese Einschätzung für ihn auch nachprüfbar machen. Läge es im eigenen Ermessen des Erben, auf die Einholung eines solchen Gutachtens einfach zu verzichten, würde dem Pflichtteilsberechtigten beides genommen. Dadurch würde sich das Ungleichgewicht zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten noch weiter zu Ungunsten der Letzteren verschieben. Tipp: Erben, die befürchten müssen, auf Pflichtteil in Anspruch genommen zu werden, werden zukünftig gut daran tun, vor einer geplanten Veräußerung eines werthaltigen Nachlassgegenstands für diesen vorsorglich ein allen pflichtteilsrechtlichen Vorgaben genügendes Sachverständigengutachten einzuholen.