Luxemburg (jur). Wegen der Corona-Pandemie durfte das EU-Parlament Zugangsbeschränkungen mit einer 3G-Regelung einführen. Der damit verbundene Eingriff in die Abgeordnetenfreiheit war im Interesse des Gesundheitsschutzes und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 27. April 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) (Az. : T-710/21 und weitere). Damit wiesen die Luxemburger Richter die Klagen mehrerer Abgeordneter ab. Das Präsidium des EU-Parlaments hatte im Oktober 2021 Zugangsbeschränkungen für sämtliche Räume beschlossen. Die Parlaments- und Arbeitsräume in Brüssel, Straßburg und Luxemburg durften danach nur mit einem EU-Covid-Zertifikat betreten werden, das Impfungen, den Genesenenstatus oder einen aktuellen Test bestätigt. Abgeordnete aus... Steinhage, Wenning Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft. weiter lesen
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: 6 UF 225/21). Der streitige Fall betrifft ein 2020 geborenes Mädchen, das nur wenige Tage nach ihrer Geburt gegen den Willen ihrer unverheirateten Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, zu Pflegeeltern kam. Auch eine ältere Schwester wurde kurz nach ihrer Geburt zu Pflegeeltern gegeben. Ein weiteres drittes Kind hingegen lebt bei den leiblichen Eltern. Der Antrag der Pflegeeltern,... weiter lesen
BGH: Homosexuelles Paar besitzt Anspruch auf rechtliche Elternschaft
Karlsruhe (Recht). Wenn ein ausländisches Gericht ein schwules Paar als rechtliche Eltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes anerkennt, so ist dies für deutsche Behörden bindend. Kohlschein, Lütkemeier & Partner – Rechtsanwälte und Notare. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 12. 01. 2022 (Az: XII ZB 142/20) klargestellt, dass es trotz des deutschen Leihmutterschaftsverbots nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt, die Anerkennung als rechtliche Eltern durchzuführen, wenn zumindest ein Wunsch-Elternteil eine genetische Verwandtschaft mit dem Kind aufweist.
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Kindeswohlgefährdung durch herausreißen aus Pflegefamilie
Frankfurt/Main. Wenn ein direkt nach der Geburt bei Pflegeeltern aufgenommenes Kind zurück zu den leiblichen Eltern soll, ist regelmäßig ein psychologisches Gutachten über mögliche Gefährdungen des Kindeswohls einzuholen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied mit einem am 3. Mai 2022 veröffentlichten Urteil, dass dies auch dann gilt, wenn vom Jugendamt die Rückführung zu den Herkunftseltern befürwortet wird (Az.
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× Auch im Landkreis Holzminden wird am Montag der Schulunterricht ausfallen. Dies gilt für alle allgemein- und berufsbildenden Schulen, inklusive der Grundschule Duingen, teilte der Landkreis mit. Der Ausfall gelte für den Präsenzunterricht und für die Notbetreuung. veröffentlicht am 07. 02. Nachrichten und aktuelle News aus Holzminden und dem Weserbergland: Im Landkreis Holzminden fällt am Montag die Schule aus. 2021 um 14:35 Uhr Auch im Landkreis Holzminden wird am Montag der Schulunterricht ausfallen. Das könnte Sie auch interessieren... Copyright © Deister- und Weserzeitung 2022 Texte und Fotos von sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Nachrichten Und Aktuelle News Aus Holzminden Und Dem Weserbergland: Im Landkreis Holzminden Fällt Am Montag Die Schule Aus
Holzminden entscheidet für Duingen Eine Sonderregelung gilt für die Grundschule und die Außenstelle Duingen der Oberschule Delligsen. Die sind wegen des Schulverbundes Delligsen/Duingen mit der Entscheidung für die Schulen im Flecken Delligsen verknüpft. Die Entscheidung trifft der Landkreis Holzminden.
Landkreis holzminden schulausfall. Zusätzliche Auskunft geben die Schulen und das Schulamt der Kreisverwaltung, Telefon 05121/309-5141.
Kreis Holzminden (fw). Am gestrigen Abend wurde seitens des Landkreises ein Hinweis veröffentlicht, dass es eventuell am Montagmorgen auf Grund der Wetterverhältnisse zu einem Schulausfall im Kreis Holzminden kommen könnte. Daraufhin wurden Fake-News mit dem Logo des Landkreises verbreitet, dass sowohl am heutigen Montag als auch am morgigen Dienstag der Schulunterricht komplett ausfällt. Dieses entspricht nicht der Wahrheit, der Landkreis hat bekannt gegeben, dass der Unterricht regulär stattfindet. Sollte es dennoch zu Einschränkungen kommen, wird der Landkreis offiziell eine neue Pressemitteilung veröffentlichen. Foto: Symbolbild