BGH: Unterwerfungserklärung keine zusätzliche Sicherheit gem. § 551 BGB
Der Fall: Der Vermieter schloss einen Mietvertrag mit einer GmbH sowie deren Geschäftsführer über eine Wohnung. Individualvertraglich verpflichteten sich die Mieter, neben einer Mietkaution zusätzlich vor einem Notar eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichern sollte (notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung). Nachdem die Zahlung der Miete ausblieb, betrieb der Vermieter die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Das Problem: Die Mieter machten geltend, dass die notariell beurkundete Unterwerfungserklärung gem. § 794 Abs. Zwangsvollstreckungsunterwerfung mietvertrag master.com. 1 Nr. 5 ZPO unwirksam sei. Danach dürfe der Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis keine notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung über Ansprüche, die den Bestand des Mietverhältnisses betreffen, vereinbaren. Ferner sei die Unterwerfungserklärung auch deswegen unwirksam, weil es sich um eine zusätzliche Sicherheit handele, die über drei Nettokaltmieten hinausgehe (§ 551 Abs. 4 BGB).
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Rz. 24 Der Erwerber kann sich im Kaufvertrag hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen ( § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Verzichtet er in diesem Zusammenhang auf den Nachweis der Fälligkeit des Kaufpreises durch den Bauträger, ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen Verstoßes gegen §§ 3, 12 MaBV i. V. m. § 134 BGB und § 307 BGB unwirksam. [42] Ohne die Erklärung des Verzichts dürfte die Unterwerfung wirksam sein. Der Bauträger muss in diesem Fall jedoch für die Zwangsvollstreckung die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs in öffentlicher Form nachweisen ( § 726 ZPO). Zwangsvollstreckungsunterwerfung mietvertrag master 2. Da dieses selten möglich ist, wird in Bauträgerverträgen meistens auf die Zwangsvollstreckungsunterwerfung verzichtet. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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So läuft eine Versteigerung ab (extern): Zwangsversteigerung Ablauf
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Laura
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2019-04-15 07:00:50 2022-02-28 14:36:07 Zwangsvollstreckungsunterwerfung für Kaufpreis einer Immobilie
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Die Vollstreckungsunterwerfung darf im konkreten Fall nicht gem. § 138 BGB sittenwidrig sein. BGH, Urteil vom 14.6.2017, AZ: VIII ZR 76/16. Das wäre z. B. der Fall, wenn die Mieter sich in einer Zwangslage befinden oder so geschäftsunerfahren sind, daß sie die Folgen der Vollstreckungsunterwerfung nicht überblicken. Ob eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters im Mietvertrag zur Abgabe einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung nach § 307 BGB unwirksam ist, hat der BGH vorliegend nicht entschieden, weil die Verpflichtung individuell vereinbart worden war. Die Vereinbarung einer Vollstreckungsunterwerfung im Mietvertrag wird damit vor allem im Rahmen von Gewerberaummietverträgen von Bedeutung sein, die im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt werden.
2. Der Schuldbetrag ist fällig. 3. Der Schuldbetrag ist in monatlichen Raten in Höhe von............. € (in Worten:....... Euro), beginnend ab dem............, bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats zurückzuzahlen. Komme ich mit einer Rate länger als 6 Wochen in Rückstand, ist der gesamte Restbetrag auf einmal fällig. Hier würde ich schreiben:
Wegen der Zahlung der gesamten Forderung werde ich mit dem Gläubiger in gesonderter privatschriftlicher Form eine Zahlungsvereinbarung treffen. Schuldanerkenntnis - Muster, Vorlage - Word und PDF. 4. Ich unterwerfe mich wegen des vorgenannten Betrages nebst Kosten und Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in mein gesamtes Vermögen. Der Gläubiger ist berechtigt, sich jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Schuldanerkenntnisses erteilen zu lassen, ohne dass es irgend eines Nachweises bedarf. Ich beauftrage den Notar, dem Gläubiger sofort eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. 5. Die Kosten dieser Urkunde gehen zu meinen Lasten. " Vorgelesen, genehmigt und wie folgt unterschrieben:
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