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Wählerliste Betriebsratswahl Muster 2022
Wahlausschreiben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Durchführung der anstehenden Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand gemäß § 36 Abs. 3 i. V. m. § 31 Abs. 1 S. 3 Wahlordnung dieses Wahlausschreiben am _______________ erlassen und im Betrieb ausgehängt. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der persönlichen Stimmabgabe, § 14a Abs. 1 S. 3 und 4 BetrVG) findet
am__________
von _____ Uhr bis _____ Uhr
in Raum____________
statt. Es können nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden, die in die Wählerliste eingetragen sind. Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer/innen (§ 5 Abs. 1 BetrVG) des Betriebs wahlberechtigt (stimmberechtigt), die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wählbar sind gemäß § 8 Absatz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer/innen, wenn sie das 18. Wählerliste betriebsratswahl master.com. Lebensjahr vollendet haben, dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.
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Es wird darauf hingewiesen, dass eine Anfechtung der Betriebsratswahl durch Wahlberechtigte ausgeschlossen ist, soweit die Wahlanfechtung darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung des Einspruchs gehindert waren. Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, sind am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Arbeitnehmer beschäftigt. Somit sind gemäß § 9 BetrVG _____ Betriebsratsmitglieder zu wählen. Das Geschlecht, das am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. Über Uns - Betriebsrats-Praxis. 2 BetrVG). Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, gehören der Belegschaft am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Frauen und __________ Männer an.
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Dabei zählen auch nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer (also z. B. nur kurzzeitig eingesetzte Leiharbeitnehmer). Wählerliste betriebsratswahl master class. (Zum Verständnis: Diese Zahlen müssen nicht mit jenen von der Wählerliste übereinstimmen, denn die Wählerliste berücksichtigt erstens nur wahlberechtigte Arbeitnehmer und zudem auch künftige Entwicklungen, wie z. B. das Auslaufen befristeter Verträge etc. ). Für das Geschlecht in der Mehr heit besteht keine Quote, sodass beispielsweise in einem Betrieb mit überwiegend Frauen der Betriebsrat auch ausschließlich aus Männern bestehen kann. Zum nächsten Schritt Das Wahlausschreiben
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Es ist weder notwendig noch sinnvoll über das aktive bzw. passive Wahlrecht jedes einzelnen Arbeitnehmers in der Wählerliste zu informieren. Vielmehr erschwert die Aufnahme weiterer Informationen dem Wahlvorstand in jedem Fall seine Arbeit. Das Original der Wählerliste wird vom Wahlvorstand unter Verwahrung gehalten. Nur in Ausnahmefällen wird einzelnen Arbeitnehmern Einsicht zu gewähren sein. Eine Fotokopie der Wählerliste und die Wahlordnung sind vom Tage der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Aus Gründen des Datenschutzes ist es nicht zulässig, das Geburtsdatum auf der veröffentlichten Abschrift der Wählerliste zu nennen. Der Abdruck der Wählerliste und die in elektronischer Form veröffentlichte Wählerliste enthalten also keine Geburtsdaten der Arbeitnehmer! Auf der ausgelegten Fotokopie der Wählerliste werden die Geburtsdaten geschwärzt. Wählerliste - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Beide Schriftstücke müssen für alle Beschäftigten ohne unzumutbaren Aufwand einsehbar sein.
Damit ist das Geschlecht der Frauen/Männer in der Minderheit. Somit entfallen auf die Frauen/Männer mindestens _____ Sitze im Betriebsrat. Die Wahl findet als Mehrheitswahl (Personenwahl) statt und erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. In jedem Wahlvorschlag sind die Wahlbewerber/innen in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Daneben bedarf es der schriftlichen Zustimmungserklärung zur Kandidatur eines jeden Wahlbewerbers / einer jeden Wahlbewerberin. Die Zustimmungserklärung kann auch im Wahlvorschlag aufgenommen werden. Wahlvorschläge müssen gemäß § 14 Abs. Betriebsratswahl: Wählerliste, Minderheitengeschlecht, Wahlausschreiben. 4 BetrVG von mindestens _____ wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 7 BetrVG) unterzeichnet sein (Stützunterschriften). Der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss von mindestens zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG). Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen (§ 14a Absatz 3 Satz 2 BetrVG).
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