Im Falle von Lücken verpflichten sich die Gesellschafter, auf die Beschlussfassung und Aufnahme derjenigen Bestimmungen in den Gesellschaftsvertrag hinzuwirken, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Auch in einem Gesellschaftsvertrag kann eine Salvatorische Klausel somit von Nutzen sein. Die Salvatorische Klausel auch in die AGB? Die Salvatorische Klausel in die AGBs einzugliedern wird von den meisten Rechtsanwälten nicht empfohlen. Auch hier gibt uns das BGB eine Antwort darauf, warum es nicht ratsam ist, die Salvatorische Klausel mit in die AGBs aufzunehmen: § 306 BGB: Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Satzung – Förderverein Krankenhaus Wertingen. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Satzung (des Vereins der Freunde des Krankenhauses Wertingen e. V. )
§ 1 Name, Sitz
Der Verein führt den Namen Verein der Freunde des Krankenhauses Wertingen e. und hat seinen Sitz in Wertingen. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Augsburg unter der Nummer VR 30694 eingetragen. § 2 Zweck/Gemeinnützigkeit
Zweck des Vereins ist
– die Förderung und der Erhalt des Kreiskrankenhauses Wertingen,
– der Ausbau des medizinischen Angebots,
– die Aufbringung und Verwendung von Spenden, Beiträgen oder Sachleistungen für den zu fördernden Zweck,
– die Durchführung von Veranstaltungen (z. B. Vorträge, Tage der offenen Tür, Öffentlichkeitsarbeit) für die Bevölkerung und die Ärzteschaft. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Salvatorische klausel satzung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Satzung – Förderverein Krankenhaus Wertingen
Sie kann den Zweck mit Zustimmung des Stiftungsrats auch durch eigene Projekte verwirklichen. (4) Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung besteht nicht. Zuwendungsempfänger sind zu verpflichten, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen. (5) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Das Tariflexikon - IG Metall. Sie darf ihre Mittel nur für satzungsgemäße Aufgaben verwenden und keine Personen oder Institutionen durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Stifter und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
Salvatorische Klausel -
Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem 3. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, dem Geschäftsführer und bis zu zehn Beisitzern. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1., der 2. und der 3. Vorsitzende. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt; er bleibt jedoch bis zu einer Neu- oder Wiederwahl im Amt. § 5 Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss sie einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 10. v. H. Salvatorische Klausel -. der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen einzuberufen. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der 2. oder 3. Sollten diese nicht anwesend sein, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Über die Mitgliederversammlung ist durch den Schriftführer ein Protokoll zu führen, das von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
Beschlussfassung über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher in Textform eingeladen. Sie tagt, so oft es erforderlich ist, mindestens einmal im Jahr. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Gezählt werden die abgegebenen Stimmen. Eine Enthaltung zählt nicht als abgegebene Stimme. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, kann auch der wesentliche Verlauf der Verhandlung ins Protokoll aufgenommen werden. Es wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben. §8 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitz, dem stellvertretenden Vorsitz und dem Kassenwart.
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Der Kriminalroman Mord im Orient - Express von Agatha Christie behandelt das Thema der Entführung. Am berühmtesten innerhalb dieser Gruppe ist ihr Roman Mord im Orient - Express. Einige dieser Bücher hatte sie als Film im Fernsehen gesehen. »Die Tote in der Bibliothek«, » Mord im Orient Express «. Als nächstes wirst du mir weismachen wollen, das wäre so, wie der Mord im Orient Express, und begangen die Tat gemeinsam! Bekannt geworden ist der Orient-Express auch als Schauplatz in Film- und Literaturklassikern, vor allem durch Agatha Christies Kriminalroman Mord im Orient - Express. Mord im Orient Express (Originaltitel: Murder on the Orient Express) ist ein US-amerikanischer Kriminalfilm mit Starbesetzung von Kenneth Branagh aus dem Jahr 2017.
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