Aufbau Sachurteilsvoraussetzungen Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage
Foto: Stephan Walochnik/
A. Allgemeine Prüfung
In Klausuren und im Gutachten wird bei Klageerhebung zwischen der Zulässigkeit sprüfung und der Begründetheit sprüfung getrennt. Grundlegend wird danach in drei Schritten geprüft:
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
2. Zulässigkeit der Klage
3. Begründetheit der Klage
B. Die einzelnen Sachurteilsvoraussetzungen
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind im Rahmen der Zulässigkeit einer Klage zu prüfen. Schema zur allgemeinen Leistungsklage | iurastudent.de. Sie müssen vorliegen, damit das Gericht eine Entscheidung in der Sache treffen kann. Liegt eine der Sachurteilsvoraussetzungen nicht vor, wird die Klage ohne weitere Prüfung als unzulässig abgewiesen. Es ergeht ein Prozessurteil. (Hinweis: Bei einer gutachterlichen Prüfung in Klausuren wird aber dennoch die komplette Begründetheitsprüfung verlangt. )
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(Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 80 Rn. 3, 10)
II. Anspruch auf Handeln, Dulden oder Unterlassen
Es muss ein Anspruch des Klägers bestehen. Dieser kann sich aus Gesetz (Bundes- Landesgesetz, Rechtsverordnung oder Satzung), VA, Zusage oder aus einem öffentlich- rechtlichen Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG) ergeben. III. Spruchreife
Im Übrigen muss Spruchreife bestehen, das Gericht muss in der Lage sein eine abschließende Sachentscheidung zu treffen. D. Allgemeine leistungsklage schema de. Tenorierung für das 2. Staatsexamen
"Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [das begehrte Tun, Dulden oder Unterlassen] zu …"
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Ausnahme bleiben auch hier die beamtenrechtlichen Streitigkeiten gem. § 126 III BRRG. VI. Zuständiges Gericht, §§ 45, 52 VwGO
Das Gericht muss gem. §§ 45 ff. VwGO sachlich sowie gem. §§ 52 ff. VwGO örtlich zuständig sein. VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
Hier sollte kurz die Beteiligten und Prozessfähigkeit beider Parteien bestimmt werden. Allgemeine leistungsklage schéma de cohérence. VIII. Richtiger Klagegegner
An dieser Stelle wird der richtige Klagegegner durch das Rechtsträgerprinzip bestimmt. § 78 VwGO ist auf die Leistungsklage aufgrund seiner systematischen Stellung nicht anwendbar. Rechtsschutzbedürfnis
Der Kläger muss grundsätzlich vorher einen Antrag auf Vornahme/Unterlassung des Realakts stellen. Bei der Unterlassungsklage gegen den drohenden Erlass von Verwaltungsakten ist das Rechtsschutzbedürfnis besonders zu begründen. Denn grundsätzlich genügt der nachträgliche Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte durch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage aus § 80 I VwGO. Ausnahmen bestehen wegen Art.
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Statthaft ist sie im Umkehrschluss nur dann, wenn der Kläger ein Verwaltungshandeln begehrt, das keinen Verwaltungsakt erfordert, vornehmlich also einen Realakt. Die Klagebefugnis erfordert die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte, § 42 Abs. 2 analog. Bei der allgemeinen Leistungsklage unterscheidet man die (positive) Leistungsklage und die (negative) Unterlassungsklage. Welche Unterform statthaft ist, entscheidet sich nach dem Rechtsschutzziel des Klägers. Bei der Unterlassungsklage findet wiederum eine Differenzierung statt zwischen einer Klage, die auf Unterlassung einer gegenwärtigen Beeinträchtigung zielt und der vorbeugenden Unterlassungsklage, um eine zukünftige Beeinträchtigung abzuwehren. Die vorbeugende Unterlassungsklage kann sich dabei nicht bloß gegen schlichtes Verwaltungshandeln richten, sondern im Ausnahmefall auch gegen Verwaltungsakte. Diese Form des Rechtsschutzes ist im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz i. S. d. Die Leistungsklage. Art. 19 Abs. 4 GG geboten und allgemein anerkannt.
