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Streitwert Zeugnis Vergleich Aus Den Usa
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Streitwert Zeugnis Vergleich Canon
Die Klägerin wird in jedem Fall ab 01. 09. 2013 durch die Beklagte von ihrer Arbeitsverpflichtung unter Fortführung der vertragsgemäß geschuldeten Vergütung sowie unter Anrechnung von evtl. bestehenden Resturlaubsansprüchen sowie Zeitguthaben aus Überstunden etc. freigestellt. 5. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält die Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis. Streitwert zeugnis vergleich canon. Symbolfoto: Von shisu_ka /
Das Arbeitsgericht setzte auf Antrag der Klägerinvertreterin/Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 20. 2013 den Streitwert für den Vergleich auf 5. 625, 00 € fest. Dabei bewertete es die Freistellungsvereinbarung unter Ziffer 4 des Vergleichs vom 23. 2013 mit 750, 00 €; den Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unter Ziffer 5 des Vergleichs vom 23. 2013 mit 375, 00 €. Hiergegen hat die Klägerinvertreterin/Beteiligte zu 1. mit Schriftsatz vom 05. 2013 Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass die Freistellungsvereinbarung der Klägerin, die länger als einen Monat dauerte, pauschalierend in Höhe eines Monatsgehalts der Arbeitnehmerin festzusetzen sei und für die Vereinbarung hinsichtlich des Arbeitszeugnisses regelmäßig ein Wert in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Ansatz zu bringen sei.
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Landesarbeitsgericht Köln, Az. : 7 Ta 368/15, Beschluss vom 14. 04. 2016
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19. 10. 2015 teilweise wie folgt abgeändert:
Der Streitwert für den Vergleich vom 05. 2015 wird auf 10. 308, 05 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe
I. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19. 2015 ist zulässig und teilweise begründet. 1. Streitwert Arbeitszeugnis. Die Festsetzung des Verfahrensstreitwerts durch das Arbeitsgericht auf 8. 246, 44 EUR hat der Beschwerdeführer ausdrücklich akzeptiert und mit seiner Beschwerde nicht angegriffen. Ausführungen zur Höhe des Verfahrensstreitwerts sind daher hier nicht angezeigt. 2. Die Beschwerde des Klägervertreters ist begründet, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Arbeitsgericht in seiner Streitwertfestsetzung dem Vergleich vom 05. 2015 keinerlei Vergleichsmehrwert beigemessen hat.
mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin