4. 1 Dienstvereinbarung über flexible Arbeitszeiten im Bauhof der Gemeinde … Präambel Die vorliegende Dienstvereinbarung regelt die Gestaltung und Umsetzung einer flexiblen Arbeitszeit im Bauhof der Gemeinde … Die Vertragsparteien nutzen dazu die tarifvertraglichen Möglichkeiten nach § 6 TVöD, im Rahmen des § 7 Abs. 1 und 2 Arbeitszeitgesetz von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen. Ziel ist, mit einem flexiblen Personal- und Geräteeinsatz mehr Effizienz und Effektivität bei der zum Teil sehr speziellen Aufgabenerledigung im Bauhof zu erreichen. Gleichzeitig soll mit dieser Dienstvereinbarung der Gesundheits- und Arbeitsschutz aller Mitarbeiter gefördert und gestärkt werden. Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 11 § 11 Arbeitszeitkonto | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Die praktische Durchführung der nachfolgenden Regelungen setzt bei allen Vorgesetzten und Mitarbeitern ein hohes Verantwortungsbewusstsein und eine nachhaltige Kooperationsbereitschaft voraus. § 1 Geltungsbereich Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigte im Bauhof der Gemeinde …, auf deren Beschäftigungsverhältnis der TVöD-Anwendung findet.
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Für diesen Personenkreis sind lediglich der wöchentliche Arbeitszeitkorridor und die tägliche Rahmenzeit ausgeschlossen. Der TV-V ermöglicht damit unterschiedliche Arbeitszeitsysteme in ein und demselben Betrieb. Allerdings wäre es rechtlich nicht zulässig, einzelne Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung auszunehmen, wenn andere Arbeitnehmer derselben Abteilung oder desselben Aufgabenbereichs davon erfasst sind und keine sachlichen/inhaltlichen Rechtfertigungsgründe für die unterschiedliche Behandlung vorliegen. 4 Buchungsregeln (Absatz 3) Absatz 3 Satz 1 bestimmt, welche Zeiten auf ein Arbeitszeitkonto gebucht werden können. Regelmäßige Arbeitszeit (Wochenarbeitszeit) nach dem TVöD. Dies sind:
Zeiten, die nach dem Zeitausgleich im Rahmen der Durchschnittsberechnung gem. § 8 Abs. 2 als Zeitguthaben oder Zeitschuld verbleiben,
Überstunden, die auf Wunsch des Arbeitnehmers... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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2Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. 3Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden. (2) 1Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2Abweichend von Satz 1 kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. (3) 1Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. Dienstvereinbarung arbeitszeitkonto tvöd vka. 2Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/ dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
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Hintergrund dieser Regelung ist folgender: Im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegen Arbeitszeitfragen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle mit bindender Wirkung ( § 87 Abs. 2 BetrVG). Im Personalvertretungsrecht ist die Rechtslage anders (vgl. Dienstvereinbarung arbeitszeitkonto tvöd tabelle. hierzu die Erl. zu § 8 Abs. 9). Sofern ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor gemäß § 8 Abs. 6 oder eine tägliche Rahmenzeit gemäß § 8 Abs. 7 vereinbart wird, muss nach Absatz 1 Satz 3 ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. Besteht ein solches noch nicht, ist es spätestens bei der Vereinbarung der flexiblen Arbeitszeitformen mit zu vereinbaren. Dies ist erforderlich, um die positiven oder negativen Zeitdifferenzen, die sich beim Arbeitszeitkorridor oder der Rahmenzeit gegenüber der Sollarbeitszeit ergeben, verbuchen zu können. 3 Geltungsbereich (Absatz 2) In der Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto ist gemäß Absatz 2 zugleich festzulegen, ob dieses im ganzen Betrieb oder lediglich in Teilen davon eingerichtet wird (Satz 1).
Dies sind nach § 12 Abs. 1 InsO nicht die Behörden des Bundes und der Kommunen. Der sehr offenen Regelung zur Zulässigkeit eines Langzeitkontos liegt die Erwägung der Tarifvertragsparteien zugrunde, dass die Einrichtung eines Langzeitkontos für den Einzelfall zwar im Tarifvertrag ermöglicht werden soll. Kollektivrechtliche Regelungen für die Einrichtung eines Langzeitkontos hingegen haben die Tarifvertragsparteien nicht für erforderlich gehalten. Mit der Möglichkeit zur Errichtung eines individualvertraglichen Langzeitkontos eröffnen die Tarifvertragsparteien auch im öffentlichen Dienst eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit im Hinblick auf einen längerfristigen Zeitausgleich. Dienstvereinbarung arbeitszeitkonto tvöd befristet. Das Langzeitkonto kann beispielsweise die Grundlage für den unterschiedlichen Arbeitsanfall im Jahresverlauf bieten, aber auch einen zeitweiligen oder vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben – wie beispielsweise eine Familienpause, ein Sabbatjahr oder einen früheren Eintritt in das Rentenalter – ermöglichen.