2022
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In erster Linie orientiert sich die Unterhaltspflicht zum Elternunterhalt an dem Nettoinkommen des Unterhaltschuldners. Aufwendungen zur zulässigen Altersvorsorge schmälern das zum Elternunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen. Neben dem Einsatz seines Einkommens kann der Unterhaltsschuldner aber auch zum Einsatz seines Vermögens verpflichtet sein. Die zur Berechnung des Elternunterhalts zulässige Altersvorsorge ist stets individuell zu bestimmen. In der Regel erfolgt die Berechnung anhand des letzten Bruttoeinkommens. Die bisherige Rechtsprechung lässt den Abzug einer Altersvorsorge vom Bruttoeinkommen in Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung (ca. Kindesunterhalt betriebliche altersvorsorge. 20%) sowie eines zusätzlichen Betrages in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens zu. Primäre Altersvorsorge – Altersvorsorgeschonvermögen Das in der Rentenversicherung gebundene Altersvorsorgekapital des gesetzlich rentenversicherten Unterhaltsschuldners ist stets unangreifbar. Es stellt "Altersvorsorgeschonvermögen" dar. Das hier gebundene Kapital kann eine erhebliche Höhe erreichen.
Sind Vl/Altersvorsorge Bei Der Berechnung Von Ku Relevant? - Kindesunterhalt - Forum Familienrecht
Völlig außer Acht gelassen wurde dabei aber, der sich seit 2012 stark verändernde Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung, der nunmehr 2016 bei nur noch 18, 7% liegt. Weit ab also von den seinerzeitigen "rund 20%". In der Folge genießen meines Erachtens Selbständige gegenüber abhängig Beschäftigten einen erheblichen Vorteil bei der Zubilligung von zusätzlichen Altersvorsorgebeiträgen. In den Leitlinien der bundesweit gültigen Düsseldorfer Tabelle - dort Pkt. 10 Pkt. 1 - heißt es beispielsweise: "Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unterliegen, können für ihre Altersvo rsorge regelmäßig 20% ihres Bruttoeinkommens aufwenden. Für eine zusätzliche Altersversorgung können sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4% (beim Elternunterhalt 5%) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. Unterhalt | Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung. " Anmerkung: Aus dieser letztgenannten Formulierung schließen bisweilen Gerichte und Kollegen, dass abhängig Beschäftigte –neben ihren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung- nur weitere 4% ihres Bruttoeinkommens in die zusätzliche Altersvorsorge einsetzen dürfen.
Altersvorsorge - Unterhaltsrechner
Da die Beitragszahlungen in die primären
Versorgungssysteme aller Voraussicht nach in Zukunft nicht mehr für eine
angemessene Altersvorsorge ausreichen, ist zusätzlich private Vorsorge zu
treffen, die den Unterhaltsansprüchen grundsätzlich vorgeht. Petra Becke
Fachanwältin für
Familienrecht
Unterhalt Reduzieren – Die Eigene Altersvorsorge Als Abzugsposten Bei Der Unterhaltsberechnung
B eiträge zur privaten Altersvorsorge und Unterhaltsleistung » Einkommen des Unterhaltspflichtigen um Altersvorsorgeaufwendungen bereinigen Deshalb kann der Unterhaltspflichtige mit angemessenen Beiträgen zur privaten Altersvorsorge sein Einkommen bereinigen. Erst wer ausreichend für seine Altersvorsorge getan hat, kann für andere > Unterhalt leisten. » Altersvorsorgeunterhalt für unterhaltsberechtigten Ehegatten Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann neben Elementarunterhalt zusätzlich > Altersvorsorgeunterhalt geltend machen. Wegweiser zur Altersvorsorge vor Unterhalt BGH, Urteil vom 14. Sind VL/Altersvorsorge bei der Berechnung von KU relevant? - Kindesunterhalt - Forum Familienrecht. Januar 2004 - XII ZR 149/01 Angemessene private Altersvorsorge geht Unterhaltsverpflichtungen vor (Zitat, Seite 7) " Zwar erfolgt die primäre Altersversorgung des Beklagten als nichtselbständig Erwerbstätigem durch die gesetzliche Rentenversicherung. Nachdem sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Vorsorge zu treffen ist (vgl. Art.
Unterhalt | Aufwendungen Zur Angemessenen Altersversorgung
Dabei ist anerkannt, dass diese zusätzliche Altersversorgung nicht nur in Renten oder Lebensversicherungsbeiträgen, sondern auch in Sparguthaben und sonstigen reinvermögensbildenden Anlagen, wie z. B. Immobilien, Wertpapiere oder Fonds, anzuerkennen sind. Altersvorsorge - Unterhaltsrechner. Entscheidend ist, dass die Aufwendung auch tatsächlich erbracht werden, d. h. nur fiktive Aufwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig. Der Umstand, dass in den Jahren 2004 bis 2006 der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung 19, 5% und in den Jahren 2007 bis 2012 sogar 19, 9% betrug (Quelle), verleitete zahlreiche Gerichte - auch Obergerichte - dazu, die Aussagen des BGH darauf zu verkürzen, dass der Unterhaltspflichtige von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4% seines Bruttoeinkommens betreiben könne. Dies führte auch in der Berechnung dieser zusätzlichen Altersvorsorge zu Verkürzungen, dergestalt, dass von den Bruttoeinkünften des Unterhaltspflichtigen lediglich 4% zu errechnen und diese unterhaltsmindernd anzusetzen sind.
Tatsächlicher Vermögensaufbau (Zitat, Rn 28) " Die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen für eine zusätzliche Altersversorgung setzt voraus, dass solche Beiträge tatsächlich auf die Altersvorsorge für die betreffende Person verwendet werden; ein fiktiver Abzug kommt nicht in Betracht. " Anmerkung: Nur wenn tatsächlich für das Alter gespart wird, und ein entsprechender Nachweis geführt wird, kann das Einkommen um Beiträge zur privaten Altersvorsorge > bereinigt werden. Wer hierfür Rücklagen bildet, darf nicht von Zeit zu Zeit Teile das angesparten > Altersvorsorgevermögens für andere Zwecke (z. B. Ausgleich von Steuernachzahlungen etc. ) wieder auflösen. Freie Wahl der Anlageform BLOG - PRIVATE ALTERSVORSORGE Wie kann private Altersvorsorge privilegiert aufgebaut werden? Fakt ist: Nur ein > tatsächlich durchgeführter Vermögensaufbau zur Altersvorsorge kann zur Einkommensbereinigung führen. Die weitere Frage ist: Welche Anlageform ist berücksichtigungswürdig? Gilt das auch für risikobehaftete Sparformen?
Von einer Anlehnung an den noch im Bereich des Elternunterhalts herangezogenen Selbstbehalts musste der BGH hier offensichtlich absehen, da dies als Argumentationshilfe nicht mehr dienen konnte. Stattdessen bezog sich der BGH nun direkt auf das Altersvermögensgesetz. Gemäß § 1a des Altersvermögensgesetzes kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Gemäß Altersvermögensgesetz in Verbindung mit §§ 10a, 79 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) wurde auch der Mindestbeitrag bei der sog. "Riester-Rente", der mindestens geleistet werden muss, um ungekürzte Zulagen staatlicherseits zu erhalten auf derzeit 4% der rentenversicherungspflichtigen Einnahmen des Vorjahres festgelegt (seit 2008 unverändert). Wir halten als Zwischenfazit fest: Der Bundesgerichtshof billigt dem Unterhaltsverpflichteten (wie auch dem Unterhaltsberechtigten) zu, zusätzlich zu seiner primären Altersversorgung von rund 20% eine zusätzliche Altersversorgung von weiteren 4% (5% beim Elternunterhalt) seines Bruttoeinkommens des Vorjahres als zusätzliche Altersversorgung zurückzulegen.