27. 01. 2021 | OLG Oldenburg
Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das "Geschenk" behalten? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte ihrer Tochter und deren Ehemann 2013 eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst, sondern vermieteten sie. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute. Die Klägerin verlangte 37. 600 Euro vom Ehemann. Sie argumentierte, es liege ein sogenannter "Wegfall der Geschäftsgrundlage" vor: Der Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde, habe sich nicht erfüllt. Sie könne daher den Wert der Schenkung − abzüglich eines Abschlags für die Zeit, die die Ehe noch bestanden habe − herausverlangen. Schenkung schwiegereltern scheidung 2019. Der Ehemann wies den Anspruch zurück.
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Viele Ehepartner beziehen sich bei ihren Ansprüchen dann auf die Paragraphen 528 und 530 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In diesen beiden Abschnitten sind die Varianten genannt, auf deren Grundlage Rückforderungsansprüche gestellt werden können: Verarmung des Schenkers und grober Undank. §§ 528, 530 BGB:
§ 528 Absatz 1 BGB – Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers: Kann der Schenker seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, darf er vom Beschenkten die Herausgabe eines Geschenks verlangen. Alternativ kann auch eine Ausgleichszahlung Veranlassung finden. § 530 Absatz 1 BGB – Widerruf der Schenkung: Ein Partner darf dann ein Geschenk zurückfordern, wenn der andere sich "durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht". Schenkung schwiegereltern scheidung das. Als grober Undank gelten etwa körperliche Misshandlungen, Bedrohung des Lebens, Verleumdung und (schwere) Beleidigungen. Schenkung vom Ehegatten
Ein Rückforderungsanspruch des Schenkers ist nur dann als Recht anzuerkennen, wenn sich der Beschenkte des groben Undanks schuldig gemacht hat.
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Es kann natürlich sein, dass es Absprachen zu eventuellen Rückforderungen gab. Diese waren jedoch nicht verschriftlicht und die Schwiegertochter konnte sich nicht an sie erinnern. Gerade bei Schenkungen gibt es jedoch auch Rückforderungsmöglichkeiten, wenn es zum Beispiel zu einer Notlage des Geldgebers kommt. Diese Möglichkeiten kamen jedoch nicht zum Tragen. Da es bezüglich des Erhalts der Geldsumme keine schriftlichen Vereinbarungen gab und die Erinnerungen der beteiligten Personen widersprüchlich sind, entfielen für das LG Coburg die Grundlagen eines zinslosen Darlehens. Die Beweislast sah das Gericht bei den Anspruchstellern. Schenkung von Schwiegereltern - Rückforderung nach Trennung. Zudem haben die Eheleute im Entwurf einer Scheidungsvereinbarung, in der alle Schulden aufgeführt wurden, das vermeintliche Darlehen nicht aufgeführt. Gibt es Fristen, die es für Rückforderungen zu beachten gilt? Einen weiteren Aspekt hat das Gericht zudem ins Auge gefasst. So fiel mit der Scheidung die sog. Geschäftsgrundlage weg. Ein solcher Wegfall ermöglicht es grundsätzlich auch Schwiegereltern, Rückforderungsansprüche von Zuwendungen geltend zu machen, auch wenn es vorher keine Vereinbarungen gab.
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Wegfall der Schenkung zu seinen Gunsten und
2. im ungünstigsten Fall den Rückforderungsanspruch über den Zugewinnausgleich hälftig mitzutragen. Derartige unbillige Ergebnisse sind jedoch zu vermeiden, wenn man die privilegierte schwiegerelterliche Schenkung lediglich in einer um den Rückforderungsanspruch verminderten Höhe in das Anfangsvermögen des Schwiegerkindes einstellt. Denn der Beschenkte hat den zugewendeten Gegenstand nur mit der Belastung erworben, die Schenkung im Falle des späteren Scheiterns der Ehe schuldrechtlich ausgleichen zu müssen. Ein weiterer Argumentationsstrang ist, die Abwicklung wegen eines Anspruches wegen Zweckverfehlung gem. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. Schenkung der Schwiegereltern im Zugewinnverfahren Bonn. 2 BGB. Das war früher anders, auch hieran hält der Senat nicht mehr fest. Beide Anspruchsgrundlagen sollen nebeneinander Bestand haben. Allein der Aspekt der größeren Flexibilität einer Abwicklung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vermag nicht zu rechtfertigen, warum stattdessen nicht auch Bereichungsansprüche wegen Zweckverfehlung gegeben sein können, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen vorliege.
