Notar, eventuell vom
Verkäufer
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10. 1991, 3 Wx 355/91);
das Sondereigentum oder Sondernutzungrecht bestimmungswidrig nutzt (LG Köln, Urteil v. 19. 3. 2009, 29 S 45/09);
den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört und deshalb bereits zur Unterlassung verurteilt wurde ( BayObLG, Beschluss v. 4. 1998, 2Z BR 19/98). 5 Wann kann die Zustimmung nicht versagt werden? Nicht versagt werden kann die Zustimmung, wenn der Erwerber aus anderen Gründen als nicht geeignet in der Gemeinschaft angesehen wird. Als unzureichend gilt, wenn
der Erwerber Ausländer ist;
der Erwerber viele Kinder hat;
der Erwerber geringe Wohngeldrückstände für eine andere Wohnung oder Gemeinschaft hat;
der Veräußerer noch Hausgeldrückstände gegenüber der Gemeinschaft hat;
der Veräußerer mit dem Erwerber persönlich bekannt ist. 6 Wie weit muss der Verwalter sich informieren? Er muss in zumutbarer Weise Informationen über den Erwerber einholen (z. Einschränkung: Bei Verkauf der Eigentumswohnung muss Verwalter zustimmen. Einsicht in das Schuldnerregister, Schufa-Auskunft). Weiter muss er konkreten Hinweisen bzw. Anhaltspunkten nachgehen.
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19. 11. 2014 ·Nachricht ·WEG-Recht | Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung nach § 12 WEG richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis. | Das OLG München (7. 5. 14, 32 W 681/14, Abruf-Nr. 143260) hat damit eine Entscheidung der Vorinstanz korrigiert, die nur 15 Prozent des Kaufpreises als Gegenstandswert angesetzt hatte. Verwalterzustimmung zur Veräußerung (FAQs) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist § 49a GKG. Danach ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Dabei ist das Einzelinteresse des Klägers Untergrenze, und das fünffache Einzelinteresse die Obergrenze. Da sich das Interesse der Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Veräußerung an eine bestimmte Person mit dem Verkaufsinteresse decke, hat das OLG das Einzelinteresse des Klägers in vollem Umfang als streitwertbestimmend angesehen. Praxishinweis | Letztlich verhindert die fehlende Zustimmung des Verwalters den Verkauf als Ganzes, sodass der Ansicht des OLG zu folgen ist.
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In seiner Kanzlei in Berlin-Charlottenburg bearbeitet er das gesamte Recht "rund um die Immobilie". Daneben ist er als Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht sowie als Referent und Wirtschaftsmediator in diesem Bereich tätig.
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Worauf Sie bei Kaufvertrag und Notar achten sollten
Beim Notartermin wechselt eine Immobilie den Besitzer. Welche Aufgaben der Notar dabei erfüllt und worauf Sie als Käufer oder Verkäufer achten sollten, erfahren Sie hier. Verfassen und beurkunden: Welche Aufgaben ein Notar beim Immobilienkauf hat, erfahren Sie hier. Foto: iStock/djedzura
Inhaltsverzeichnis
Wer bestellt den Notar beim Immobilienkauf? Sind sich Verkäufer und Käufer über den Kaufpreis einig und steht die Hausfinanzierung, wird der Grundstücks- oder Immobilienkauf durch die notarielle Beurkundung vollzogen. Meist schlägt der Verkäufer einen Notar vor. Aber auch der Käufer kann einen Notar benennen. Der Jurist fungiert als unparteiischer Berater. Den Kaufvertrag für ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung muss er so abfassen, dass die Wünsche aller Beteiligten eine rechtssichere Form erhalten. Darauf sollten Sie beim Immobilien-Kaufvertrag und Notar achten. "Der Notar sorgt für einen rechtlich fairen und ausgewogenen Vertrag, wodurch spätere Streitigkeiten schon im Vorfeld verhindert werden", erklärt Steffen Breßler, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz.
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