21. Mai 2019
NEIN zum SOG Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie: Allgemein
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Nein Zum Sog Mv 100
Seit Frühjahr 2019 arbeitet das Bündnis "SOGenannte Sicherheit - Nein zum SOG MV! " gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Nach breit getragenen Protesten mit vielen diversen Unterstützer*innen, Demonstrationen in Rostock, Schwerin und Greifswald, mehrmaligen Expert_innen-Anhörungen im Innenausschuss und großer Kritik auch von Seiten von Anwält_innen-, Journalist_innen- und Polizeiverbänden drückte die rot-schwarze Regierungskoalition …
Weiterlesen "Nein zum SOG MVklzzwxh:0005 Zivilgesellschaft legt Verfassungsbeschwerde ein"
Nein Zum Sog Mv 5
Wir […]
Das Bündnis "SOGenannte Sicherheit" erzielte hinsichtlich der Nennung im Verfassungsschutzbericht MV in 2020 einen außergerichtlichen Teilerfolg. Das Innenministerium musste eine Pressemitteilung ändern, in der es das Bündnis falsch dargestellt hatte. Pressemitteilung vom 18. Mecklenburg-Vorpommern | Hanseator. 11. 2020: Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern wird das Bündnis SOGenannte Sicherheit für den Bereich Linksextremismus in der Unterkategorie "Aktionsfeld 'Antirepression'" gelistet. In einer dazu gehörenden Pressemitteilung wird dem Bündnis sogar unterstellt, sein Ziel sei die fortwährende Diskreditierung und Schwächung staatlichen Handelns. Dies kritisiert das Bündnis, das aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum besteht, […]
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Gerade deswegen ist es notwendig, im Rahmen breitestmöglicher Bündnisse auf die Straße zu gehen, um für mehr Demokratie und Fortschritt Flagge zu zeigen.