> Im übrigen ist es nicht so, dass man nach Ablauf von 10 Jahren keinen Anspruch mehr hat
Mir ist klar, daß Verjährung eine anspruchsvernichtende Einrede ist und keine automatische Anspruchsvernichtung, da habe ich etwas unsauber formuliert. Aber wenn du dich auf §124 BGB
beziehst und meinst, daß der grundsätzlich für alle Folgen arglistiger Täuschung einschlägig ist, dann schau mal in §124 III BGB
- da ist keine Verjährung, sondern ein echtes Erlöschen des Anspruches vorgesehen. ;-P
-- Editiert am 13. 03. 2009 11:29
# 4
Antwort vom 19. 2009 | 21:06
Unklarheiten bestehen trotzdem. Arglistig verschwiegener mangel first aid. Nochmal zurück zum Fall:
Ein Mann erwirbt in einer Galerie ein Gemälde eines bekannten Malers. Der Verkäufer wurde als Bilderfälscher entlarvt. 1) Anfechtung nach § 124 Abs. 1 BGB
möglich? Ja/Nein
M. E. ja, wenn die Anfechtung innerhalb von 1 Jahr erfolgt ( weil 10 Jahre seit Vertragsabschluss noch nicht vergangen sind)
2) Schadenersatz bei Anfechtung möglich? Ja/Nein
M. ebenfalls möglich über § 823 BGB
(unerlaubte Handlung)
3) Liegt ein Mangel nach § 434 BGB
vor?
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Da zwischenzeitlich kein Hemmungstatbestand geschaffen worden trat die Verjährung entsprechend der Übergangsreglungen anknüpfend an den Reformstichtag, 01. 2002, am 31. 12. 2011 ein. Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL. M. empfiehlt:
Die Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB gilt auch, wenn die den Anspruch begründenden Tatsachen erst später bekannt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um Ansprüche geht, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Verjährungsregelung, § 634 a BGB, bzw. der Übergangsregelung, Art 229 § 6 Abs. 1, 4 EGBGB, sind die nach altem Recht entstandenen Gewährleistungsrechte, für die ursprünglich einmal die 30-jährige Verjährungsfrist galt, inzwischen insgesamt verjährt. Arglistig verschwiegener mangel frist in math. Ansprüche deren Entstehung mit einer über 10 Jahre zurück liegenden wirksam erklärten Abnahme verbunden war können deshalb bei entsprechender Einredeerhebung nicht mehr wirksam durchgesetzt werden. Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.
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Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes führt es zu sinnwidrigen Ergebnissen, wenn der Zeitpunkt der Abnahme bei arglistigem Handeln des Unternehmers vollständig außer Betracht bleibt. Da es sich um einen Anspruch aus der Zeit vor der Neuregelung des Verjährungsrechtes handelte, galt hier gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1, Abs. 4 EGBGB i. § 638 BGB alter Fassung und §§ 634 a Abs. 3, 195, 199 Abs. 3 S. 1 S. 2 BGB die Besonderheit, dass der Anspruch zum 31. 12. 2011 verjährte. Der Anspruch war daher bei Klageerhebung verjährt. Die Bedeutung für die Immobilienpraxis:
Auch Ansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens von Mängeln entstehen mit der Abnahme der Werkleistung. Arglistig verschwiegene Mängel verjähren – ohne Rücksicht auf die Kenntniserlangung von den Mängeln - spätestens innerhalb von zehn Jahren nach der Abnahme der Werkleistung. Wir stehen Ihnen gerne jederzeit beratend zur Verfügung. Arglistig verschwiegen - DABonline | Deutsches Architektenblatt. Sprechen Sie uns an! Dr. Alexander Puplick, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht t
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Wie erhalten Bauherren Schadensersatz? Als Bauherr profitieren Sie von der Gewährleistungspflicht des Bauträgers oder der Baufirma. Das heißt, dass Sie bei Pfusch am Bau schadenersatzberechtigt sind und eine Nachbesserung oder eine anteilige Kostenerstattung einfordern können. Ehe Sie monetären Schadenersatz bekommen, müssen Sie dem Baupartner die Chance auf eine Mängelbeseitigung geben. Arglistig verschwiegener mangel frist bank. Diesbezüglich schreiben Sie eine Mängelrüge und setzen eine angemessene Frist, in der die Firma den Mangel beseitigen kann. Wenn allerdings ein versteckter Mangel beim Neubau vorliegt, wird er im Regelfall nur von einem Bausachverständigen erkannt. Daher sollten Sie sich bei der Bauabnahme absichern und einen unabhängigen, von Ihnen beauftragten Gutachter zur Projektübergabe mitnehmen. Was kann man tun um Mängel zu verhindern? Besuchen Sie die Baustelle in regelmäßigen Abständen und sichern sich dieses Recht bereits per Bauvertrag. Um versteckte Mängel beim Hauskauf zu vermeiden, sollten Sie nach der ersten Besichtigung und vor der Kaufentscheidung eine Zweitbesichtigung mit einem Gutachter vornehmen.