Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: Erst kürzlich urteilte der BGH wieder in diesem schon klassisch sehr umstrittenen Themengebiet und stellte in einem seiner Leitsätze fest: "Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft. " (vgl. BGH Urteil vom 8. Dezember 2011, Aktenzeichen: - IX ZR 33/11) Bezug genommen wurde insoweit auch auf Folgenden Leitsatz eines früheren BGH Urteils: "Eine Zuwendung unter Ehegatten, die um der Ehe willen oder als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat, stellt keine Schenkung dar, sondern eine ehebedingte Zuwendung (BGH, Urteil vom 9. Ehebedingte zuwendung rueckforderung . Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn.
Steuerfalle: Unbenannte Zuwendungen Unter Ehegatten
Der ggf. verbleibende Betrag stellt den jeweiligen Zugewinn dar. Derjenige Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, kann als Ausgleich den hälftigen Überschuss des anderen beanspruchen. Für ehebedingte Zuwendungen folgt hieraus der Nachteil, dass der zugewendete Wert rechnerisch allenfalls hälftig ausgeglichen wird. Höchstrichterlicher Rechtsprechung zufolge kann darüber hinaus ausnahmsweise im Einzelfall der Rückgriff auf die allgemeine schuldrechtliche Rückabwicklungsvorschrift des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geboten sein, wenn die Aufrechterhaltung des Vermögensstands für einen Beteiligten im Einzelfall als unzumutbar erscheint. EHEBEDINGTE ZUWENDUNGEN: Vermögen | SCHEIDUNG.de. Das ist der Fall, wenn der Zuwendende aus den ihm verbleibenden Mitteln keinen angemessenen Unterhalt mehr bestreiten kann oder ein besonderes persönliches Interesse an der Rückgewähr eines bestimmten Gegenstands besteht (z. B. Elternhaus, Erbstücke). Ob es sich um einen Regel- oder um einen Ausnahmefall handelt, unterliegt im Falle einer streitigen Auseinandersetzung dem richterlichen Ermessen.
Rückforderung Ehebedingter/Unbenannter Zuwendungen - Scheidung - Forum Familienrecht
Hierzu kommen unterschiedliche Optionen in Betracht. Sie haben eine ausdrückliche Vereinbarung für den Fall der Scheidung getroffen
Im Idealfall haben Sie mit Ihrem Ehepartner ausdrücklich vereinbart, dass Sie den übertragenen und in der Ehe eingebrachten Vermögenswert für den Fall der Scheidung von Ihrem Ehepartner zurückfordern werden. Alternativ kann auch die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs in Betracht kommen. In eher seltenen Fällen wird sich vielleicht auch eine stillschweigende (konkludente) Vereinbarung begründen lassen. Welche Rolle spielt der Güterstand? Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft
Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist der Regelfall. In diesem Fall erfolgt der Ausgleich über das Güterrecht. Ihre Zuwendung erhöht nämlich das Endvermögen des begünstigten Ehepartners. Haben Sie keine ausdrückliche Vereinbarung über die Rückgewähr getroffen, besteht im Regelfall keine Möglichkeit, die ehebedingte Zuwendung als solche zurückzufordern. Steuerfalle: Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten. Praxisbeispiel:
Als Sie geheiratet haben, waren Sie vermögenslos.
Ehebedingte Zuwendungen: Vermögen | Scheidung.De
Unbenannte Zuwendung (© Gerhard Seybert -)
Zuwendungen, welche von einem Ehepartner an den andren fließen, werden als unbenannte Zuwendungen bezeichnet. Derartige Übertragungen von Vermögen erfordern keine finanzielle Gegenleistung des anderen. Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten
Unbenannte Zuwendungen unterscheiden sich von Schenkungen dadurch, dass sie unter dem Vorbehalt des Fortbestands der Ehe gemacht worden sind (BGH, 28. 03. Rückforderung ehebedingter/unbenannter Zuwendungen - Scheidung - Forum Familienrecht. 2006, X ZR 85/04, 9); das Schenkungsrecht ist somit auf unbenannte Zuwendungen nicht anwendbar. Unbenannte Zuwendungen werden auch als "ehebedingte Zuwendungen bezeichnet. In der Praxis kommen sie häufig vor in Form von Übertragungen von Miteigentum an Immobilien oder die Übernahme einer Finanzierung. Eine unbenannte Zuwendung liegt hingegen nicht vor, wenn diese aus anderen Gründen als der Aufrechterhaltung des ehelichen Zusammenlebens dient, wie beispielsweise die Schaffung gemeinsamer Vermögenswerte. Wenn also ein Ehepartner Geld oder Arbeitskraft beispielsweise in den Bau einer gemeinsamen Immobilie steckt, so wird dies nicht als eine unbenannte Zuwendung gewertet.
