02. 04. 2020 ·Fachbeitrag ·Vereinsmanagement | Viele Vereine haben derzeit Probleme, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Geschäftsstellen oder andere Räumlichkeiten sind angemietet. Nicht immer ist aber das Geld da, um Mieten und andere ‒ laufende ‒ Kosten für Strom, Gas oder Wasser in vollem Umfang zu leisten. Auch hier hat der Gesetzgeber Maßnahmen ergriffen, die teilweise auch Vereinen zugutekommen. | Miete für Geschäftsstelle und andere Räume Ihr Verein nutzt eine Geschäftsstelle oder andere Räumlichkeiten, die angemietet sind. Es besteht ein Mietvertrag und Sie müssen Miete zahlen. Da Ihr Vereinsbetrieb stillsteht und Sie keine Einnahmen generieren, schwinden auch die zur Verfügung stehenden Mittel. Die Folge ist, dass Sie fällige Ausgaben gar nicht oder nicht innerhalb der Fälligkeiten leisten können. Die bisherige Rechtslage Ihre Verpflichtung als Mieter besteht u. a. darin, die vereinbarte Miete fristgerecht zu zahlen. Vereinsmanagement | Miete und andere laufende Kosten: So nutzen Sie die gesetzliche Zahlungsaufschub-Initiative. Verstoßen Sie gegen diese Pflicht, hat der Vermieter das Recht, den Mietvertrag fristlos zu kündigen Dieser wichtige Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Mietzahlung oder eines nicht unerheblichen Teils im Verzug sind (§ 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB).
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(2020) Haben Sie Gegenüber Anderen Personen Zahlungsverpflichtungen?
Eine Übersicht zum Thema Einkommen finden Sie hier: " Einkommensberechnung zu PKH/VKH und Beratungshilfe ". Bitte zögern Sie nicht! Die eigenständige Beantragung von Verfahrenskostenhilfe ist voller Fallstricke. (2020) Haben Sie gegenüber anderen Personen Zahlungsverpflichtungen?. Kennen Sie diese nich, kann Ihr gesamtes, berechtigtes, Anliegen scheitern. Besonders der geforderte Antrag hat es in sich - er ist praktisch die Klageeinreichung und damit der Schlüssel zum Erfolg Ihres Verfahrens (oder auch zum Misserfolg). Auch ist der Antrag immer dann umso bedeutender, je höher der Streitwert ist. []
Bedenken bezüglich der Finanzierung des ersten Anwaltsbesuchs zur Besprechung des Verfahrens unter Zuhilfenahme von Verfahrenskostenhilfe sollten Sie nicht haben: Diese Konsultation wird mit über die Verfahrenskostenhilfe finanziert. Möchten Sie das Finanzielle betreffend ganz sicher gehen, empfiehlt es sich, dass Sie selbstständig Beratungshilfe für diesen ersten Anwaltsbesuch beantragen. [ zurück] [ weiter]
Vereinsmanagement | Miete Und Andere Laufende Kosten: So Nutzen Sie Die Gesetzliche Zahlungsaufschub-Initiative
Mittwoch, 13. November 2019
Marktkommentar
Kapitalzuwachs durch regelmäßige Erträge
Angesichts historisch niedriger Zinsen wird vielen Anlegern klar: Selbst moderate Inflationsraten können den Vermögensaufbau gefährden. Schon bei einer Geldentwertung von jährlich 2% verliert ein Portfolio binnen zehn Jahren 18% an Kaufkraft! Ertragsorientierte Anlagestrategien mit definierten Zielen, auch als "Target Income" bezeichnet, können eine interessante Anlagealternative sein. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld erreichen Anleiheinvestoren inflationsbereinigt kaum mehr reale Renditen. Es droht ein Kaufkraftverlust. Geldmarkt- und Festgeldanlagen werfen seit Jahren Renditen unterhalb der Inflation ab, manche langlaufende Staatsanleihen – etwa Deutschlands oder der Schweiz – sind bereits nominal negativ. Doch viele Anleger, die früher auf den regelmäßigen Geldfluss aus Anleiheinvestments vertrauen konnten, benötigen auch heute eine angemessene, regelmäßige Rendite, um ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen bedienen zu können: Sei es für die Altersvorsorge, Immobilienkreditraten oder das Studium der Kinder.
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:
Fraglich ist, ob Sie die Frage wahrheitsgemäß beantworten müssen. Dies ist dann der Fall, wenn die gestellte Frage eine zulässige Frage darstellt und der Vermieter damit ein schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Frage hat. Dieses schutzwürdige Interesse liegt vor, wenn der Vertrag bei zutreffender (=wahrheitsgemäßer) Beantwortung nicht geschlossen worden wäre, weil der der Frage zugrunde liegende Umstand wesentlich für den Vertragsabschluss war.
Etwas anderes dürfte auch nicht infolge der Corona bedingten Schließungsanordnungen gelten. Allerdings fordert die mittlerweile wohl herrschende Meinung in der Literatur nun ein besonderes "Corona-Recht". Gefordert wird ein Durchbruch vom "Grundsatz der Risikoverteilung" zulasten der Vermieter. So sei in Extremfällen eine Abweichung von diesem Grundsatz angezeigt, um "Schieflagen" zu vermeiden. Diese Ansicht hält hält insofern eine Anwendung des §§ 313 BGB zugunsten von Gewerberaummietern In Einzelfällen für ausnahmsweise möglich. Die Anwendung dieser Norm hätte zur Folge, dass dem Mieter ein Anspruch auf Vertragsanpassung zustünde. Fazit und Handlungsempfehlung: Die besondere Situation, die durch die Corona Pandemie entstanden ist, wird den Gesetzgeber und Justiz vor weitere Herausforderung stellen. Hinsichtlich der Mietzahlungspflicht des Gewerbemieters dürfte derzeit keine Rechtssicherheit bestehen. Dem Mieter ist insofern vorsorglich zu raten, die Miete bis auf weiteres nur unter Vorbehalt zu zahlen und vorsorglich den Vermieter zur Vertragsanpassung aufzufordern.
Zur Sendernavigation Zur Suche Zum Seitenmenü Zum Inhalt ARD-Logo Mitteldeutscher Rundfunk-Logo 11. 05. 2022 ∙ MDR aktuell 19:30 Uhr ∙ MDR-Fernsehen Ab 0 Der 1. 11 30 uhr tires. FC Kaiserslautern hat nach der Trennung von Coach Marco Antwerpen Nachfolger Dirk Schuster offiziell vorgestellt. Der gebürtige Sachse soll die Pfälzer in der Relegation gegen Dynamo Dresden in die 2. Liga führen. Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Sender Mitteldeutscher Rundfunk-Logo Video verfügbar: bis 11. 2023 ∙ 18:47 Uhr
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