Gemeinderat und Ausschüsse kommen regelmäßig zu Sitzungen zusammen. (Letzte Aktualisierung: 08. 05. 2022)
Der Gemeinderat trifft seine Entscheidungen bei Sitzungen. Auf diesen werden die Themen der Tagesordnung diskutiert und mehrheitlich beschlossen. Der Entscheidungsprozess soll auf diese Weise möglichst transparent sein. Dazu gehört grundsätzlich auch die Öffentlichkeit der Sitzungen und der Diskussion. Tatsächlich findet aber Vieles im Rahmen von Fraktionssitzungen, durch die Gemeindeverwaltung oder durch Besprechungen außerhalb des offiziellen Sitzungsbetriebs statt. Kann ein Gemeinderatsmitglied einen Beschluss anfechten, bei dem ein anderes Mitglied zu Unrecht ausgeschlossen wurde? Nein, da das klagende Gemeinderatsmitglied dann nicht in eigenen Rechten verletzt ist. Bürgerantrag bayern muster map. In diesem Fall muss also der Betroffene selbst seine Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte im Wege des Kommunalverfassungsstreits geltend machen. Wann ist der Gemeinderat beschlussfähig? Beschlussfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist.
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Ein Positiv- oder Negativkatalog hinsichtlich des Einwohnerantrags existiert nicht. Der Einwohnerantrag mündet nicht in ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid. Rahmenbedingungen für Einwohneranträge
Bundesland geregelt in Antragsberechtigte Quorum Antrag auf Entscheidung Baden-Württemberg §20 der Gemeindeordnung (GO) Gemeindebürger bis zu 3% der Antragsberechtigten nein Bayern Art. 18b der GO Art. Bürgerantrag bayern muster germany. 12b der Landkreisordnung Gemeindebürger bzw. Kreisbürger 1% aller Einwohner nein Berlin (Bezirke) §§ 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes Einwohner ab 16 Jahren 1000 Einwohner ja Brandenburg §19 der GO §17 der Landkreisordnung Einwohner ab 16 Jahren 5% der Antragsberechtigten ja Bremen Art. 87 der Landesverfassung in Verb. mit §6 Bürgerantragsgesetz/ §15a der Verfassung Bremerhaven Einwohner ab 16 Jahren 2% der Antragsberechtigten ja Hamburg nicht vorgesehen Hessen nicht vorgesehen Mecklenburg-Vorpommern §18 der Kommunalverfassung Einwohner ab 14 Jahren 5% der Antragsberechtigten (max. 2000) nein Niedersachsen §31 NKomVG Einwohner ab 14 Jahren 2, 5-5% aller Einwohner nein Nordrhein-Westfalen §25 der GO §22 der Kreisordnung Einwohner ab 14 Jahren 4-5% aller Einwohner (max.
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(5) 1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind. 2 Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend. (6) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 10. 000 Einwohnern von mindestens 10 v. H., bis zu 20. 000 Einwohnern von mindestens 9 v. H., bis zu 30. 000 Einwohnern von mindestens 8 v. H., bis zu 50. 000 Einwohnern von mindestens 7 v. H., bis zu 100. Bürgerantrag – § 20b GemO - Jura online lernen. 000 Einwohnern von mindestens 6 v. H., bis zu 500. 000 Einwohnern von mindestens 5 v. H., mit mehr als 500. 000 Einwohnern von mindestens 3 v. H. der Gemeindebürger unterschrieben sein. (7) (aufgehoben) (8) 1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2 Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.
Vorgehen gegen behördliches Handeln bzw. Erreichen behördlichen Tätigwerdens
Möchten Sie gegen behördliches Handeln vorgehen bzw. behördliches Tätigwerden erreichen, kommen verschiedene Rechtsbehelfe in Betracht. Soweit ein behördlicher Bescheid bereits ergangen ist, können Sie der dort abgedruckten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, welcher Rechtsbehelf in Ihrem Fall der richtige ist. Je nach den Umständen des Einzelfalls können Sie z. B. bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungs-, Verpflichtungs- ( § 42 VwGO) oder Feststellungsklage ( § 43 VwGO) erheben. Wahlen, Bürgerentscheide und förmliche Anträge | Landratsamt Dachau. Falls Sie z. eine kommunale Satzung oder Verordnung für ungültig halten, können Sie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Normenkontrolle (§ 47 VwGO) stellen. Das Ergebnis dieser Verfahren wird in der Regel durch ein Urteil ausgesprochen, das grundsätzlich nach einer mündlichen Verhandlung ergeht. In dringenden Fällen haben Sie auch die Möglichkeit, einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen.
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