Rückforderung | Schenkung Oder Ehebedingte Zuwendung?
Dann liegt keine Schenkung oder ehebezogene Zuwendung vor. Fraglich ist, wann mit dem Geschenk eine Pflicht erfüllt wird. Hinsichtlich ehebezogener Geschenke ist das in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Es bestehen jedoch einzelne Konstellationen, die in der Rechtsprechung entschieden wurden. Familienunterhalt
Eine Zuwendung ist keine Schenkung, wenn sie als Beitrag zum Familienunterhalt nach §§ 1360, 1360a BGB geschuldet ist. Darüber hinausgehende Beiträge zum Unterhalt können unentgeltlich und damit pflichtteilserhöhend sein. Dies wird der Pflichtteilsberechtigte aber nur selten geltend machen können, denn nach § 1360b BGB wird vermutet, dass solche Zuvielleistungen nicht zurückverlangt werden. Angemessen Altersvorsorge als Teil des Familienunterhalts = keine Schenkung
Fehlt objektiv eine Gegenleistung, ist eine Zuwendung an den Ehegatten eine Schenkung, nochmals bestätigt durch den BGH, Urteil vom 14. 3. 2018 – IV ZR 170/16, Rn. 14 und 22. Dient die Zuwendung aber der angemessenen Altersvorsorge, gilt sie grundsätzlich als entgeltlich und erhöht den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht.
Bei der Eigentumswohnung in Augsburg komme eine Rückforderung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage dagegen nicht in Betracht, da diese Schenkung keinen Bezug zu dem Sohn habe und daher die Vaterschaft auch nicht Geschäftsgrundlage sein konnte. Es komme eine Rückforderung wegen Anfechtung der Schenkung aufgrund arglistiger Täuschung in Betracht. Die arglistige Täuschung der Ehefrau ist das "Unterschieben" des Kindes, in der Rechtssprache das Unterlassen einer Aufklärung über die möglicherweise nicht vorliegende Vaterschaft des Ehemannes. Die Anfechtungserklärung des Ehemannes lag bei diesen Zuwendungen offenbar vor. Was ist aus diesen Entscheidungen zu lernen! Eine Rückabwicklung erheblicher Zuwendungen sollte bei Gütertrennung immer in Betracht gezogen werden, wenn die Zuwendungen jedenfalls auch im Hinblick auf den Bestand der Ehe erfolgten. Für den Fall einer vermeintlichen Vaterschaft ("Unterschieben eines Kindes") kann eine Rückabwicklung zudem auch noch darauf gestützt werden, dass der vermeintliche Vater mit diesen Zuwendungen jedenfalls mittelbar auch das oder die Kinder begünstigen wollte.
--> gegebenenfalls wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach ''
Gebt gerne Besiched, falls ihr noch weitere Informationen benötigt! #2
Hi,
bei dem Haus lesen wir zwar, was das Haus einmal gekostet hat und was es heute wert ist. Der Kaufpreis ist für die Berechnung des Zugewinns doch nur dann von Bedeutung, wenn es direkt vor der Eheschließung erworben wurde oder aber eine Wertsteigerung vorher nicht da war. Das ist ein Fehler, der häufig gemacht wird. Nein, ein Wegfall der Geschäftsgrundlage ist nicht mal im Ansatz gegeben. Der Gesetzgeber spricht ja auch sinnvollerweise von einer Anpassung, was bedeutet, dass für die Zukunft andere Regeln gelten. Aber, auch alle anderen Voraussetzungen dieser gesetzlichen Bestimmung liegen nicht vor. Es existiert kein Vertragsverhältnis zwischen der Ehefrau und dem Mann. Mit der Heirat ist man kraft Gesetzes gewisse Verpflichtungen eingegangen, nämlich füreinander zu sorgen. Wie man das im Innenverhältnis organisiert, das ist ausschließlich Angelegenheit der Ehepartner.
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