Vollzitat nach RedR: Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl. S. 953, BayRS 2230-5-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 28. April 2021 (GVBl. 293) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1984 (GVBl S. 13, BayRS 2230-5-1-K), geändert durch Gesetz vom 4. Schülerbeförderung behinderte kinder 1. April 1985 (GVBl S. 79) und Art.
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2008, 12:33
Sorry, Silke ich dachte das wäre "normal". Warum gibt es denn so viele Probleme damit? Also ich weiß, das es Eltern gibt, die hier so 8€ bezahlen müssen. Aber das ist schon alles. Was hat das Jugendamt damit zu tun? ist hier nicht das Sozialamt (Eingliederungshilfe) zuständig oder die Schulverwaltung? Ich habe all die Jahre noch nie irgendetwas über das Jugendamt beantragt. Hier ist es so, Christopher geht z. Auf eine KBS, da es so eine aber nicht vor Ort gibt. muß er bis Potsdam fahren. Da die Schulverwaltung festgestellt hat, das Christopher so eine Schule besuchen soll. muß sie auch die Kosten übernehmen. Die Schulverwaltung macht eine ausschreibung für den Schülerbeförderung behinderte kinder der. Entschuldige die vielen Fragen. von silke » 12. 2008, 15:00
Trennung zwischen Jugendamt (Eingliederungshilfe bei seelischen Behinderungen, z. ADHS oder Asperger)
und
Sozialamt, zuständig für Eingliederungshilfen für alle körperbehinderten Kinder, gB-Kinder...
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Defizite in der Ausbildung und schlechte Bezahlung sind demnach zwei Seiten derselben Medaille. Weil die Jobs schlecht bezahlt sind, herrsche eine hohe Fluktuation, darunter leide die Ausbildung, meint der Fahrer. Wer einen besseren Job finde, springe schnell wieder ab Sonnenschein verneint Ausbildungsdefizite. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) versichert ebenfalls, sein Personal gründlich zu schulen. Finanziell hat jedoch auch das DRK nicht viel zu bieten: "Unsere Fahrer und Begleitpersonen bekommen weniger als acht Euro", sagt Sprecher Udo Bangerter unumwunden. Mehr sei nicht drin. In den Ferien werde gar nichts gezahlt. Antrag Schülerbeförderung aufgrund einer Behinderung - Landeshauptstadt Schwerin. Dazu kämen unstreitig schwierige Arbeitsbedingungen. Wer einen besseren Job finde, springe schnell wieder ab. Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf das, was Eltern, Schulen und Fahrdienste als strukturelles Defizit bezeichnen. Sie halten die Schülerbeförderung für chronisch unterfinanziert. Rund drei Millionen Euro wendet die Stadt pro Jahr auf. Dazu kommen 275 000 Euro für Begleitpersonen; die, auf Drängen der Eltern bewilligt wurden.
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Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 11 öffentlicher und staatlich anerkannter privater
Gymnasien Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform) Wirtschaftsschulen Fachoberschulen Berufsoberschulen Berufsschulen im Teilzeitunterricht
haben keinen Anspruch auf Beförderung, aber auf die Erstattung der Schulwegkosten, die eine Eigenbeteiligung von 465, 00 Euro pro Familie und Schuljahr übersteigen. Für Familien mit Kindergeldanspruch für drei oder mehr Kinder und Familien mit einem Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld werden die notwendigen Fahrtkosten in voller Höhe erstattet. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (siehe "Weiterführende Links").
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2 Die Belange der Schülerinnen und Schüler, der Schulen und der Aufgabenträger sind angemessen zu berücksichtigen. 3 Die Schulleiterin oder der Schulleiter setzt die Unterrichtszeit nach Maßgabe der Schulordnung im Benehmen mit dem Aufgabenträger fest. (2) 1 Die Aufgabenträger erfüllen ihre Beförderungspflicht vorrangig mit Hilfe des öffentlichen Personenverkehrs. 2 Andere Verkehrsmittel, z. B. Schulbus, privates Kraftfahrzeug, Taxi oder Mietwagen, sind nur einzusetzen, soweit dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist. (3) 1 Der Aufgabenträger kann seine Beförderungspflicht im Einzelfall dadurch erfüllen, daß er für den zumutbaren Einsatz von privaten Kraftfahrzeugen eine Wegstreckenentschädigung anbietet. 2 Für deren Höhe gilt Art. 6 des Bayerischen Reisekostengesetzes entsprechend. Urteile > Schülerbeförderung, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. 3 Bei einer möglichen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann die Wegstreckenentschädigung auf die Höhe der Kosten für die Benutzung dieses Verkehrsmittels begrenzt werden. (4) 1 Der Aufgabenträger ist zum Ersatz abhanden gekommener Fahrscheine nur verpflichtet, soweit diese einzeln länger als einen Monat gelten und das Beförderungsunternehmen den Schülerinnen und Schülern keinen Ersatzfahrschein ausstellt.
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§ 161 Abs. 2 HSchG). Ausnahmen gelten für kürzere
Strecken, die besonders gefährlich oder wegen einer Behinderung besonders beschwerlich sind. Schülerbeförderung behinderte kinder in deutsch. " [
Die Notwendigkeit der Schülerbeförderung richtet sich nach Art und Grad der Behinderung:
§ 161 HSchG, Abs. 2 Satz 2:
Unabhängig von der Entfernung kann die Beförderung als notwendig anerkannt werden,
wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der
Schülerinnen und Schüler bedeutet oder eine Schülerin oder ein Schüler ihn aufgrund
einer Behinderung nicht ohne Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel zurücklegen kann. § 161 HSchG, Abs. 6:
Zu den notwendigen Beförderungskosten gehören auch die Fahrkosten für eine
Begleitperson, wenn eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund einer Behinderung nicht in
der Lage ist, den Schulweg allein zurückzulegen. Für Kinder mit Behinderungen greift die Eingliederungshilfe. Hilfen zur angemessenen
Schulbildung nach SGB XII umfassen alle Hilfen, die die Beschulung überhaupt erst
möglich macht, also auch den Weg zur Schule.
"
Bild: Haufe Online Redaktion
Pädagogische Maßnahmen fördern angemessenen Schulbildung. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung. Der Kläger benötigt wegen verschiedener Erkrankungen, einer psychomotorischen Retardierung, fehlender Sprache und selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens einer besonderen und intensiven Förderung, Betreuung und Begleitung. Er bezog Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Die Kosten für eine Schulbegleitung während der Schulzeiten wurden übernommen. Abgelehnt wurden weitere Aufwendungen für eine zusätzliche pädagogische Fachkraft während des Unterrichts und in den Ferienzeiten. Ein Antrag auf Schülerbeförderung mit Begleitperson stand noch zur Entscheidung offen. Sicherung des Therapieerfolgs
Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe entschied am 26. 7. 2012 ( S 1 SO 580/12), dass die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule nicht ausgeschlossen ist.
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