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Oftmals schenken Eltern Ihrem Kind und dessen (Ehe-) Partner Geld, welches dann zum Kauf oder zur Finanzierung einer Wohnimmobilie dienen soll. Die Eltern denken sich dabei üblicherweise, dass die Immobilie vom Kind und dessen Ehepartner für einige Zeit genutzt wird. Bei einer Trennung stellt sich für die Eltern häufig die Frage, ob die Schenkung (anteilig) zurückgefordert werden kann. Bei einer Ehe hat der BGH schon seit längerer Zeit entschieden, dass wegen des Scheiterns der Ehe ein Rückforderungsanspruch besteht. Grund hierfür ist das Wegfallen der "Geschäftsgrundlage", welche die Ehe darstellt. Nun stellte sich für den BGH (Urt. v. 18. 06. 2019 X ZR 107/16) die Frage, ob auch das Vertrauen in eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft derart schützenswert ist, dass die Geschäftsgrundlage der Schenkung bei der Trennung entfallen kann. Sachverhalt Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Tochter der Eheleute seit 9 Jahren mit Ihrem Partner zusammen war. Schenkung schwiegereltern scheidung kosten. Zur Finanzierung des Immobilienkaufs schenkten die Eltern 100.
000 € an das Paar. Nicht einmal zwei Jahre später trennte sich das Paar und die Eltern forderten daraufhin vom Ex-Partner der Tochter das Geschenk anteilig zurück. Entscheidung des BGH Der BGH entschied für die Eltern und gewährte eine vollständige Rückzahlung der Schenkung. Dies begründete der BGH wie folgt: Mit der Schenkung eines Geldbetrages zum Kauf einer Immobilie verbinde der Schenker regelmäßig die Erwartung, die Nutzung der Immobilie werde jedenfalls von einiger Dauer sein. Das dürfe aber nicht zu der Annahme führen, die Geschäftsgrundlage der Schenkung sei die lebenslange Dauer der Beziehung. Das Scheitern der Beziehung gehöre zu den typischen "Risiken" der Schenkung. Im vorliegenden Fall sei es zum Wegfall der Geschäftsgrundlage gekommen, da die Beziehung weniger als zwei Jahre nach der Schenkung scheiterte. Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 5.1 Schenkungen von Eltern an Schwiegerkinder | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. Bei einer derart kurzen Beziehungsdauer sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung in Kenntnis der kurzen Beziehungszeit nicht gemacht worden wäre. Ein unverändertes Festhalten an der Schenkung könne den Eltern nicht zugemutet werden.
Mit dem Scheitern der Beziehung müsse der Schenker rechnen, so der BGH. Folgen für die Nutzung des Geschenks gehörten laut Gericht zum vertraglich übernommenen Risiko einer freigiebigen Zuwendung, deren Behaltendürfen der Beschenkte nicht rechtfertigen müsse. Allerdings, so der BGH, sei die Schenkung in der Erwartung erfolgt, dass die Beziehung halten und die Immobilie nicht nur kurzfristig zur "räumlichen Grundlage" des Zusammenlebens werde. Die Annahme der Eltern der Frau, das Paar werde die Lebensgemeinschaft nicht nur für kurze Zeit fortsetzen, hat sich als unzutreffend erwiesen. In einem solchen Fall sei dann aber die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wenn das Ende der Beziehung für den Schenker erkennbar gewesen wäre, so die Kalrsruher Richter. Einem Schenker könne es in solchen Fällen regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen. Dem Beschenkten sei es wiederrum regelmäßig zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben.