Der Wahlvorstand beanstandete das Listenkennwort der Liste "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" wegen erheblicher Verwechslungsgefahr mit der anderen Liste. Er forderte deshalb beide Listenvertreter auf, innerhalb von drei Arbeitstagen einen Nachweis der IG Metall vorzulegen, dass diese hinter den Wahlvorschlagslisten steht und somit die Bezeichnung "IG Metall" im Kennwort verwendet werden darf. Den Nachweis erbrachte nur der Betriebsratsvorsitzende O. Der Wahlvorstand schloss daraufhin die andere Liste von der Betriebsratswahl aus. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs haben deshalb die Betriebsratswahl angefochten. Das sagt das Gericht:
Die Wahlanfechtung war erfolgreich. Der Wahlvorstand hat gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen. Das Kennwort "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" war zwar unzulässig, weil es sich bei der entsprechenden Liste nicht um einen Vorschlag der Gewerkschaft handelte. Dazu hätte er von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet sein müssen (§ 14 Abs. Wahl AN-Vertreter im AR; Vorschlagsliste BR - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. 5 BetrVG).
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Haben diese Kollegen sich vielleicht auch schon eigene Briefköpfe oder Visitenkarten drucken lassen? Erstellt am 02. 2006 um 10:28 Uhr von Benno_BRB
Moins!!! (|-))
§ 6 Abs. 3 WO: eindeutige Regelung wie und mit welchen Angaben die Kandidaten aufzustellen sind! § 10 Abs. 2 WO: Art und Umfang der Veröffentlichung! ergo: Erfolgt ein Einwand gegen die Veröffentlichung gibt es keine Handhabe für diesen und hat auch keine rechtlichen Konsequenzen. Es sei denn hier sind Euch Fehler unterlaufen! Br wahl vorschlagsliste 2. Sieht aber anhand Deiner Beschreibung nicht danach aus. Benno
Erstellt am 02. 2006 um 10:30 Uhr von Kölner
@Benno_BRB
Da isser ja wieder... Erstellt am 02. 2006 um 11:43 Uhr von Benno_BRB
Ja ich bin auch am freuen! (|-(')) (pfeifend! )
Br Wahl Vorschlagsliste Video
Erstellt am 29. 2015 um 21:51 Uhr von celestro
@ GardenTradd
Nur zum Verständnis... es wurde versucht, die Liste ohne den einen Kandidaten erneut einzureichen. Dabei gab es nur 11 Stützunterschriften. Die Kandidaten auf der Liste haben aber selbst gar nicht unterschrieben (bzw. nur auf der ersten Liste)? Denn die 13 Kandidaten dürfen ja auch die eigene Liste unterstützen und dann wären es ja genug Unterschriften. Erstellt am 30. 2015 um 06:07 Uhr von GardenTradd
Ja, denn die Zeit war sehr knapp für die Listenführerin. Sie hatte noch eine Stunde Zeit, um genügend Unterschriften einzuholen. Br wahl vorschlagsliste e. Es wurden alle Listen erst sehr spät eingereicht bei dieser Wahl. Erstellt am 30. 2015 um 07:19 Uhr von Lexipedia
Ich möchte einfach mal auf ein Urteil hinweisen::
Ich glaube, dass die ganze Wahl erneut gestartet werden muss, weil die Einreichungsfrist nicht auf 17:00 Uhr verkürzt werden darf! Siehe BGB § 188 (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Die Einreichungsfrist ist 14 Tage!!!
Br Wahl Vorschlagsliste E
Hier ein Zitat aus dem Urteil:
"... Der wesentliche Mangel dieses Wahlverfahrens liegt darin, dass der Wahlvorstand die 14-Tagesfrist von § 6 Abs. 1 Satz 2 WO in unzulässiger Weise verkürzt hat auf 14:00 Uhr am letzten Tag. Die Antragsgegner lassen in diesem Zusammenhang zu Recht auf die §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB hinweisen und leiten daraus ab, dass auch diese Frist am letzten Tag um 24:00 h endet. Die Beschwerdekammer lässt offen, ob dem zu folgen ist, das Fristende darf am letzten Tag aber nicht vor dem Dienstende/Arbeitsende des Betriebs oder der Filiale liegen. §8 WO Ungültige Vorschlagslisten – WahlWiki. Die Filiale E. ist werktags bis 20:00 Uhr abends geöffnet und so war es auch am 20. Juni 2007 gewesen. 20:00 Uhr als Fristende wäre rechtlich sicher nicht zu beanstanden gewesen, durch das auf 14:00 Uhr gesetzte Fristende ist aber die gesetzliche 14-Tagesfrist willkürlich und unzulässig verkürzt worden. Folge dieser Verkürzung war gewesen, dass der Beteiligte zu 1. an diesem Tage keine ordnungsgemäße Vorschlagsliste mehr abgeben konnte.... "
Erstellt am 30.
Br Wahlvorschlagslisten
Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der zu Unrecht einen Gewerkschaftsnamen im Kennwort enthält, das Kennwort zu streichen und die Liste stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen. Er darf den Wahlvorschlag nicht insgesamt zurückweisen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2013, 7 ABR 40/11
Das ist passiert:
In dem Betrieb wurde 2010 ein Betriebsrat gewählt. Der Wahlvorstand leitete am 11. Br wahlvorschlagslisten. Januar 2010 mit dem Aushang des Wahlausschreibens die Wahl ein. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlagslisten war auf den 25. Januar 2010 festgesetzt. Der damalige und jetzige Betriebsratsvorsitzende O reichte bereits am 19. Januar einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort "Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit" ein. Auf den Seiten für die Bewerber und die Stützunterschriften war als Kennwort "IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit" aufgeführt. Am letzten Tag der Frist reichte einer der Antragsteller als Listenvertreter noch einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" ein.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen
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Wir (der Wahlvorstand) haben die 3 gültig eingereichten Vorschlagslisten veröffentlicht (Name, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung). Bei der "Art der Beschäftigung" standen wir vor dem Problem, dass viele Kandidaten sich selbst in der Vorschlagsliste mit einem anderen Begriff eingetragen haben, als sie in der Mitarbeiter-Datenbank verwaltet werden, z. B. "Consultant" anstelle von "Abteilungsleiter"oder "Software-Engeneer" anstelle von "DV-Administrator". Wir haben deshalb bei allen Kandidaten die "offiziellen" Begriffe der Mitarbeiter-Datenbank übernommen und nicht die "selbst-ernannten" Bezeichnungen. Alle Vorschlagslisten zurückziehen - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Nun haben einige Kandidaten Einspruch eingelegt:
1. Ein Kandidat ist der Ansicht, dass die Veröffentlichúng des Geburtsdatums gegen den Datenschutz verstößt. 2. Einige Kandidaten wollen nicht mit der "offiziellen" Art der Beschäftigung (z. Abteilungsleiter) veröffentlicht werden, sondern mit dem selbst-gewählten Begriff (möglicherweise da sie sich aufgrund ihrer Leitungsfunktion schlechtere Wahlchancen ausrechnen)
Nun 3 Fragen:
1.
Im voraus vielen Dank und viele Grüße Ken F.
#6
Hallo, ich glaube nicht, dass Moritz dich falsch verstanden hat. Tatsache ist, dass irgendjemand diese eine Liste eingereicht haben muss (wahrscheinlich der, der auf Platz 1 stand), nachdem sich alle Kandidaten dort eingetragen hatten. Derjenige wird wohl auch eine Kopie davon haben. Und wie Moritz schon schrieb, ein Einsichtrecht oder Kopierrecht gibt es nicht. Aber wenn eure Wahl schon vorbei ist (und hoffentlich auch die konstituierende Sitzung des neuen BR), gibt es auch keinen Wahlvorstand mehr, alle Unterlagen sind dem neuen BR zu übergeben. Vielleicht läßt der dich ja eine Kopie machen. Aber trotzdem nochmal eine Frage: Habt ihr nach dem normalen Wahlverfahren gewählt oder dem vereinfachten? Im zweiten Falle wäre eine Umsortierung durch den WV m. E. richtig (alphabetische Sortierung) und dem WV gar nichts vorzuwerfen. Grüßchen, Carola
#7
Hallo Carola, vielen Dank für Deine Antwort. Wir haben nach d. normalen Wahlverfahren gewählt. (Betrieb mit mehr als 1000 MA).
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