Sie muss in der Klausur daher kurz hergeleitet werden. Folgende Sätze können in der Klausur standardmäßig verwendet werden:
Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO. Die Leistungsklage ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, wird jedoch in den §§ 40, 43 II 1, 113 IV VwGO erwähnt und gilt als allgemein anerkannt. Zusammenfassung Schema allgemeine Leistungsklage - Verwaltungsrecht - Stuvia DE. Sie entspricht dem Begehren des Klägers, wenn dieser die Vornahme oder das Unterlassen einer Verwaltungshandlung begehrt, die kein Verwaltungsakt ist. Terminologie
Sofern der Kläger die Vornahme eines Realakts durch die Verwaltung begehrt, spricht man von einer Leistungsvornahmeklage. Falls der Kläger sich gegen schlichtes Verwaltungshandeln oder gegen den drohenden Erlass eines Verwaltungsakts wehrt, handelt es sich um eine Unterlassungsklage. Die Leistungsklage ist aber auch als Klage der Verwaltung gegen den Bürger denkbar. Diese Gestalt nimmt die Leistungsklage beispielsweise an, wenn die Verwaltung Zahlungsansprüche gegen den Bürger oder Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen durchsetzen will.
Rz. 18 Die allgemeine oder "echte" Leistungsklage ist in § 54 Abs. 5 geregelt. Diese Klageart kommt in Betracht, wenn der Kläger ausschließlich die Verurteilung des Beklagten zur Leistung anstrebt. Im Wortlaut wird klargestellt, dass diese Klageart nur dann statthaft ist, wenn die Leistung vom Beklagten ohne Verwaltungsakt zu erbringen ist. Ansonsten muss zunächst das Vorverfahren durchgeführt und anschließend nach § 54 Abs. 4 die unechte Leistungsklage erhoben werden ( BSG, Urteil v. 21. 3. 2006, B 2 U 24/04 R, SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 = NZS 2007 S. 166). Ein gesondertes Verwaltungs- und Vorverfahren kann der Kläger auch nicht in der Weise umgehen, dass er eine bereits anhängige Anfechtungs- und Leistungs- oder Verpflichtungsklage ändert oder erweitert ( BSG, Urteil v. 16. 11. 2005, B 2 U 28/04 R, HVBG-INFO 2006 Nr. 5 S. Allgemeine leistungsklage schema en. 657). Ferner muss ein Rechtsanspruch auf die Leistung bestehen. Die Leistungsklage kommt in Betracht, wenn nach Pfändung einer Sozialleistung der Drittgläubiger auf Auszahlung klagt.
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Eine Lidl -Filiale im schleswig-holsteinischen Norderstedt wollte den Hamsterkäufen nun mit einer anderen Maßnahme den Riegel vorschieben: Sie verkaufte Sonnenblumenöl nur noch ab einem Alter von 18 Jahren. Morgenpost von Christine Richter
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Der Grund dafür: Da auch die Lidl-Filiale in Norderstedt die Abgabe von Sonnenblumenöl pro Haushalt beschränkt hat, sollen einige Familien ihre Kinder geschickt haben, um weitere Flaschen Öl zu kaufen. Da wollte der Discounter allerdings nicht mitspielen – und führte kurzerhand ein Verkaufsverbot für Personen unter 18 Jahren ein. Leere getränkekisten kaufen berlin weather. Die Nachricht über die Maßnahme verbreitete sich schnell in den sozialen Netzwerken. Auf Facebook kommentierte eine Nutzerin beispielsweise: "Die Menschen haben aus der Corona-Pandemie nichts gelernt. " Von langer Dauer war die Einschränkung allerdings nicht.