Genannt werden ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen bereits zurückgetreten waren, die parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl und Schröder. © dpa-infocom, dpa:220519-99-351704/9
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Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll sie weniger angreifbar machen. Die Ausstattung ehemaliger Kanzler soll künftig «nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt» erfolgen - «und nicht statusbezogen». Die Alimentierung wird davon abhängig, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten. Antrag auf entfristung muster deutsch. Schröder nehme keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahr. «Lobbyarbeit für Putin» Finanzminister Christian Lindner meldete sich via Twitter zu Wort. «Ein ehemaliger Kanzler, der heute offen Lobbyarbeit für die verbrecherische Herrschaft von Putin macht, sollte dafür kein Büro von den Steuerzahlerinnen & Steuerzahlern gestellt bekommen», lobte der FDP-Mann den Ampel-Beschluss. Schröder - von 1998 bis 2005 Bundeskanzler - hatte nach seiner Amtszeit Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft übernommen.
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"Logische Konsequenz"
Ein hochrangiger Berater des türkischen Außenministers Cavusoglu sagte der ARD, Erdogans Veto sei die logische Konsequenz der Sicherheitsinteressen des türkischen Staates an der Grenze zu Syrien. Zum Vorwurf mangelnder Unterstützung bei der Verfolgung der in der EU als Terrororganisation eingestuften PKK kommen Waffenlieferungen aus Schweden an die Kurdenmiliz YPG beziehungsweise auf Umwegen an die PKK. Schwedische Waffen verärgern die Türkei
Im Juni 2016 melden türkische regierungsnahe Medien, Ankaras Armee habe nahe der Stadt Nusaybin eine AT-4 Panzerfaust sichergestellt. Die Waffe wurde von der schwedischen Rüstungsschmiede Saab Bofors Dynamics entwickelt und von der US-Armee leicht modifiziert. Ähnliche Meldungen gab es auch in den Folgejahren, zuletzt 2020. Antrag auf entfristung muster den. Besonders verärgert war man in Ankara, als 2021 die schwedische Außenministerin Ann Linde eine Delegation syrischer Politiker traf, denen die Türkei vorwirft, als der politische Arm des syrischen Ablegers der PKK zu wirken.
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Der Berlin-Chefin der «New York Times» hatte der 78-Jährige im April in seinem Büro in Hannover ein Interview gegeben, dass es auch Sicht seiner Kritiker - allen voran der SPD-Parteispitze - in sich hatte. «Ich mach nicht auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding», sagte Schröder darin. Arbeitsvertrag Entfristung im Arbeitsrecht - frag-einen-anwalt.de. Er glaube nicht, dass die Befehle für das Massaker von Butscha bei Kiew von Putin gekommen seien. Zudem bekundete er, von seinen Posten bei russischen Energiekonzernen nur zurücktreten zu wollen, wenn der russische Präsident den Gashahn zudrehe. Weiter bereit zeigte sich Schröder, seine Freundschaft zu Putin für neue Vermittlungsversuche zu nutzen. Die Not der SPD mit Schröder Die Reaktion der SPD war die Aufforderung Schröders zum Partei-Austritt. «Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren schon als Geschäftsmann und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen», sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken damals. Die SPD-Spitze hatte von Schröder bereits zwei Monate zuvor gefordert, sich von seinen Russland-Posten zu trennen.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Meinung beiden Vorinstanzen angeschlossen und damit die Rechtsauffassung des Arbeitgebers bestätigt, d. es hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts endete das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund einer wirksamen Befristung am 02. 2001. Zur Begründung wird ausgeführt, daß die zuletzt vereinbarte Befristung schon allein deshalb als wirksam gelte, weil der Kläger nicht innerhalb von drei Wochen die nach § 17 Satz 1 TzBfG gebotene Klage erhoben hat. Dies ist auf den ersten Blick überraschend, da der Kläger ja bereits vier vier Tage nach dem vereinbarten Ende des letzten Zeitvertrages Klage eingereicht hatte. Antrag auf entfristung master class. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wurde diese Klage jedoch mit einem falschen Klageantrag erhoben. Der Kläger hätte statt seines Antrags auf Feststellung
" daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den 02. "