SGB II § 60 i. d. F. 22. 11. 2021 Kapitel 8:
Mitwirkungspflichten § 60 Auskunftspflicht und
Mitwirkungspflicht Dritter
[1] (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt
hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach
diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf
Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der
Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (2) 1 Wer jemandem, der eine Leistung
nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist,
die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern,
oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der
Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang
stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur
Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. SGB II § 60 Auskunftspflicht und
Mitwirkungspflicht Dritter
- NWB Gesetze. 2 § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten
Buches gilt entsprechend. 3 Für
die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist
§
1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
anzuwenden.
Einkommensbescheinigung 57 58 60 Abs 3 Sgb Ii Bedarfsgemeinschaft
6 Soweit die
Festlegung und Anpassung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu landesspezifischen
Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 74
Prozent an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz
1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7 proportional in dem Umfang zu
mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die
Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 74 Prozent beträgt. 7 Soweit eine vollständige Minderung nach Satz 6 nicht
ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 9 proportional in dem
Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für
die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 74 Prozent beträgt. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii 1. (11) 1 Die Anteile des Bundes an den
Leistungen nach § 22 Absatz 1 werden den Ländern erstattet. 2 Der Abruf der Erstattungen ist höchstens zweimal
monatlich zulässig. 3 Soweit eine Bundesbeteiligung für
Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim
Empfänger bereits am Ende eines Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im
folgenden Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende Haushaltsjahr
geltende Bundesbeteiligung maßgeblich.
Einkommensbescheinigung 57 58 60 Abs 3 Sgb Ii 1
die dem Haushalt
angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten
Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie
die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen
oder Vermögen beschaffen können. (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu
tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr
zusammenleben, mit einem gemeinsamen
Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige
im Haushalt versorgen oder befugt sind, über
Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii bedarfsgemeinschaft. (4) 1 Leistungen nach diesem Buch
erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente
wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen
öffentlich-rechtlicher Art bezieht. 2 Dem Aufenthalt in
einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum
Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. 3 Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem
Buch, wer voraussichtlich für
weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus ( § 107 des Fünften Buches)
untergebracht ist oder wer in einer
stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich
erwerbstätig ist.
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2021 durch Artikel 6 des KitaFinHÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB II. Hervorhebungen: alter Text, neuer Text SGB II a. F. (alte Fassung) in der vor dem 01. 07. 2021 geltenden Fassung SGB II n. (neue Fassung) in der am 01. 2021 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. Suche § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB II - Open Legal Data. 25. 06. 2021 BGBl.