Die UNO-Rassismuskonvention (RDK) fordert kein Verbot rassistischer Symbole, sofern damit nicht ein (werbendes) Verbreiten rassistischer Ideologien oder ein Aufreizen zur rassistischer Diskriminierung verbunden ist (Art. 4 RDK). Deshalb ist die vorgeschlagene Ergänzung auch unter dem Gesichtspunkt der menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht zwingend geboten. Dokumentation
Vorlage für eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) (rassistische Symbole) Entwurf des Bundesamts für Justiz (pdf, 2 S. ) Bericht zum Vorentwurf über die Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes Bundesamt für Justiz (pdf, 28 S. ) Antirassismus-Strafnorm Stellungnahme DJS, 22. Oktober 2009 (pdf, 4 S. ) Vernehmlassung zur Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) betreffend rassistische Symbole Stellungnahme EKR, 22. Oktober 2009 (pdf, 2 S. Symbole gegen rassismus du. ) Vernehmlassung zur Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) betreffend rassistische Symbole Stellungnahme SIG, 26. )
Symbole Gegen Rassismus Frankfurt
Rassismus
Rassismus ist rechten Ideologien wesentlich. Er dient der Festlegung von gesellschaftlichen Hierarchien und der Sicherung von Herrschaft. Rassismus kategorisiert Menschen aufgrund von Merkmalen wie Herkunft, Hautfarbe, Nationalität, Sprache oder Religionszugehörigkeit in soziale Gruppen, schreibt ihnen spezifische Eigenschaften zu und leitet daraus die Behauptung ihrer Ungleichwertigkeit ab. Die Merkmale werden dabei willkürlich gesetzt und sind oft nur eingebildet, wie zum Beispiel die Annahme, das bestimmte Personen ausländisch seien. Historische Symbole des Kampfs gegen Rassismus. Rassismus zeigt sich explizit und implizit. So enthalten extrem rechte Bezüge auf das »Volk« stets rassistische Ansichten, da die Zugehörigkeit zu einem »Volk« an Abstammung, Herkunft und eine vermeintliche Blutszugehörigkeit geknüpft ist. Die Behauptung einer »kulturellen Überlegenheit« der (konstruierten) eigenen Gruppe sowie der Nichtvereinbarkeit der unterschiedlichen »Kulturen« ist in der Regel ebenso von rassistischen Denken geleitet, häufig wird nur der entlarvende Begriff der »Rasse« durch »Kultur« ersetzt.
Absehbar ist zum andern ein anheizendes Versteckspiel in der Verwendung rassistischer Symbole. Gleichzeitig ist ein breit gefasstes Verbot gesellschaftlich gesehen riskant, denn so wird die Problematik des Rassismus noch stärker auf die strafrechtlichen Aspekte fokussiert. Symbole gegen rassismus 1. Effektiver als staatliche Repression ist dagegen die gesellschaftliche Ausgrenzung des Rechtsextremismus. Dies bedingt die Förderung entsprechender Projekte und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure. Gegen das Verbot spricht nach Auffassung von zudem, dass inhaltlich gesehen eine Ergänzung gar nicht nötig wäre – wenn die Gerichte zu einer entsprechenden Auslegung der bestehenden Rassismusstrafnorm (Art. 261 StGB) bereit wären. Die Gerichte könnten bereits jetzt öffentliche Darstellungen rassistischer Symbole sanktionieren, vorausgesetzt es findet damit zugleich eine (werbende) Verbreitung rassistischer Ideologien, ein Aufreizen zu rassistischer Diskriminierung oder eine rassistische Herabsetzung einer spezifischen Person statt.